Massenproteste in Frankreich – Zehntausende auf den Strassen: «Wir haben die Schnauze voll»

• In Frankreich haben landesweit Massenproteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit begonnen.
• Das Innenministerium verzeichnete am Mittag landesweit 140 Protestaktionen mit über 32'000 Beteiligten. Frankreichweit wurde mit bis zu 170'000 Protestierenden gerechnet.
• Die Behörden befürchten Ausschreitungen und Gewalt und kündigten ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Landesweit seien bislang 166 Menschen festgenommen worden.

Die Protestaufrufe kamen nicht von den grossen Gewerkschaften, sondern aus den sozialen Medien. «On en a marre!» (Wir haben die Schnauze voll!), lautet dort das Motto für die Proteste. Neben Schülern und Studenten werden Menschen aus verschiedensten Bereichen erwartet.

Anfang Bildergalerie

Bildergalerie überspringen

• Bild 1 von 2. Menschen in Frankreich demonstrieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Bildquelle: Reuters/Stephanie Lecocq.

  

• Bild 2 von 2. Zwischen 30'000 und 60'000 Demonstrierende sind allein in Paris erwartet worden. Bildquelle: Reuters/Stephanie Lecocq.

Ende der Bildergalerie

Zurück zum Anfang der Bildergalerie.

Es kommen Unzufriedenheit und Probleme in vielen Bereichen zusammen: Benzin, Lebensmittel und Energie sind teuer, viele Menschen müssen mit geringen Gehältern auskommen, die Landwirtschaft hat nach einem Dürresommer mit Problemen zu kämpfen, Schülerinnen und Schüler haben die schlechte Ausstattung ihrer Schulen satt. Hinzu kommt Unzufriedenheit mit der Entwicklung benachteiligter Viertel oder dem Einsatz für den Klimaschutz.

Auseinandersetzung mit der Polizei

In Paris, Lyon und Strassburg ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vor, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. In Marseille versuchten Demonstranten, in eine Polizeiwache einzudringen, und plünderten Geschäfte. Rund 100 Menschen wurden nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur festgenommen, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände dabei hatten.

Anfang Bildergalerie

Bildergalerie überspringen

• Bild 1 von 3. Am frankreichweiten Protesttag ist es zu ersten Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Bildquelle: Reuters/Abdul Saboor.

• Bild 2 von 3. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Bildquelle: Reuters/Jack Taylor.

• Bild 3 von 3. Das Ministerium berichtete von Plünderungsversuchen, Angriffen auf Ordnungskräfte und Brandstiftungen im öffentlichen Raum. Bildquelle: Reuters/Abdul Saboor.

Ende der Bildergalerie

Zurück zum Anfang der Bildergalerie.

Auch vergangene Proteste waren zuletzt von erheblicher Gewalt geprägt. Die Polizei steht wegen ihres harten Vorgehens in der Kritik. Bei den Schülerdemonstrationen nahm der Protest gegen das Auftreten der Polizei zuletzt immer mehr Raum ein.

Bei vielen Protesten mischen sich in Frankreich Randalierer unter die Demonstranten, auf Französisch ist von «Casseurs» die Rede – das ist jemand, der etwas zerschlägt oder zerstört.

Demonstranten und Randalierern gleichermassen steht eine regelmässig recht rabiat auftretende Polizeimacht gegenüber, die sich schon seit vielen Jahren dem Vorwurf von Polizeigewalt ausgesetzt sieht. Die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes wurde etwa kritisiert, als gegen minderjährige Schüler Knüppel und Tränengas zum Einsatz kamen.

Die interne Polizeiaufsicht untersucht mindestens zwei Dutzend Fälle mutmasslicher Polizeigewalt, nachdem unter anderem ein Jugendlicher durch eine Blendgranate eine Hand verloren hatte. Nach Angaben von Ministerpräsident Sébastien Lecornu wurden aber auch mehr als 900 Polizisten verletzt.

Regierung fürchtet Gelbwesten-Proteste

Ein Schreckgespenst für die Regierung ist auch der Ruf nach einer neuen Gelbwestenbewegung. Die aktuellen, breiten Proteste könnten dafür der zündende Funke sein.

Der Gelbwesten-Protest hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten und sich quasi wie ein Flächenbrand aus dem Nichts verbreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe.

Frankreich ist hoch verschuldet

Frankreich befindet sich in einer politisch und wirtschaftlich angespannten Phase. Angesichts der hohen Staatsverschuldung und politischer Zersplitterung meiden Investoren französische Staatsanleihen, was die Kreditkosten des Landes auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten getrieben hat.

Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wer im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt kandidieren wird, ist der Wahlkampf längst angelaufen. Die Parteien versuchen entsprechend, die Proteste für sich zu nutzen, während die Regierung bemüht ist, so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten.

Aus dem linken Lager unterstützen Politikerinnen und Politiker die Protestierenden und kündigten bereits ihre Teilnahme an Demonstrationszügen an. Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen stören sich hingegen an der Kritik an der Polizei, fordern abermals mehr öffentliche Ordnung und werfen der altlinken La France Insoumise vor, die Proteste anzufachen.

Eine Rolle spielt der Wahlkampf aber auch, weil es für die Mitte-Regierung, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat, derzeit noch schwieriger ist, Verbündete für ihre Politik und für den Haushalt zu finden. Ausufernder Protest macht diese Lage für sie noch unangenehmer.

Präsident Emmanuel Macron, der sich in der Endphase seiner Amtszeit befindet, hat auch betont, dass der Krieg im Nahen Osten mit all seinen Folgen und andere Konflikte nicht in der Hand Frankreichs liegen.

Premierminister Sébastien Lecornu sagte, viele Probleme der Menschen im Moment seien nicht hausgemacht und die Regierung könne nicht – wie früher oft geschehen – auf jede Krise mit Milliardenhilfen reagieren. Denn Frankreich ist hoch verschuldet und im Parlament haben gerade die Beratungen über einen Sparhaushalt begonnen.