Schweiz zeigt Interesse an Ruanda-Deal

EU-Staaten planen Abschiebungen nach Afrika
Schweiz zeigt Interesse an Ruanda-Deal
Fünf EU-Staaten planen ab 2027 einen neuen Abschiebe-Deal. Das Vorhaben ist höchst umstritten. Sollte sich das Projekt bewähren, könnte sich aber auch die Schweiz anschliessen.
Publiziert: vor 22 Minuten
- Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland planen Return-Hubs in Ruanda
- Die Schweiz zeigt Interesse und will eine Beteiligung prüfen, falls das Projekt umsetzbar ist
- Eine Studie hält Auslagerungen für rechtlich möglich, nennt aber hohe Hürden und Risiken
Riccarda CampellRedaktorin Politik
Wer nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden kann, soll künftig nach Ruanda gebracht werden. Dort wollen fünf EU-Staaten sogenannte Return-Hubs – also Rückkehrzentren – einrichten. Beteiligt sind Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland.
Bislang liegt zwar erst eine Absichtserklärung vor. In den kommenden Monaten wollen die fünf Länder mit Ruanda aber die Einzelheiten aushandeln. Bereits 2027 sollen die ersten Asylsuchenden überstellt werden.
Schweiz zeigt Interesse am Vorhaben
Auch die Schweiz zeigt Interesse an dem Vorhaben. Gegenüber CH Media teilt das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit, es habe die jüngsten Entwicklungen «mit Interesse» zur Kenntnis genommen. Sollte sich das Projekt als erfolgreich erweisen und rechtlich wie praktisch umsetzbar sein, werde die Schweiz eine Beteiligung prüfen.
Im Parlament ist die Idee längst ein Thema. So forderte etwa FDP-Ständerat Andrea Caroni (46) in einem Vorstoss, Auslagerungen von Asylverfahren und Wegweisungen zu prüfen. Der Ständerat nahm ihn an. Dieses Jahr veröffentlichte der Bundesrat dazu einen Bericht.
Die vom Staatssekretariat für Migration in Auftrag gegebene Studie kommt zum Schluss: Die Verlagerung von Asylverfahren und Wegweisungen ins Ausland wäre rechtlich möglich. Allerdings wäre sie mit «erheblichen Hürden und Risiken» verbunden. Dazu zählen die Sicherstellung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards, hohe Anfangsinvestitionen und die langfristige Verlässlichkeit der Partnerstaaten. Zudem droht eine starke Abhängigkeit vom jeweiligen Gastland.
Bundesrat verfolgt Entwicklung
Sollte die Schweiz ein solches Modell verfolgen, empfiehlt die Studie ein begrenztes Pilotprojekt mit anderen europäischen Staaten. Im Zentrum soll dabei die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender stehen.
Der Bundesrat verfolgt deshalb die Entwicklungen in Europa schon länger genau. «Sollten sich Modelle abzeichnen, die in diesem Bereich unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Standards umgesetzt werden können, wird eine Beteiligung daran mit europäischen Partnern oder eine eigene Umsetzung erneut geprüft werden», heisst es im Bericht.
Eines stellte der Bundesrat damals allerdings klar: Solche Modelle können die nationalen Asyl- und Rückkehrsysteme nur ergänzen, nicht ersetzen. Entscheidend für eine wirksame Migrationspolitik seien weiterhin effiziente Verfahren im Inland.
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