Nach der Parlamentswahl in Serbien: Gefährliches Vakuum in Belgrad

Bis zur Bildung einer Regierung in Serbien kann es dauern. Diese Zeit könnten der Wahlverlierer Vučić und seine Gefolgsleute versuchen für sich zu nutzen.

Als die Ergebnisse der Parlamentswahl am Abend des 25. Oktober bekannt wurden, brach in Serbien grenzenloser Jubel aus. Die Studentenliste hatte einen Erdrutschsieg erzielt, der Autokrat Aleksandar Vučić seine Niederlage eingeräumt. Die ganze Nacht wurde gefeiert, auch am Montag noch. Doch am Dienstag kehrte auch schon wieder Nüchternheit ein.

Den politischen Triumph haben die Sieger zwar in der Tasche, doch nicht einmal der Wahlprozess ist formal beendet. Das besiegte Regime könnte die Konstituierung des Parlaments und auch die Regierungsbildung hinauszögern sowie dieses Übergangsvakuum nutzen, um im Trüben zu fischen. Das letzte Wort hat nämlich die Wahlkommission und die war bisher ein Spielzeug in den Händen von Vučić.

Wenn sie Einwände akzeptiert, müssen in einzelnen Wahllokalen die Wahlen wiederholt werden, selbst wenn das gar keinen Einfluss auf das Endergebnis hat. Erst wenn alle Einwände abgearbeitet sind, wird der Wahlprozess für beendet erklärt und die neu gewählten Abgeordneten können ihren Eid ablegen. Eine gesetzlich vorgeschrieben Frist dafür gibt es nicht. Nach der Parlamentswahl 2022 wurde in einem einzigen Wahllokal im Süden Serbiens die Wahl mehrmals wiederholt, das dauerte drei Monate.

Nach dem ersten Schock zeigte sich Vučić kämpferisch. Er werde nicht fliehen, beteuerte er, sondern die Opposition anführen und zurückschlagen, sollten seine Anhänger angegriffen werden. Für seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) haben immerhin über 1,6 Millionen Wähler gestimmt. Sie rühmt sich über 700.000 Mitglieder zu haben.

Armee von Vučić’ Gefolgsleuten

Zudem steht nun die Studentenliste an der Spitze der staatlichen Pyramide, die aus Korruption, Verbrechen und Gesetzlosigkeit zusammengebastelt wurde. Im Unterbau lauert eine ganze Armee von Gefolgsleuten des ehemaligen Staatspräsidenten. In 14 Jahren hat es die SNS geschafft, in alle Poren der Gesellschaft einzudringen, alle staatlichen Institutionen mit Vučić-treuen Parteigenossen und Genossinnen zu besetzen sowie diese an sich zu reißen – kurzum einen richtigen Schurkenstaat aufzubauen.

In erster Linie gilt das für die Justiz, die Polizei, die Geheimdienste und Finanzen. „Serbien wird nach einer systematischen Zerstörung demokratischer Institutionen und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, nach jahrelangem Dahinsiechen im Zustand eines gekaperten Staates, den gesamten demokratischen Regierungsapparat des Landes neu starten müssen“, sagt Srđan Majstorović, Vorstandsvorsitzender des Zentrums für europäische Politik (CEP) und Mitglied der Beratungsgruppe für öffentliche Politik „Balkan in Europa“ (BiEPAG).

Für die älteren Bürger Serbiens ist alles, was jetzt passiert, ein Déjà-vu unter anderen historischen Vorzeichen. Als im Jahr 2000 der damalige Herrscher Serbiens Slobodan Milošević eine Wahlniederlage nicht anerkennen wollte, wurde er in einem Volksaufstand zum Rücktritt gezwungen.

Die siegreiche Opposition hatte eine solide Mehrheit im Parlament und bildete eine Regierung. Doch damals wie heute waren alle staatlichen Institutionen von der zuvor regierenden Partei besetzt. Mit wenig Verständnis für die brüchige Demokratie, setzte der Westen Reformpremier Zoran Đinđić unter enormen Druck, sofort seine prowestliche Politik unter Beweis zu stellen und alle wegen Kriegsverbrechen angeklagten Serben an das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen zu überstellen.

Viele Krisen

Drei Jahre später wurde Đinđić ermordet, die Vollstrecker waren aktive Mitglieder der Sondereinheiten der Polizei. Neun Jahre später, nach vielen Krisen, kamen dieselben antiwestlichen Kriegshetzer an die Macht, Aleksandar Vučić konnte beginnen, die gerade hergestellte Demokratie wieder abzubauen.

„Der damalige Umfang entscheidender, struktureller Reformen, in Kombination mit den überzogenen Erwartungen der EU, hat zum Scheitern des Traums einer ganzen Generation geführt, der durch die Ermordung von Zoran Đinđić ein grausames Ende fand. Aus dieser Erfahrung müssen Lehren gezogen werden“, sagt Majstorović.

Anstatt die neue serbische Regierung unter Druck zu setzen, zum Beispiel gleich Sanktionen gegen Russland zu verhängen, was in dem vom russischen Gas und Erdöl abhängigen Land die Preise hochtreiben würde, sollte die EU Belgrad bedingungslos dabei unterstützen, zunächst eine funktionale Demokratie wieder aufzubauen.

Majstorović mahnt die EU, „realistische Erwartungen und strategische Geduld“ zu haben, angesichts des Umfangs und der Komplexität der Aufgaben, mit denen die neuen Behörden in Serbien konfrontiert sind. „Schließlich hat die EU in den vergangenen 14 Jahren unangemessen viel Geduld gegenüber dem autoritären Regime und dem Abbau demokratischer Institutionen aufgebracht“, erklärt er. „Sie hat dabei ihre eigene Glaubwürdigkeit bei den Bürgern Serbiens geopfert, die Brüssel zuvor als einen Orientierungspunkt für Demokratie betrachtet hatten.“

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