Zukunft von Bahn und Strasse – Röstis Ausbaupläne: Diese Projekte sind besonders umstritten

Die Finanzaufsicht EFK zerpflückt die Pläne des Bundesrats für den Ausbau von Bahn und Strasse. Auch Kantone, Verbände sowie Expertinnen und Experten reagieren mit Unverständnis. Das sind die umstrittensten Vorhaben:

Das kontroverseste Projekt: der Grimseltunnel

Der Grimseltunnel steht unter Dauerbeschuss. Dass er eines der wenigen priorisierten Grossprojekte ist, wird kaum verstanden. Er könnte zwischen Innertkirchen (BE) und Oberwald (VS) eine Bahnverbindung ermöglichen und zudem mit einer Hochspannungsleitung verkabelt werden. Die Kosten schätzt man auf rund 800 Millionen Franken, gleichzeitig stellen Kritiker seinen Nutzen infrage.

Für die Finanzprüfer der EFK ist der geplante Grimselbau ein «klarer Fall von ineffizienter Verwendung öffentlicher Mittel». Bundesrat Rösti wurde vorgeworfen, er priorisiere das Projekt, weil er aus dem Berner Oberland stammt. Begeistert über den geplanten Tunnel ist hingegen die Grimseltunnel-Lobby, die gleichnamige Interessengemeinschaft. Auch einige namhafte Parlamentarier mit Positionen in Bahn-Verwaltungsräten weibeln dafür.

«Ineffiziente Projekte» realisieren: der Spurenausbau

Auf sechs Spuren soll die Autobahn zwischen Aarau Ost und Birrfeld ausgebaut werden. Diese Beurteilung kann die EFK nicht nachvollziehen. Alternative Massnahmen seien nicht in Betracht gezogen worden, dabei könnte eine Umnutzung des Pannenstreifens effizienter wirken.

Auch das Ausbauprojekt Perly – Bernex mit geschätzten Kosten von einer Milliarde Franken erscheint den Finanzkontrolleuren der EFK «ineffizient». Es müsse vor einem Entscheid erneut geprüft werden. Einige verworfene Autobahnprojekte hätten eine höhere Wirtschaftlichkeit als die vom Bundesrat vorgeschlagenen Vorhaben, heisst es weiter.

Unerwünschte Projekte wiederbelebt: Die Tunnel sind zurück

Mehrere grosse Ausbauprojekte für die Autobahnen hat Verkehrsminister Albert Rösti wieder auf die Agenda gesetzt. Dabei will sie das Volk nicht: Eine Mehrheit der Stimmenden hat den Rheintunnel in Basel, den Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen und die dritte Röhre des Rosenbergtunnels in St. Gallen an der Urne verworfen. Jetzt tauchen sie im Konzept «Verkehr 45» wieder auf.

Es hagelte harsche Kritik: Umweltverbände werfen dem Bundesrat vor, den Volkswillen zu missachten. In Basel wehrt sich eine breite Allianz aus über 25 Organisationen, Parteien und Verbänden vehement gegen den Bau des Rheintunnels. Die Basler hätten hingegen den Bahnausbau priorisiert. Das heisst, das sogenannte «Herzstück», eine Durchmesserlinie der S-Bahn. Eine stark geschrumpfte Version dieses «Herzstücks» ist in der nächsten Ausbauvorlage 2031 aufgeführt.

Eigentlich wichtig, aber zu teuer: der Durchgangsbahnhof

Die verkehrsmässige Bedeutung eines Durchgangsbahnhofs in Luzern wird kaum bestritten. Dennoch erntet das Vorhaben scharfe Kritik. Für Bahnexpertinnen und Verkehrsplaner ist das Projekt mehrere Nummern zu gross. Die erste Etappe soll bereits etwa drei Milliarden Franken kosten, gesamthaft rechnet man mit einem Kostenrahmen von über fünf Milliarden.

Der geplante Tiefbahnhof mit neuen Tunneln und neuen Zufahrten wird auch wegen weiterer Vorhaben infrage gestellt. Er steht im Wettbewerb um die begrenzten Mittel. Davon profitieren wollen auch weitere Projekte wie der Grimseltunnel, die Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen, der neue Bahntunnel Zimmerberg 2 oder die «ligne directe» zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds.