Im Wald vergraben – Millionen-Fund: «Wendepunkt in der ungarischen Politik»

Das ist passiert: Ermittler der ungarischen Anti-Korruptions-Behörde NVVH haben in Erdlöchern, Lagerhallen und Tresoren in mehreren Landesteilen Bargeld im Wert von 17.7 Millionen Euro gefunden. Die Geldbündel seien bei Ermittlungen gegen den oppositionellen Parlamentsabgeordneten und ehemaligen Entwicklungsminister Miklos Sesztak entdeckt worden, teilte die Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur MTI mit.

Das zeigen die Aufnahmen: Die Behörde veröffentlichte ausserdem ein Video, das die Beamten bei der Sicherstellung des mutmasslich illegal erworbenen Geldvermögens zeigte. Gefunden wurde es den Angaben zufolge in Budapest und Umgebung sowie im Norden und Südosten des Landes. Zu sehen sind Bündel und Pakete von Euro-, Dollar- und Forint-Scheinen.

Das ist Miklos Sesztak: Sesztak galt als wichtigster Gefolgsmann des im April abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban. Er war im September wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Er soll zusammen mit anderen Beschuldigten in seiner Zeit als Minister (2014-2018) das staatliche Autobusunternehmen Volan bei Beschaffungen um Dutzende Millionen Euro geschädigt haben.

Das sind die Vorwürfe: Seit dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Peter Magyar, dessen bürgerliche Tisza-Partei Orbans Fidesz-Partei klar bezwungen hatte, kam es mehrfach zu spektakulären Ermittlungen und Festnahmen in mutmasslichen Fällen schwerer Korruption. Am letzten Mittwoch wurde gegen Orbans jüngeren Bruder Aron eine Untersuchungshaft verhängt – ihm werfen die Strafbehörden Menschenhandel und Missbrauch seines politischen Einflusses vor.

Orban und die Fidesz-Führung bezeichnen prominente Untersuchungshäftlinge wie Sesztak, den ehemaligen Kultusminister Balazs Hanko oder Aron Orban als «Opfer» einer politischen Willkürjustiz. In einer Budapester Kirche wurde für sie zuletzt um Fürbitte gebetet. Magyar wolle die Opposition auslöschen und eine Diktatur errichten, heisst es aus diesem Lager.

Das sagt Fidesz: Die Bilder von den vergrabenen Millionen schockierten auch viele Fidesz-Anhänger. Fidesz-Fraktionschef Janos Boka forderte Sesztak am Samstag dazu auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. In Ungarn führt die Verhängung der Untersuchungshaft über einen Abgeordneten nicht automatisch zum Mandatsverlust.

Das sagt Orban: Orban äusserte sich am Samstag zu dem Sesztak zugeschriebenen Millionenfund. «So ist unsere politische Gemeinschaft nicht, so sind wir nicht, so ist der Fidesz nicht», schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Die Beliebtheit seiner Partei befindet sich indes im freien Fall. Hatte Fidesz bei der Wahl im April noch 39 Prozent der Wähler hinter sich gebracht, steht die Partei einer jüngsten Umfrage zufolge derzeit bei 20 Prozent.

Kurzeinschätzung von Peter Balzli:

Dieser spektakuläre Bargeldfund markiert einen Wendepunkt in der ungarischen Politik. Denn er belegt wahrscheinlich erstmals mit handfesten und sichtbaren Beweisen die langjährigen Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Orban. Selbst eingeschworene Orban-Anhänger sind schockiert. Sie fragen sich jetzt nicht mehr: Wann kehrt Viktor Orban zurück an die Regierungsspitze? Sondern eher: Was wusste er über die Korruption? Egal ob Orban dereinst auch im Gefängnis landet: Dieser Skandal dürfte das Ende der Fidesz als relevante politische Kraft bedeuten.