+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen

Gibt es bald neue US-Sanktionen gegen Russland? Ein Gesetz dazu hat nun das US-Parlament passiert. Der Schritt könnte auch die Beziehungen zu China belasten.

Repräsentantenhaus stimmt für ein Sanktionsgesetz

In den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, um Russland wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck zu setzen. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg finanziert. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. Sieben Abgeordnete der Republikaner votierten dagegen, daher waren für eine Mehrheit auch Stimmen der Demokraten notwendig gewesen.

Das Gesetz geht damit zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet hatte. Der Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.

Das Gesetz berechtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russisches Erdöl beziehen.

Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.

Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten. Ausnahmen soll es auch für diejenigen geben, die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli. Neben den Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz für Russland-Sanktionen bereits im August begrüßt, als es den Senat passierte. (dpa)

Schwerer russischer Raketenangriff auf Kyjiv

Russland hat die Ukraine nach einigen Nächten Pause wieder mit ballistischen Raketen beschossen. Gegen die Hauptstadt Kyjiv wurden nach Angaben militärnaher Telegramkanäle bis zu sechs umfunktionierte Anti-Schiffs-Raketen vom Typ Zirkon eingesetzt. Ein dpa-Reporter hörte mehrere schwere Explosionen in der Stadt. Mindestens elf Menschen wurden verletzt, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf der Plattform Telegram. Laut Militärverwaltung war unter den Verletzten auch ein zehnjähriges Kind.

Klitschko zufolge gab es Schäden unter anderem an Bürogebäuden, einem Lager und einem Wohnhaus. Medienberichten zufolge kam es in einigen Stadtteilen am Ostufer des Dnipro zu Problemen mit der Wasserversorgung. Auch die Großstädte Dnipro und Saporischschja im Süden wurden nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mit ballistischen Raketen angegriffen.

Ihrerseits griff die Ukraine laut Berichten von Telegramkanälen Ziele in Russland mit Kampfdrohnen an. Dazu zählten die Stadt Rostow im Süden des Landes sowie die Stadt Jaroslaw nordöstlich von Moskau. Mehrere russische Flughäfen mussten den Betrieb zeitweise einschränken, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilte. (dpa)

Schäden in Odessa

Die ukrainischen Behörden meldeten einen Angriff auf die Hafenstadt Odessa im Süden des Landes. Die Militärverwaltung von Odessa teilte indes bei Telegram mit, dass ein 19-stöckiges Wohnhaus in der Schwarzmeerstadt bei Angriffen beschädigt worden sei. Mehrere Stockwerke seien zerstört. (afp)

Selenskyj erwartet neue Rüstungshilfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet neue westliche Unterstützungspakete, darunter vor allem Mittel zur Flugabwehr. „Wir bereiten neue Treffen mit unseren Partnern in den USA vor“, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Bei den Beratungen werde es um Schritte hin zu einem Frieden mit Kriegsgegner Russland, die Probleme der ukrainischen Energiewirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Waffen gehen. Es seien auch Gespräche über das in Entwicklung befindliche System zur Abwehr ballistischer Raketen Freyja geplant.

Kommende Woche wird in New York eine Rede Selenskyjs bei der jährlichen Generaldebatte der Vereinten Nationen erwartet. Der Ukrainer hatte am Dienstag bereits angekündigt, dass er in den USA Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen werde. Selenskyj drängt auch auf Gespräche mit US-Präsident Donald Trump in New York. Dabei soll es auch um eine mögliche Teilwaffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen und zur See gehen. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit westlicher Unterstützung gegen eine großangelegte russische Invasion. (dpa)

Russischer Angriff zerstört Lager von Selenskyjs Medienfirma

Bei einem russischen Drohnenangriff ist ein Lager in Kiew mit dem Fundus des von Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgegründeten Medienunternehmens „Kvartal 95“ zerstört worden. „Damit haben wir eine große Menge an Kulissen, Kostümen und Gegenständen verloren, die zwanzig Jahre lang Teil unserer Konzerte, Fernsehsendungen, Filme und Serien waren“, teilte das Unternehmen bei Facebook mit. Das seien nicht nur einfach Dinge, sondern die Geschichte des „Kvartals“.

Verletzte habe es bei dem Angriff in der ukrainischen Hauptstadt in der Nacht zum Mittwoch nicht gegeben. Die Shows der Komödiantentruppe des Produktionsstudios würden dennoch „mit oder ohne Requisiten“ fortgesetzt. „Denn Lachen ist heute auch ein Teil des Lebens“, hieß es in der Mitteilung. Das Leben gehe weiter.

Bei dem Drohnenangriff sei zudem eine Lagerhalle des Wohltätigkeitsfonds von Selenskyjs Ehefrau Olena mit humanitären Hilfsgütern getroffen worden. „Es brannte komplett aus“, teilte die Organisation bei Facebook mit. Vernichtet wurden demnach Notstromaggregate, medizinische Ausrüstung, aber auch Haushaltsgeräte, Notebooks und Tablets. Die Sachen seien für die Ausbildung von Kindern sowie für Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und für Familien bestimmt gewesen. (dpa)

Nato: Russische Behauptung zu Leipzig-Ermittlung ist absurd

Die Nato hat die Darstellung Russlands zurückgewiesen, wonach das Militärbündnis die deutschen Erkenntnisse zu dem Sprengstoffdrohnenfund auf dem Flughafen in Leipzig/Halle anzweifelt. „Die Behauptung des russischen Geheimdienstes, wonach die Nato keine Belege für eine russische Beteiligung an dem Drohnenvorfall in Leipzig gefunden habe, ist absurd“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Geheimdienstexperten der Nato seien wie Deutschland zu dem Schluss gekommen, dass Russland hinter dem hybriden Angriff am 4. August stecke. „Russland hat nachweislich immer wieder versucht, verbündete Staaten zu destabilisieren und uns davon abzubringen, die Ukraine zu unterstützen“, fügte der Bündnissprecher hinzu. Russlands rücksichtsloses Vorgehen sei gefährlich. Aber man werde sich nicht davon abbringen lassen, die Ukraine weiter zu unterstützen. (dpa)

Putin: Parlamentswahl wird Beitrag zum Sieg Russlands

Der russische Staatschef Wladimir Putin stellt die kommende Parlamentswahl als Symbol der Einigkeit seines kriegführenden Landes dar. „Die Teilnahme an den Wahlen ist unser gemeinsamer Beitrag zum Sieg Russlands“, sagte er in einer Videoansprache. Die Wahl solle zeigen, „dass hinter unseren Kämpfern Millionen Menschen stehen, dass wir ein geeintes Volk sind“, sagte Putin. Er gehe davon aus, dass die „würdigsten Kandidaten“ gewinnen.

Vom 18. bis 20. September sind mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau aufgerufen. Die Opposition ist nicht zugelassen. Nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko stehen insgesamt zehn kremltreue Parteien auf dem Wahlzettel. Neben der Regierungspartei Geeintes Russland, deren Sieg als sicher gilt, sind im Parlament bisher vier weitere systemtreue Parteien vertreten.

Gegen den Willen der Ukraine wird die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durchgeführt. Neben der Duma-Wahl werden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente gewählt. Insgesamt laufen laut Wahlleitung rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen. (dpa)

Selenskyj: Keine Einigung über Angriffe auf Energieanlagen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer Darstellung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, wonach sich die Ukraine und Russland auf einen Stopp gegenseitiger Angriffe auf Energieanlagen geeinigt hätten. Selenskyj sagte dem US-Sender CBS News, die Ukraine sei zu einer solchen Vereinbarung bereit, sofern Russland die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen einstelle.

Trump hatte am Montag in einem Beitrag in den sozialen Medien erklärt, eine entsprechende Einigung sei erzielt worden. Einzelheiten nannte er nicht. Frühere Versuche, zumindest eine begrenzte Waffenruhe auszuhandeln, waren wiederholt binnen weniger Stunden gescheitert. Beide Seiten warfen sich anschließend Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

Selenskyj sagte, eine mögliche Waffenruhe im Energiebereich sei bei einem kürzlichen Treffen in Kiew mit Trumps Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erörtert worden. Er habe dabei klargestellt: „Wenn die Russen zu einer Waffenruhe im Energiebereich bereit sind, bedeutet das, dass es überhaupt keine Angriffe mehr auf Energieanlagen geben wird.“ (ap)

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