Abgewendete Sozialkürzungen: Zur Abwechslung mal: Danke, SPD!

Die SPD hat die schlimmsten geplanten Sozialkürzungen verhindert. Zeit, ihre Hartnäckigkeit in der Koalition einfach mal zu loben.

G elegentlich ist die SPD noch für eine Überraschung gut. Im Bundeshaushalt gibt es weniger zu verteilen, und bis Mittwochabend war zu erwarten, dass ein unverhältnismäßig großer Teil der Rechnung an diejenigen geht, die am wenigsten haben: Kürzungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Kindersofortzuschlag standen in den vergangenen Monaten im Raum und zum Teil auch schon auf dem Papier. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sollten die ärmsten Schichten am meisten sparen.

Mit dem SPD-Mantra der vergangenen Jahre hätte sich das durchaus gedeckt: Man sei die Partei der „hart arbeitenden Mitte“, die zwar nicht exakt definiert ist, zu der die Emp­fän­ge­r*in­nen der genannten Transferleistungen zum großen Teil aber nicht zählen. Es ist also erstaunlich, dass sich die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen in den Verhandlungen mit der Union doch ernsthaft für sie eingesetzt (und am Ende ein Stück weit durchgesetzt) haben.

Das Paradies bricht mit der Einigung natürlich nicht aus. Erstens sinken Grundsicherung und Co zwar nicht, die Regierung erhöht sie aber auch nicht. Inflationsbedingt wird das Leben für die Betroffenen also trotzdem härter. Zweitens bezahlt für die abgewendeten Kürzungen zum Teil die breite Mittelschicht, die die steigenden Preise ebenfalls spürt, jetzt aber weder bei der Strom- noch der Einkommensteuer entlastet wird.

Drittens kommen natürlich keine neuen Steuern auf große Vermögen, die zwar auch nicht alle Haushaltsprobleme lösen, die Wohlstandsverluste aber zumindest breiter verteilen würden. Die Koalition gestaltet mit diesem Haushalt auch nichts Neues, sondern führt im Wesentlichen den Status quo unter großen Mühen noch ein Jahr weiter. Eine Lösung für die 2030er Jahre, in denen die explodierten Militärausgaben absehbar nicht mehr allein mit Krediten bezahlt werden können, bereitet sie erst recht nicht vor.

Die Sozis wird das nicht retten

All das war in der konkreten Situation und in einer Koalition mit der Union aber auch nicht zu erwarten. Für die SPD war nicht viel zu machen, und zumindest das wenige hat sie gemacht: Sie hat die gravierendsten Auswüchse eines Sozialabbaus abgewendet, vor dem Opposition und Sozialverbände über Monate gewarnt hatten.

Ihre Krise wird die Sozialdemokratie zwar auch damit nicht überwinden. Parteien punkten für gewöhnlich nicht damit, für die einen nichts herausgeholt und für die anderen das Schlimmste verhindert zu haben. Aber da sich die Gelegenheit an dieser Stelle sonst nicht oft bietet, kann man ja zumindest heute mal sagen: Danke, SPD!

Tobias Schulze Parlamentskorrespondent

Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen sowie Sozial- und Arbeitspolitik. Leitete zuvor das Inlandsressort.

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