Zusammenarbeit von BSW und AfD: Spaltet sich das BSW am Umgang mit der AfD?

Das perfekte Kreml-Dinner von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt sorgt weiter für Ärger. Ex-linke Gewerkschafter fordern Konsequenzen auf dem Bundesparteitag.

Für Sahra Wagenknecht ist das vertraute Abendessen ihrer Par­tei­kol­le­g:in­nen in Sachsen-Anhalt mit der AfD abgehakt. „Es gab ein Skandal-Dinner bei Compact, was tatsächlich ja nicht sehr gelungen war, aber ich denke, darüber ist alles gesagt“, moderierte die BSW-Gründerin in einem Video die Sache nun ab.

Ihre Gesprächspartnerin Claudia Wittig, das prominenteste BSW-Gesicht aus Sachsen-Anhalt, nickte beflissen. Statt dem Dinner widmete sich der Videotalk dem mit der AfD im Landtag durchgebrachten Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Kapitulation der Ukraine.

Zu den Bildern der AfD-BSW-Party auf Einladung des rechtsextremen Compact-Magazins vor gut zwei Wochen hatte Wagenknecht aber auch zuvor nicht viel gesagt. Außer: „Gemeinsame Dinner sind völlig daneben.“

Nicht wenigen im BSW ist das zu dünn. „Jede Art von Kumpanei und Verbrüderung mit der AfD, ob sie öffentlich wird wie das gemeinsame Dinner beim rechten Querfrontmagazin Compact in Sachsen-Anhalt oder intern bleibt, ist inakzeptabel“, heißt es in einer Stellungnahme des Gewerkschafter-Flügels um das BSW-Vorstandsmitglied Ralf Krämer.

Die Rede ist von „roten Linien“ zur „völkischen und prokapitalistischen Rechten“, die die Wagenknecht-Partei deutlich machen müsse. Spätestens beim BSW-Bundesparteitag Ende November in Dresden müsse „eine deutliche Kurskorrektur“ und ein „Neustart“ erfolgen. „Sonst stellt sich die Frage nach der weiteren Mitarbeit und Unterstützung des BSW.“ Ähnlich hatte es BSW-Vorstand Klaus Ernst formuliert.

Distanzierung allerorten

Auch jenseits solcher Austrittsdrohungen sorgten die Compact-Bilder für ein kleines Beben in der Partei. Parteichef Fabio De Masi distanzierte sich ebenso wie sein Vize Christian Leye. „Sollte jemand den Kurs des BSW auf Kumpelei mit der AfD verschieben wollen, sollte es eine Debatte mit offenem Visier geben“, so Leye.

Auch der niedersächsische BSW-Landesvorsitzende Holger Onken schoss gegen die Par­tei­kol­le­g:in­nen in Magdeburg. Deren Verhalten sei ein „Desaster“, so der Lebensgefährte von Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali, „reine Postenjagd ist nicht gesund für das BSW.“ Hintergrund sind Gerüchte, Claudia Wittig könnte in einem wie auch immer gearteten Bündnis mit der extremen Rechten in Magdeburg Bildungsministerin werden. Wittig selbst dementiert das.

Im Jugendverband JSW kann es manchen mit der Rechtsoffenheit dagegen nicht weit genug gehen. Hier fordern einige schon länger die Zusammenarbeit mit der AfD-Jugend. Beim nächsten Compact-Dinner möchte man auch eingeladen werden. Innerparteiliche Kri­ti­ke­r:in­nen werden dort teils als „linke Kader“ bezeichnet. Diese „Teile vom BSW“ könnten „abgestoßen werden“, wenn man nun in Sachsen-Anhalt Kurs halte, hofft etwa Marlon Borchers, der ehemalige stellvertretende Bundeschef des JSW.



Dass Leute versuchen, die Bilder zu instrumentalisieren, ist komplett unangemessen

Oliver Ruhnert, BSW-Generalsekretär

Hat Sahra Wagenknecht ihren Laden noch im Griff? Jetzt mal halblang, sagt BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert zur taz. „Die Bilder von dem Dinner sind nicht gut, ich finde die auch nicht richtig. Dass aber auch Leute im Bundesvorstand versuchen, das zu instrumentalisieren, ist komplett unnötig und angesichts der klaren Stellungnahme des Vorsitzenden und von Sahra Wagenknecht unangemessen.“

Die unterstellte Nähe zu völkisch-nationalistischen Positionen sei „völliger Humbug“, sagt Ruhnert. „Ansonsten wären wir in der AfD und nicht im BSW.“ Er rechne zwar mit „größeren Diskussionen“ auf dem Parteitag in Dresden, mit denen der „innerparteiliche Diskussionsprozess“ aber abgeräumt werden könne.

Claudia Wittig lernt dazu

Sachsen-Anhalts stellvertretende BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig ist unterdessen wieder eingenordet. Hatte sie die Compact-Fete zunächst verteidigt – Motto: Man wird ja wohl noch saufen dürfen –, gestand sie nach dem Rüffel von Sahra Wagenknecht einen „Fehler“ ein, den sie bedaure, und versprach: „So etwas wird sich nicht wiederholen.“

Auf Nachfrage der BSW-nahen Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte sie: „Der medialen Wirkung war ich mir nicht bewusst. Aber auch ich lerne dazu.“ Einen für Sonntag in Magdeburg geplanten gemeinsamen Bandauftritt mit AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner (Gitarre und Gesang) hatte Wittig (Bass) kurz zuvor abgesagt. Der Auftritt war im Rahmen der Veranstaltung „Kriegstüchtigkeit gegen Russland wurde abgewählt“ angekündigt.

Wittig findet, jetzt könne wieder nach vorne geschaut werden: auf die für Mitte Dezember anberaumte Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Die Partei bleibe bei ihrer Ansage: Die fünf Abgeordneten würden den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund nicht mitwählen. So steht es auch im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag im November.

Sollte der Rechtsextremist Siegmund seinerseits bei seiner Linie bleiben und nur im ersten Wahlgang antreten und die brandmauerwacklige CDU-Fraktion wie angekündigt den Saal verlassen, könnte es in Magdeburg chaotisch werden.

Comeback der Bürgerregierung

Das BSW glaubt, dann mit ihrer alten Idee einer Bürgerregierung samt überparteilichem Ministerpräsidenten reingrätschen zu können. Scheitert Siegmund, „kann man die Gespräche wieder auf den Tisch bringen“, so Claudia Wittig im Gespräch mit Wagenknecht. Der Vorschlag wäre dann „die Lösung“, um Sachsen-Anhalt „überhaupt regierbar zu machen“. Wagenknecht nannte das „sensationell“.

„Wir wollen weiterhin einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert“, sagte auch BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert. „Das heißt aber auch, dass das ohne Einbindung der AfD keinen Sinn macht.“ Dass die AfD davon offiziell nichts wissen will, nehme das BSW zur Kenntnis. Aber: „Natürlich gibt es hier auch Signale.“

Bedingungen für einen überparteilichen Kandidaten hatte Claudia Wittig schon am Tag nach der Landtagswahl im September genannt. Es dürfe „definitiv kein Wessi“ sein und auch niemand, der „irgendwelche zionistischen Projekte unterstützt“, sagte Wittig in einem Interview – im Lieblingsmagazin des BSW: Compact.

Ukraine-Sonderplenum in Sachsen-Anhalt Magdeburger Landtag jetzt Außenstelle des Kreml

AfD und BSW bringen in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen Antrag zum Thema Frieden in der Ukraine durch. Rechtlich verbindlich ist er aber nicht.

Von Gareth Joswig

Landtag Sachsen-Anhalt CDU-Fraktion will AfD sitzen lassen

Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen, um Siegmunds Erfolg zu verhindern. Das setzt AfD und BSW unter Druck.

Von Gareth Joswig

Landtag Sachsen-Anhalt Die kuschelnde Querfront

In Sachsen-Anhalt rücken AfD und BSW zusammen und sorgen mit einer Sondersitzung für Kritik. Die CDU überlegt bei Siegmund-Wahl, den Saal zu verlassen.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

10 Wochen taz + Sachbuch „Autoritäre Rebellion“ Gegen Rechtsruck hilft Linksblick

Zeiten wie diese brauchen Seiten wie diese: unabhängig, konzernfrei und mit klarer Kante gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsruck. Teste jetzt die taz und erhalte das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit als Prämie.

• Das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Andreas Speit als Prämie
• Die wochentaz jeden Samstag frei Haus + digital in der App
• Die tägliche taz von Mo-Fr digital in der App
• Zusammen für nur 28 Euro

10 Wochen taz + Buch „Autoritäre Rebellion“

Jetzt bestellen