Ausschreitungen in Italien: Mit Härte gegen gewaltsame Proteste

Die italienische Regierung hat ein „Sicherheitsdekret“ verabschiedet, das sofort in Kraft tritt. Was das für die protesierenden Jugendlichen bedeutet.

Nach den heftigen Ausschreitungen in Mailand am vergangenen Wochenende reagiert Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit harter Hand. Ihre Regierung verabschiedete am Dienstagabend ein neues „Sicherheitsdekret“, das sofort in Kraft tritt und vor allem auf gewaltbereite Minderjährige zielt.

„Wer zerstört, der zahlt“, erklärte Meloni unmittelbar nach der Kabinettssitzung in einem kurzen Videoclip. Gezahlt wird mit höheren Strafen, aber auch mit der finanziellen Entschädigung der angerichteten Schäden, für die bei Minderjährigen in Zukunft die Eltern aufkommen müssen.

Doch im ersten Schritt will die Regierung dafür Sorge tragen, dass es gar nicht erst zu Ausschreitungen kommt. So soll auch für Minderjährige der bisher nur für Erwachsene mögliche präventive Sicherheitsgewahrsam eingeführt werden: Wenn die Polizei überzeugt ist, dass von einer Person Gefahr ausgeht, kann diese für bis zu 12 Stunden festgesetzt werden.

Doch der Sicherheitsgewahrsam soll nicht nur bei Demonstrationen greifen, sondern auch immer dann an Orten möglich sein, an denen sich „eine konsistente Anzahl von Personen“ versammelt, sprich zum Beispiel am Samstagabend in den Ausgehvierteln der Städte. In denen könnte die Polizei dann ohne viel Federlesen ihr verdächtig erscheinende Jugendliche aus den Vorstadtvierteln abgreifen.

Straftatbestand: „Gewalt bei öffentlichen Veranstaltungen“

Vor allem aber wird der neue Straftatbestand der „organisierten Gewalt bei öffentlichen Veranstaltungen“ eingeführt. Wer immer in einer Gruppe von mindestens fünf Personen Knallkörper oder Steine wirft oder mit Stangen und Knüppeln zu Werk geht, muss mit Haft zwischen 2 und 5 Jahren sowie mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro rechnen.

Den Organisatoren der Ausschreitungen wiederum droht Haft von 5 bis zu 12 Jahren. Betroffen wären auch diejenigen, die „mittels Informatik- oder telematischen Mitteln“, sprich über Social Media, zu Protesten aufrufen.

Zugleich will die Regierung Entschädigungszahlungen für angerichtete Schäden beschleunigen. Statt langwieriger Klagewege für Betroffene gilt in Zukunft: Bei Beschädigung öffentlicher Einrichtungen kann der Präfekt sofort eine Zahlungsaufforderung zuschicken, während zum Beispiel geschädigte Ladeninhaber bei Gericht direkt einen Zahlungsbefehl erwirken können. Für minderjährige Täter werden ihre Eltern in Haftung genommen.

Zahlen sollen in Zukunft auch die Eltern noch gar nicht strafmündiger Kinder unter 14 Jahren. Eltern droht eine Geldbuße von 500 bis 1.000 Euro, wenn ihre Kids an Ausschreitungen beteiligt waren. Diese Norm ist kein Zufall. Diverse von der Polizei am Sonntag in Mailand Aufgegriffene waren 12 Jahre, der jüngste nur 11 Jahre alt.

Weitere 500 Soldaten auf Mailands Straßen

Zudem will die Regierung weitere 500 Soldaten auf Mailands Straßen schicken. Bisher sind dort schon 800 Soldaten im Rahmen des Programms „Sichere Straßen“ im Einsatz.

Gerne hätte Meloni den Militärs in Zukunft auch Polizeiaufgaben übertragen, die sie bisher nicht ausüben können, vorneweg die Möglichkeit, Verdächtige festzunehmen. Doch hier scheiterte sie an einem Veto des Staatspräsidenten Sergio Mattarella, der das Dekret gegenzeichnen muss.

Es ist kein Zufall, dass das Dekret sich so stark auf Minderjährige konzentriert. Sie spielten bei den Ausschreitungen am Samstag und erst recht am Sonntag eine zentrale Rolle. Am Samstag hatten sich einige hundert Jugendliche von der Demonstration gegen die Teuerung abgespalten, zu der die Initiative „Italia in piazza“ aufgerufen hatte, und sich dann stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Minderjährige als Haupttäter

Am Sonntag strömten im Stadtzentrum hunderte meist schwarz gekleidete und maskierte Kids zusammen, ganz ohne Demo und Parolen, und zogen randalierend und plündernd durch die City.

Unter den 271 am Sonntag von der Polizei Festgenommenen waren 220 minderjährig, und auch unter den in Haft Genommenen sind 34 Kids unter 18 gegenüber nur 11 Volljährigen. So gut wie alle von ihnen gehören zur prekären und perspektivlosen Vorstadtjugend Mailands.

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