Gavin Newsom begnadigt 548 Todeskandidaten

• Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will alle 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umwandeln.
• Staatlich sanktionierte Tötungen seien nicht vereinbar mit kalifornischen Werten, schreibt er in einem Brief.
• In einigen Fällen muss zuerst das Oberste Gericht des Bundesstaates tätig werden.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will alle 548 Todesurteile im Bundesstaat in lebenslange Haftstrafen umwandeln. Er unternehme den Schritt aus der Überzeugung heraus, dass staatlich sanktionierte Tötungen nicht vereinbar mit kalifornischen Werten seien und die Grundfeste des Rechtssystems unterminierten, schrieb Newsom in einem Brief an die Einwohner des Bundesstaates. In Kalifornien wurden seit 2006 keine Hinrichtungen mehr vollstreckt.

Kalifornien hat mehr zum Tode Verurteilte als jeder andere Bundesstaat. In einigen Fällen wird erst das Oberste Gericht des Bundesstaates tätig werden müssen, um die Todesstrafen in lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer Begnadigung umzuwandeln. Das ist nach kalifornischer Rechtslage in Fällen mit mehr als einer Verurteilung unerlässlich.

Newsom kann nicht für eine weitere Amtszeit als Gouverneur antreten und verlässt den Posten im Januar. Er gilt als möglicher Kandidat der Demokraten bei der Präsidentenwahl 2028. In den vergangenen Jahren hatten auch einige andere Gouverneure Todesstrafen in ihren Bundesstaaten in lebenslange Haft umgewandelt. 2024 ordnete Präsident Joe Biden die Umwandlung auch für einen Grossteil der auf Bundesebene zum Tode Verurteilten an.

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Konstantin Furrer (fur) arbeitet seit 2017 für 20 Minuten. Seit 2022 Newsdesk-Leiter, daneben Blattmacher und Mitglied der Redaktionsleitung.