Demokratischer Wandel – Politologe: «Sobald die Angst verfliegt, wankt das System»

Nach dem Wahlsieg der Studentenliste in Serbien ist die Hoffnung auf Wandel gross. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Was es braucht, damit in einem Land ein demokratischer Wandel gelingt, erklärt Politologe Daniel Bochsler.

Daniel Bochsler

Politologe

Daniel Bochsler ist Professor für Nationalismusforschung und Politikwissenschaft an der Central European University (CEU) in Wien und Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Belgrad. Seine Forschung befasst sich mit den Auswirkungen politischer Institutionen und sozialer Vielfalt, insbesondere ethnischer Vielfalt, vor allem in Demokratien in Mittel- und Osteuropa.

SRF: Herr Bochsler, wie schnell lässt sich ein politisches System nach einem Umbruch grundlegend verändern?

Daniel Bochsler: Man kann relativ schnell pluralistische Wahlen einführen, Institutionen anpassen oder eine Verfassung schreiben.

Aber dass die Demokratie auch als Wert gelebt und akzeptiert wird, dass man die Justiz reformiert und freie Medien aufbaut, ist ein Generationenprojekt.

Was braucht es, damit ein solcher Systemwechsel gelingt?

Wichtig ist, dass nicht nur die Wahlsieger hinter der Demokratie stehen. Es braucht einen Grundkonsens aller Machtträger in Politik, Wirtschaft und Militär.

In Ungarn überrascht positiv, wie viel die Regierung schon erreicht hat.

Alle müssen anerkennen, dass Machtwechsel ausschliesslich über faire Wahlen und Verfassungsregeln erfolgen, nicht über Putsche oder Fälschungen. Nur wenn sich alle an die Spielregeln halten, hat jeder künftig eine faire Chance, politisch Einfluss zu nehmen.

In Serbien spielte der gesellschaftliche Zusammenhalt eine zentrale Rolle. Wie wichtig ist der Bürgerprotest für einen politischen Wandel?

Entscheidend ist die Mobilisierung, wenn Menschen Politik als ihr eigenes Recht begreifen und bereit sind, auf die Strasse zu gehen. Das bedeutet, dass sie das demokratische System künftig auch verteidigen, etwa gegenüber der Regierung, falls diese ihre Macht missbrauchen möchte.

Woran scheitern solche Umbruchprozesse typischerweise?

Demokratisierung verläuft nie linear. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dachten in Russland viele, morgen folge eine Demokratie, doch es kam ganz anders.

Eine aktive Zivilgesellschaft kontrolliert die Macht.

Ein Wandel scheitert primär dann, wenn Eliten glauben, ihre Ziele autoritär besser zu erreichen, wie man es in Ansätzen in den USA sieht. Fehlt eine lange demokratische Tradition, ist die Gefahr eines Putsches oder Zusammenbruchs ungleich grösser.

In Serbien feiert die Oppositionsbewegung ihren Wahlsieg. Welche Parallelen lassen sich zu Ungarn ziehen?

In Ungarn überrascht positiv, wie viel die Regierung schon erreicht hat. Sie hat sich gut vorbereitet und bringt das Land unter Péter Magyar mit Fachleuten schnell auf einen demokratischen Kurs zurück. Eine aktive Zivilgesellschaft kontrolliert die Macht. Das ist der beste Schutz gegen diktatorische Tendenzen, von welcher Seite sie auch drohen.

Gleichzeitig zeigte sich dort, wie rasch das alte Lager umkippt: Bisher regimetreue Beamte und Medien wechselten sofort die Seiten, um ihre Haut zu retten.

Nicht alle Populisten möchten die Demokratie abschaffen.

Genau diese Vorzeichen sehen wir jetzt in Serbien. Erste Verantwortliche treten ab, ein Regionalsender entschuldigt sich für Zensur und Studierende in Novi Sad besetzen das Rektorat, um die alte Leitung zu entmachten. Sobald die Angst vor der bisherigen Regimepartei weg ist, gerät das System ins Wanken.

Historisch betrachtet haben nie so viele Leute in einer Demokratie gelebt wie heute. Gleichzeitig wächst die Sorge vor populistischen Kräften. Droht der Demokratieabbau oder täuscht der Eindruck?

In sehr vielen Ländern sind diese Versuche gescheitert. Nicht alle Populisten möchten die Demokratie abschaffen. Wo sie es versucht haben, folgten oft demokratische Regierungswechsel, etwa in Nordmazedonien, Polen oder Ungarn.

Es gibt in Mittel- und Osteuropa mehr positive Beispiele als solche, die uns pessimistisch stimmen sollten.