Abstimmung 27. September – Das war der Abstimmungssonntag – ein Überblick

Das wurde entschieden: Die Neutralitätsinitiative von SVP und Pro Schweiz scheiterte mit 70.2 Prozent Nein-Stimmen deutlich – sowohl am Volks- als auch am Ständemehr. Die Initiative wollte eine «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in der Verfassung verankern und EU-Sanktionen ausserhalb des UNO-Sicherheitsrats weitgehend verbieten. Auch die Ernährungsinitiative wurde mit 72.5 Prozent Nein klar abgelehnt. Sie verlangte einen Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent und eine Umstellung auf mehr pflanzliche Lebensmittel. Beide Initiativen scheiterten am Ständemehr: Kein einziger Kanton stimmte ihnen zu.

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• Bild 1 von 4. Bei der Medienkonferenz betonte Bundesrat Ignazio Cassis, die Schweiz bleibe neutral. Bundespräsident Guy Parmelin sagte, die Diskussion über die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft und Ernährung würde weitergehen. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Schneider.

  

• Bild 2 von 4. Von der SP über die Mitte, den Grünen bis zu Economiesuisse: Die Gegnerinnen und Gegner der Neutralitätsinitiative freuen sich über das Abstimmungsergebnis. Bildquelle: KEYSTONE/Alessandro della Valle.

• Bild 3 von 4. Walter Wobmann (SVP/SO, 2. v. l.), Präsident des Pro-Komitees der Neutralitätsinitiative, und weitere Befürworterinnen und Befürworter verfolgen die Abstimmungsergebnisse – und müssen eine deutliche Niederlage zur Kenntnis nehmen. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Schneider.

• Bild 4 von 4. Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, gibt nach dem deutlichen Nein zur Ernährungsinitiative ein Statement ab. Ritter hatte die Initiative bekämpft und vor einem faktischen «Veganzwang» gewarnt: Ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent sei nur mit einer weitgehend pflanzlichen Ernährung der Bevölkerung erreichbar gewesen. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Schneider.

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Was sagt der Bundesrat? Aussenminister Ignazio Cassis betonte, das Nein zur Neutralitätsinitiative sei «kein Votum gegen die Neutralität»: «Die Schweiz war gestern neutral, sie ist heute neutral und sie wird es auch in Zukunft bleiben.» Die Praxis der vergangenen 180 Jahre habe sich bewährt. Die Schweiz habe die Neutralität nie starr gelebt, sondern je nach Lage angepasst. Die Ablehnung der Initiative ermögliche eine weitere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, wenn diese die Sicherheit der Schweiz stärke.

Politologe sieht SVP trotz Schlappe gut für Wahlen gerüstet

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Das Nein zur Neutralitätsinitiative mit 70.2 Prozent ist eine deutliche Niederlage für die SVP. Für den Politologen Urs Bieri von GFS Bern zeigt sich damit ein Muster: «Die SVP kann in isolierter Position keine Abstimmungen gewinnen.» Das habe sich bereits bei der SRG-Initiative und der Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» gezeigt. Wenn es der Partei nicht gelinge, über das eigene Lager hinaus zu zünden, entstehe nichts Mehrheitsfähiges.

Für die nationalen Wahlen 2027 müsse sich die SVP deshalb aber keine Sorgen machen, so Bieri. «Die SVP hat sowieso Mühe bei Abstimmungen, ihre Parolen zum Durchbruch zu bringen. Trotzdem gewinnt sie seit Jahren Wahlen.» An der Urne sei die SVP «keine Volkspartei»: In rund fünfzig Prozent der Fälle verliere sie mit ihrer Parole –, während andere Bundesratsparteien in siebzig Prozent der Fälle gewinnen.

Bei Wahlen hingegen profitiere die SVP von ihrer polarisierten Position und starken Kernthemen. «Man kann davon ausgehen, dass Migration und Europa auch das Jahr 2027 stark prägen werden», sagt Bieri. Das schaffe die Grundlage, den Wähleranteil mindestens zu bestätigen.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin erkannte an, dass die Ernährungsinitiative wichtige Themen angesprochen habe. «Die Diskussion über die Zukunft unserer Landwirtschaft und unserer Ernährung wird weitergehen.» Ziel des Bundesrats sei eine sichere, nachhaltige und qualitativ hochwertige Ernährung sowie solide Perspektiven für die Landwirtschaft.

Die Stimmbeteiligung: 47 Prozent der Stimmberechtigten gaben ihre Stimme ab. «Das ist im Durchschnitt der letzten Jahre, in diesem Jahr ist es allerdings unterdurchschnittlich», sagt Politologe Lukas Golder von GFS Bern. Eigentlich hätten Themen wie Sicherheit, Ernährung und Wasser Potenzial für eine hohe Stimmbeteiligung, doch es kam dieses Mal anders. Das Pro-Komitee der Neutralitätsinitiative habe es von Anfang an schwierig gehabt, «die Energie in die breite Bevölkerung zu übertragen.» Die Ernährungsinitiative sei auf eine geschlossene Gegnerschaft gestossen und habe kaum Budget gehabt.

Kantonale Entscheide – eine Auswahl: In neun Kantonen wurde über kantonale Vorlagen abgestimmt. Graubünden lehnte das Stimmrechtsalter 16 mit 67.4 Prozent ab. Bern verwarf die Bildungsinitiative des Lehrpersonenverbands mit 59.9 Prozent Nein. In Luzern setzte sich der Gegenvorschlag zur Fan-Gewalt-Initiative durch: keine ID-Pflicht, aber künftig Einzelbewilligungen für Risikospiele. Die Waadt senkt die kantonale Einkommens- und Vermögenssteuer ab 2027 um 12 Prozent (53.9 Prozent Ja) – trotz Widerstand von Regierung, Linken und Gewerkschaften. Genf führt als erster Kanton kostenlose Verhütung ein (58.5 Prozent Ja).

Von Basel-Landschaft bis Zürich: Überblick der Kantone

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• Basel-Landschaft: Die Stimmbevölkerung lehnte sowohl die HEV-Initiative zur Senkung der Mehrwertabgabe bei Um- und Einzonungen (68.3 Prozent Nein) als auch den Gegenvorschlag des Parlaments (56.1 Prozent Nein) deutlich ab.
• Basel-Stadt: Die SVP-«Chaoten-Initiative», die härteres Durchgreifen bei Demonstrationen verlangte, wurde mit 64.3 Prozent Nein klar abgelehnt.
• Bern: Die Bildungsinitiative des Lehrpersonenverbands, die Bildungsqualität in der Kantonsverfassung verankern wollte, wurde mit 59.9 Prozent Nein deutlich abgelehnt.
• Genf: Die SP-Initiative für kostenlose Verhütungsmittel wurde mit 58.5 Prozent Ja angenommen – Genf ist damit der erste Kanton der Schweiz mit dieser Regelung.Die Stimmberechtigten bewilligten zudem 39.5 Millionen Franken für grenzüberschreitende Mobilitätsprojekte (56.8 Prozent Ja). Schliesslich scheiterten eine Vorlage für den erleichterten Wohnungskauf durch Mietende (63.5 Prozent Nein) sowie die Kürzung von Geldern für die Fachhochschule Westschweiz (58.5 % Nein) an der Urne.
• Graubünden: Das Stimmrechtsalter 16 wurde mit 67.4 Prozent Nein deutlich abgelehnt – Glarus bleibt damit der einzige Kanton mit aktivem Stimm- und Wahlrecht ab 16.
• Luzern: Bei der Fan-Gewalt-Abstimmung setzte sich in der Stichfrage der Gegenvorschlag der Regierung durch – die ID-Pflicht kommt nicht, künftig benötigen Risikospiele aber eine Einzelbewilligung. Hofläden und unbediente Läden dürfen künftig länger geöffnet haben. 55.2 Prozent stimmten für eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes. Und der Ausbau der Standortförderung wurde gutgeheissen. Jährlich sollen rund 250 Millionen Franken aus der OECD-Steuer für diesen Zweck eingesetzt werden.
• Schaffhausen: Sowohl die EDU-«Verkehrsfluss-Initiative» zur Einschränkung von Tempo 30 (53.3 Prozent Nein) als auch der Gegenvorschlag (53.7 Prozent Nein) wurden abgelehnt.
• Waadt: Die von Wirtschaftsverbänden lancierte Initiative zur Senkung der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuer um 12 Prozent wurde mit 53.9 Prozent Ja angenommen – gegen den Willen von Regierung, Linken und Gewerkschaften.
• Zürich: Die Stimmberechtigten lehnten die Änderung des Lehrpersonalgesetzes mit 59.2 Prozent Nein ab. Sie hätte Lehrpersonen mehr Arbeitszeit für zusätzliche Aufgaben zugestanden. Und der Gegenvorschlag zur Sterbehilfe-Initiative wurde mit 68.1 Prozent Ja angenommen – Spitäler und Pflegeheime müssen assistierten Suizid künftig grundsätzlich in ihren Räumen zulassen.

Kommunale Entscheide: Winterthur bewilligte mit 75.4 Prozent Ja einen Kredit von 35 Millionen Franken für die Sanierung des Stadions Schützenwiese. Die Stadt Luzern behält ihren kommunalen Mindestlohn von 22.75 Franken pro Stunde (67.6 Prozent Nein zur Abschaffung). Bellinzona lehnte ein 19-Millionen-Projekt zur Aufwertung seiner Burgen ab (53.9 Prozent Nein). In Grenchen wurde Stadtpräsidentin Susanne Sahli (FDP) nach der Annullierung ihrer Wahl durch das Bundesgericht erneut gewählt.

Abstimmungsdossier

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