Parlamentswahl in Israel: Wer sind die Königsmacher in Israel?

Die arabischen Parteien legen ein historisch einmaliges Wahlergebnis hin – auch an ihnen hängt nun, wie es mit Israel weitergeht. Wer sind sie?

Wieso sprechen im Zusammenhang mit den Wahlen in Israel gerade alle über die arabischen Parteien?

Das liegt vor allem daran, dass weder das Lager um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Mehrheit hat, noch das oppositionelle Lager um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Den arabischen Parteien kommt also als Königsmacher eine zentrale Rolle zu. Außerdem haben sie ein historisch gutes Ergebnis erzielt: Die Partei Ra’am kommt nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen auf 7 Sitze, die Vereinigte Liste auf 12. Das liegt vor allem daran, dass die palästinensischen Israelis dieses Mal an die Urnen gezogen sind. Die Wahlbeteiligung unter ihnen lag bei um die 80 Prozent. Zuvor hatten viele von ihnen israelische Wahlen boykottiert.

Woher rührt die hohe Wahlbeteiligung ?

Für viele palästinensische Israelis ging es darum, die in ihren Augen katastrophale Netanjahu-Regierung aktiv zu verhindern. Sie haben den verheerenden Krieg in Gaza mitverfolgt, bei dem nach palästinensischen Angaben mehr als 74.000 Menschen getötet wurden, genauso wie die eskalierende Siedlergewalt im Westjordanland und den steil ansteigenden Ausbau der Siedlungen. Hinzu kommen die Probleme innerhalb der arabischen Gemeinschaft in Israel, die sich von der aktuellen extrem rechten Regierung im Stich gelassen fühlt: mangelnde Bekämpfung organisierter Kriminalität, Armut, Diskriminierung, Abrissbefehle für Wohnhäuser ohne Baugenehmigung, mangelhafte Stromversorgung.

Die palästinensische Israeli Nagham Zbeedat drückt es in einer Kolumne in der israelischen Tageszeitung Haaretz so aus: „Letztendlich habe ich nicht gewählt, weil ich plötzlich an die israelische Demokratie geglaubt hätte, sondern weil ich es leid war, immer wieder zu hören, dass die Palästinenser selbst für ihre Ausgrenzung verantwortlich seien.“

Welche Politik verfolgen die arabischen Parteien?

Die arabischen Parteien haben eine sehr unterschiedliche politische Ausrichtung. Gemeinsam ist ihnen, dass sie vor allem für die Belange von palästinensischen Israelis eintreten.

Fangen wir mit Ra’am an.

Ra’am ist als einzelne Partei angetreten und ist konservativ und islamisch geprägt. Ihr Anführer, Mansour Abbas, geriet 2020 in die Kritik, als er sich gegen LGBT-Rechte positionierte. Gleichzeitig hat Abbas 2021 mit dem zionistischen Anti-Netanjahu-Block eine Regierung gestellt und hat damit einen wichtigen Schritt Richtung jüdisch-arabische Kooperation gemacht. Ra’am ist 1996 aus dem sogenannten südlichen Flügel der Islamischen Bewegung in Israel hervorgegangen, die von der Muslimbruderschaft beeinflusst war. Dieser Flügel gilt als moderaterer als der nördliche. 2026 hat Ra’am sich von der religiösen Bewegung gelöst. Für die Wahl 2026 holte Abbas den jüdisch-israelischen Politiker Yoav Segalovitz, ehemaliger Generalmajor der Polizei, als inoffiziellen Vize in die Partei.

Und die Vereinigte Liste?

Die besteht aus den drei anderen arabischen Parteien. Ta’al wurde 1996 unter anderem von Ahmad Tibi ins Leben gerufen, ist säkular und arabisch-nationalistisch ausgerichtet. Ihre Po­li­ti­ke­r*in­nen unterstützten die Friedensverhandlungen. Sie streben weiterhin einen palästinensischen Staat an sowie die Gleichberechtigung von palästinensischen und jüdischen Israelis.

Balad wurde 1995 gegründet, als Reaktion auf die Oslo-Friedensverträge, und ist noch stärker nationalistisch ausgerichtet. Manche ihrer Vertreter streben langfristig eine Einstaatenlösung an, allerdings in Form eines gemeinsamen, demokratischen Staates. Balad wird von Sami Abu Shehadeh angeführt, der sich allerdings wegen eines umstrittenen Artikels über das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 aus dem Wahlkampf zurückgezogen hat und nicht antrat. Ihm wurde zuvor, auf Antrag des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, mit Ausschluss gedroht.

Chadash ist die älteste der Parteien, sie ist 1977 aus der Kommunistischen Partei Israels und anderen linken Gruppen heraus entstanden. Sie versteht sich nach wie vor als sozialistisch-kommunistisch, in ihr sind auch jüdische Israelis aktiv.

Und jetzt? Werden sie Teil einer Regierungskoalition?

Ra’am war schon vor der Wahl bereit, eine Koalition mit zionistischen Parteien zu bilden. Die Parteien der Vereinigten Liste hingegen hatten vor der Wahl eine Regierungsbeteiligung nicht in Betracht gezogen. Nach der Wahl hat der Anführer der Vereinigten Liste, Yousef Jabareen, jedoch seine Bereitschaft erklärt, eine Alternativregierung zu Netanjahu zu unterstützen. Innerhalb der Liste sträubt sich vor allem Balad gegen eine Zusammenarbeit mit zionistischen Parteien.

Und werden die zionistischen Parteien mit ihnen kooperieren? 

Das bleibt abzuwarten. Doch positive Signale kamen bislang nur von der mitte-links-Partei Demokraten; die anderen Parteien der zionistischen Opposition äußerten sich eher ablehnend.

Mitarbeit: Judith Poppe

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