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Sunday, November 22, 2026

Gesetzentwurf des Justizministeriums: Femizide sollen eindeutig als Mord gelten

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Ein Banner mit der Aufschrift "Stoppt Femizide" hängt vor roten Schuhen, die anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen vor dem Rathaus Tiergarten stehen.

Klarstellung im Strafrecht Femizide sollen eindeutig als Mord gelten

Stand: 22.11.2026 • 09:16 Uhr

"Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden": Justizministerin Hubig will den Mordparagrafen verschärfen und Femizide eindeutig als Mord erfassen. Ein Gesetzentwurf dazu liegt nun vor.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Mordparagrafen verschärfen und Femizide eindeutig als Mord erfassen. Künftig sollten "geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe" ausdrücklich als Mordmerkmal genannt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, der der Bild am Sonntag vorliegt. Die SPD-Politikerin hatte die Verschärfung bereits im Mai angekündigt.

Die Klarstellung zielt etwa auf Fälle ab, in denen ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennt oder er nicht akzeptiert, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen will.

"Trennungstötung" als Mord ahnden

"Fast jeden Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin - oder versucht es", sagte Hubig der Zeitung. Schon heute können solche Taten als Mord geahndet werden, etwa wenn dem Täter niedrige Beweggründe nachgewiesen werden können. Doch das geschieht nicht in jedem Fall. Ziel ist eine rechtssichere Berücksichtigung des Tötungsmotivs.

Hier setzt die Reform an: Die geplante Änderung soll dem Bericht zufolge eine "rechtssichere und adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt", so der Bericht. Hubig betonte: "Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden." Noch immer gebe es Fälle, in denen eine "Trennungstötung" nicht als Mord gewertet werde.

Kein Straftatsbestand "Femizid"

Einen eigenen Straftatbestand "Femizid" lehnt Hubig dagegen ab. Dieser habe aus ihrer Sicht keine Vorteile gegenüber den jetzigen Plänen, aber weitaus größere Nachteile. Der Gesetzentwurf befindet sich dem Bericht zufolge derzeit in der regierungsinternen Abstimmung.

Hilfe bei Gewalt

Hilfsangebote bei Gewalt gibt es beim Hilfetelefon des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und der kostenfreien, rund um die Uhr zu erreichenden Nummer 116 016. Auch Online-Beratung per Chat oder Mail wird dort angeboten. Weitere Anlaufstellen sind örtliche Frauenhäuser oder Beratungsstellen. Im Notfall ist der Notruf 110 zuständig.

Was ist ein Femizid?

Unter dem Begriff Femizid versteht man die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts - also weil sie Frauen sind. Als häufigste Form gilt die Tötung von Frauen durch den Partner oder Ex-Partner.

Nach einem Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zum Thema "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" wurden im Jahr 2024 in Deutschland 308 Frauen getötet. Nach dem BKA-Lagebild "Häusliche Gewalt 2024" erlitten 191 Frauen und Mädchen im Kontext häuslicher Gewalt tödliche Verletzungen. Bei 132 von ihnen lag Partnerschaftsgewalt zugrunde, bei 59 innerfamiliäre Gewalt.

Gesetzeslage bei Mord und Totschlag

Ein Totschlag wird immer dann zum Mord, wenn sogenannte Mordmerkmale vorliegen. Diese stehen im Gesetz und machen die Tötung besonders verwerflich. Deshalb rechtfertigen sie die lebenslange Freiheitsstrafe, die beim Mord immer zwingend ist. Bei Femiziden kommt häufig das Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe" in Betracht. Das sind Motive, die besonders verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen. Ob ein solcher niedriger Beweggrund vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung. Nicht immer entscheiden die Gerichte, dass eine Tötung der (Ex-)Partnerin aus Eifersucht zugleich ein Mord aus niedrigen Beweggründen ist. Waren Gefühle der Ausweglosigkeit oder Verzweiflung bestimmend, lehnen die Gerichte das Vorliegen niedriger Beweggründe eher ab. Tötete der Täter aus "Besitzdenken" oder "Bestrafungswillen" werden Femizide schon heute oft als Mord gewertet.

 "Verminderte Schuldfähigkeit" hat mit der Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag nichts zu tun. Schuldfähigkeit bedeutet, dass jemand in der Lage ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Die Schuldfähigkeit eines Täters kann dadurch vermindert sein, dass er stark alkoholisiert war oder an einer psychischen Erkrankung leidet. In der Folge kann die Strafe gemildert werden. Die verminderte Schuldfähigkeit macht einen Mord aus niedrigen Beweggründen aber nicht zum Totschlag.

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