Linke Mehrheiten im Bund: Ein Fiebertraum in Rot-Grün-Rot

In Berlin trifft eine rot-grün-rote Regierung auf heftigen Widerstand. Trotzdem fragen manche leise: Wären linke Mehrheiten auch im Bund möglich?

Andrea Ypsilanti ist gerade im Urlaub, aber sie kann die Finger nicht von ihrem Handy lassen: Die Nachrichten aus Berlin wühlen sie auf. „Ich habe gerade täglich Déjà-vus“, sagt sie. Und: „Es scheint heftiger als damals in Hessen.“

Ypsilanti ist so etwas wie die Galionsfigur in der langen Geschichte rot-rot-grüner Mehrheiten, aus denen keine Regierung wurde. 2008 wollte sie in Hessen eine rot-grüne Landesregierung unter Tolerierung der Linken bilden. Es kam nicht dazu. „Damals ging es um Kommunismus, heute um Antisemitismus“, so Ypsilanti.

Auch Bodo Ramelow denkt zurzeit häufig: „Das hab’ ich doch alles schon mal erlebt.“ 2014 sollte er zum ersten Ministerpräsident der Linken gewählt werden. Eine monatelange Kampagne folgte, auf dem Erfurter Domplatz protestierten bis zu 4.000 Menschen gegen seine Wahl. „So was geht unter die Haut“, sagt Ramelow.

Heute ist die Aufregung wieder groß. Seit die Linkspartei am vergangenen Sonntag die Wahlen in Berlin gewonnen hat, arbeiten politische Gegner und Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft daran, eine rot-grün-rote Regierung zu verhindern. Ypsilanti spricht von einer „Kampagne“ und warnt: „Das Schlimmste kommt noch.“ Und Ramelow sagt: „Ich kann Elif nur ermutigen, jeden Tag die Kraft zu haben, das alles nicht persönlich zu nehmen.“ Eralp brauche jetzt die Unterstützung der ganzen Partei. „Der aktive Zuspruch aus der Bundestagsfraktion ist mir noch zu gering, da muss mehr kommen“, so Ramelow.

Chance im Bund?

Es ist paradox. Eigentlich gäbe es für Fans der Farbkombination gerade Grund zur Freude: Linke, Grüne und SPD haben in Berlin eine satte Mehrheit erreicht und die Chance, in der Hauptstadt eine fortschrittliche Mieten- und Verkehrspolitik durchzusetzen. Lässt man den Streitpunkt Vergesellschaftung beiseite, gibt es zwischen den drei Parteien große Überschneidungen. Doch in Berlin ist von Euphorie wenig zu spüren, zu heftig ist die Gegenwehr.

Ob es tatsächlich zu einer rot-grün-roten Koalition kommt, ist offen. In Berlin denken aber schon einige weiter: Wenn es in Berlin klappt, gibt es dann auch eine Chance im Bund?

Rein rechnerisch stünde so eine Dreierkoalition nicht schlecht da. Bis zu 40 Prozent geben in Umfragen an, eine der drei Parteien zu wählen, wäre jetzt Bundestagswahl. Das würde nicht reichen, wäre aber mehr Zuspruch als für Schwarz-Rot. Überhaupt sind Dreierbündnisse nach der nächsten Wahl wahrscheinlich.

Zwischen den Parteien hat sich zuletzt wieder etwas bewegt, der Austausch hat zugenommen. Die SPD-Denkfabrik etwa, eine Vereinigung der Bundestagsfraktion, die lange Zeit Gespräche mit Grünen und Linken ausrichtete, wurde in den vergangenen Monaten mit neuem Vorstand wiederbelebt. Am Montag, dem Tag nach den Landtagswahlen, veranstaltete sie im Bundestag zum ersten Mal wieder eine nichtöffentliche Diskussion mit Abgeordneten und Mitarbeitern von Linken und Grünen.

Alle schauen genau auf Berlin

Ebenfalls neu formiert ist das Institut Solidarische Moderne (ISM), einst von Ypsilanti mitbegründet und zuletzt eingestaubt. Vor der parlamentarischen Sommerpause übernahmen die Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke), Karoline Otte (Grüne) und Jan Dieren (SPD) den Vorstand. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben sie diese Woche, durch die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehe „dem Aufschwung der AfD“ mit den rot-grün-roten Mehrheiten „ein hoffnungsvoller Blick in die Zukunft gegenüber“. Damit aus dieser Hoffnung mehr werde, brauche es „einen stärkeren Austausch zwischen den drei Parteien“ und „einen Austausch mit sozialen Bewegungen, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft“. Die Linken-Abgeordnete Lay wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert, die Chance auf Rot-Rot-Grün in den beiden Bundesländern „dürfen wir nicht verspielen“.

Alle schauen genau auf das, was jetzt in Berlin passiert, sagt auch ein Grünen-Abgeordneter, der gerne eine linke Machtoption hätte, die Antisemitismusvorwürfe gegen die Linken aber auch nicht abtun will. Wenn Rot-Grün-Rot in Berlin an dieser Frage scheitere, habe das eine Signalwirkung für den Bund. Ziehe die Linke Konsequenzen und die Koalition komme zustande, aber auch.

In den vergangenen Jahren waren die Überlegungen für eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung abgeflaut, die Gesprächskreise lagen brach. Der Ukrainekrieg verschärfte die Differenzen in der Russlandpolitik, die schon zuvor ein Hindernis waren. Wenig später verließ zwar der Putin-treue Wagenknecht-Flügel die Linke, damit war diese aber so geschwächt, das von gemeinsamen Mehrheiten sowieso niemand mehr träumte.

Die Wiederauferstehung der Linken bei der letzten Bundestagswahl veränderte die Lage einerseits wieder. Andererseits sorgt in der neuen geopolitischen Lage die Russlandpolitik auch ohne Wagenknecht für gegenseitige Skepsis. Noch gravierender wirken sich mittlerweile die Unterschiede in der Nahost-Politik aus. In der neu formierten, aktivistisch geprägten Linken-Fraktion dominiert dieses Thema, während die Lust aufs Regieren dort stark variiert.

Lieber „dritter Pol“ als Rot-Grün-Rot

Das gilt auch für die Parteispitze. Ines Schwerdtner wollte in dieser Woche auf Nachfrage die Gelegenheit nicht nutzen, aus den Wahlergebnissen vom Wochenende einen Gestaltungsanspruch im Bund zu formulieren. Dort will sie die Linke weiter als Protestpartei positionieren. Im nd beschrieben Schwerdtner und Co-Parteichef Luigi Pantisano kürzlich das Ziel, die Linke als „dritten Pol“ im Parteiensystem entwickeln zu wollen, als Alternative sowohl zur AfD als auch zu den anderen demokratischen Parteien. Das passt nicht zu rot-grünen-roten Träumen.

Entsprechend wenig Ambitionen gibt es in den Führungsriegen der anderen beiden Mitte-links-Parteien, öffentlich über ein gemeinsames Projekt auf Bundesebene nachzudenken. Die SPD-Spitze ist momentan mit anderem beschäftigt (sich selbst und dem Regieren). Bei den Grünen, die in Koalitionsfragen uneins sind, hält man solche Gedankenspiele für verfrüht. Zunächst müsse die Linke klären, was sie überhaupt will. Die Antisemitismusdebatte dieser Woche hat die Parteien nicht näher zusammengebracht: Führende Grüne sprechen nicht von einer Kampagne, sondern sehen echte Missstände bei der Linken –und fordern öffentlich Konsequenzen als Bedingung für eine Koalition in Berlin.

Konsequenzen fordert auch der Linke Bodo Ramelow – vor allem vom Neuköllner Bundestagsabgeordneten der Linken, Ferat Koçak: „Ferat muss seine Verbindungen zu den Remmos und zu PFLP-nahen Organisationen aufklären. Wenn er Elif unterstützen will, muss er schnell für Klarheit sorgen.“

Der Neuköllner Linken-Abgeordnete Koçak geriet nach den Berliner Wahlen in die Kritik, weil er Kontakte zum Remmo-Clan pflegt, einem zentralen Akteur der organisierten Kriminalität in der Stadt. Ebenso umstritten ist seine Nähe zu Ibrahim Ibrahim, einem Aktivisten des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppe als extremistisch ein und sieht Verbindungen zur Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). „Wer Israel eliminieren will wie die PFLP, darf für die Linke kein Gesprächspartner und kein Freund sein“, so Ramelow zur taz.

Ramelow: „Linke darf keine Doppelstandards haben“

Ramelow rät seiner Partei, ruhig zu bleiben und nicht zu jammern: „Ja, es ist eine Kampagne, und die arbeitet mit Doppelstandards. Aber es hilft nichts, sich darüber zu beklagen, dass der Remmo doch auch mal bei der CDU zu Gast war.“ Die Linke dürfe sich selbst keine Doppelstandards erlauben: „Wir können nicht andere Parteien kritisieren, wenn sie Gewalt tolerieren, aber schweigen, wenn so etwas bei uns passiert. Wir sind doch eine antimilitaristische Partei!“

Andrea Ypsilanti befürchtet, dass die Kampagne gegen Rot-Grün-Rot noch härter werden könnte: „Die höchste Stufe ist noch nicht erreicht: der persönliche Angriff.“ Diese könnten sich gegen Elif Eralp sowie auch gegen Vertreter von Grünen und SPD richten. „Das Wichtigste ist: Ruhe bewahren und nicht mit Dreck werfen.“

Das Beispiel Ypsilanti zeigt, was auf dem Spiel steht. Nach dem Scheitern in Hessen ließen alle Beteiligten erst mal die Finger von möglichen linken Koalitionen. 2013 hätte es nach den Bundestagswahlen Mehrheiten für rot-rot-grüne Koalitionen gegeben. Dass diese nicht genutzt wurden, lag unter anderem an der Positionen der Linken zur Nato, die sie „nicht regierungsfähig“ machten. Aber auch daran, dass nach der Erfahrung in Hessen gar nicht erst versucht wurde, Gemeinsamkeiten auszuloten. Ypsilanti ist überzeugt: Wenn es klappen soll mit Rot-Grün-Rot, müsse dies sehr langfristig vorbereitet werden.

Die SPD hat Andrea Ypsilanti bereits vor einigen Jahren im Streit über eine härtere Asylpolitik verlassen. Dennoch sieht sie gerade für ihre ehemaligen Genossen eine große Chance in einer Koalition mit Grünen und Linken. „Die SPD ist programmatisch und personell ausgezehrt“, sagt sie. In Berlin könne die SPD zeigen, dass sie auch progressive Politik umsetzen könne. „Wenn die SPD noch einmal in eine Regierung mit der CDU geht, würden ihr die Berliner das nicht verzeihen.“ Ein Scheitern von Rot-Grün-Rot in Berlin, so Ypsilanti, würde ein fatales Signal an die Wähler senden: „Das wird so einen Frust auslösen, das mag ich mir nicht vorstellen.“

Ypsilanti setzt deshalb auf Gegenwehr. „Der einzige Weg aus dem Schlamassel ist eine Zivilbevölkerung, die aufsteht und sagt: Wir wollen das, was wir gewählt haben.“

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