Abschiebezentren in Ruanda – Warum Ruanda abgewiesene Asylbewerber aus Europa aufnehmen will

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen. Es geht um jene Asylsuchenden, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. Die freie Journalistin Naveena Kottoor aus Nairobi beobachtet diese Entwicklung genau.
Naveena Kottoor
Journalistin
Naveena Kottoor ist freie Journalistin und lebt in Kenia. Sie arbeitet unter anderem für ARD, BBC und die «Washington Post».
SRF News: Bereits nächstes Jahr sollen abgewiesene Asylsuchende aus Europa nach Ruanda gebracht werden. Was würde sie dort konkret erwarten?
Naveena Kottoor: Es geht um jeweils zwanzig abgewiesene Asylbewerber aus jedem dieser fünf EU-Länder. Die ruandische Regierung hat angekündigt, dass sie in Ruanda leben dürfen, Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem bekommen und Arbeit suchen oder sich selbstständig machen können. Aber wie genau das in einem Land, das immer noch eines der ärmsten Länder auf dem Kontinent ist, implementiert wird, wird sich im nächsten Jahr zeigen.
Welche Perspektiven hätten die abgewiesenen Asylsuchenden?
Der wichtigste Wirtschaftszweig ist die Landwirtschaft. Es gibt Versuche, das Land als Standort für grosse Gipfel zu etablieren. Auch hat die ruandische Regierung eine Kooperation mit Qatar Airways abgeschlossen. Damit soll das Land als Hub für den internationalen Flugverkehr ausgebaut werden. Irgendwann soll auch die Formel 1 einmal im Jahr dort stattfinden. Insgesamt sind die Möglichkeiten aber relativ begrenzt.
Amnesty International und Human Rights Watch weisen darauf hin, dass es in Ruanda immer wieder Menschenrechtsverletzungen gegen Kritiker des Präsidenten gibt.
Warum kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass abgewiesene Asylsuchende nach Ruanda geschickt werden sollen?
Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch haben diese Pläne schnell kritisiert. Sie weisen darauf hin, dass es in Ruanda immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kritiker des Präsidenten gibt – zum Beispiel, dass Menschen verschwinden. Sie verweisen auch darauf, dass Ruanda im Kongo mit der Miliz M23 zusammenarbeitet und an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Das ist einer der Gründe, warum EU-Mitgliedsstaaten, unter anderem auch Deutschland, die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda zurzeit eingestellt haben. Deshalb war es eine etwas überraschende Ankündigung.
Weshalb ist das Land so interessiert daran, abgewiesene Asylsuchende aufzunehmen?
Präsident Kagame ist daran gelegen, sein Land als verlässlichen Kooperationspartner auf dem afrikanischen Kontinent zu positionieren. Er will nicht nur Geldgebern, sondern auch internationalen Investoren ein Image von Modernität vermitteln. Er weiss, dass Abschiebezentren Thema in vielen westlichen Ländern sind, und er bietet sich immer wieder an.
Die Medien in Ruanda werden stark kontrolliert, und es ist auch für ausländische Journalisten nicht einfach, dort zu arbeiten.
Gibt es in Ruanda auch kritische Stimmen?
In Ruanda selbst ist es schwierig, Kritik an der Politik des Präsidenten oder der Regierung zu hören. Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Die Medien werden kontrolliert, und es ist auch für ausländische Journalisten nicht einfach, dort zu arbeiten. Ruandische Oppositionspolitiker haben vorsichtig Kritik geübt: Sie haben gesagt, dass man sich zuerst darauf konzentrieren müsse, Arbeitsplätze und die Gesundheitsversorgung für die Menschen im Land zur Verfügung zu stellen. Aber wirkliche Kritik war bislang noch nicht zu hören.
Was sagt man in anderen afrikanischen Ländern zum Plan der fünf EU-Länder, abgewiesene Asylsuchende nach Ruanda zu bringen?
Diese Gespräche und auch die Grenzpolitik der EU im südlichen Mittelmeer werden von der Afrikanischen Union stark kritisiert. Insofern ist Ruanda mit seiner Position auf dem Kontinent isoliert.
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