Franz Ruppen: Kritik an Staatsrat kurz vor Bundesrats-Nomination

- Eine PUK macht kollektives Behördenversagen für die Rhone-Überschwemmungen im Juni 2024 im Wallis verantwortlich.
- Das Hochwasser in Siders und Chippis wäre vermeidbar gewesen, hätte man das Projekt ab 2008 vorangetrieben.
- Staatsrat und Bundesratskandidat Franz Ruppen (SVP) weist die Kritik an seiner Führung zurück.
Die Rhone trat im Juni 2024 infolge von heftigen Niederschlägen über die Ufer und sorgte in Siders und Chippis im Kanton Wallis für schwere Überschwemmungen. Geflutet wurden etwa die Areale zweier Aluminiumwerke, doch auch die Autobahn A9 stand unter Wasser. Die Folge: Schäden in Millionenhöhe.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ging der Frage nach, ob die Überschwemmungen hätten verhindert werden können. Der betroffene Abschnitt ist Teil der dritten Rhonekorrektur. Diese gilt als das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz. Es erstreckt sich über mehrere Jahrzehnte und umfasst eine Länge von 162 Kilometern Flusslauf.
Kollektives Behördenversagen
In ihrem heute veröffentlichten Bericht kommt sie gestützt auf ein Gutachten zum Schluss, dass das Rhonehochwasser vermeidbar gewesen wäre, wenn man das Projekt bereits 2008, ab der öffentlichen Auflage, vorangetrieben hätte. Die PUK ortet ein kollektives Versagen bei den Behörden und führt den jahrelangen Stillstand auf behördliche Grabenkämpfe zurück, die den Hochwasserschutz ausbremsten.
Franz Ruppen ist seit 2021 als Walliser Staatsrat und Baudirektor für das Dossier zuständig. Zwar hätte die Zeit laut PUK wohl nicht gereicht, um das Gebiet noch rechtzeitig vor dem Hochwasser zu sichern. Allerdings verlor das Dossier unter seiner Führung an politischer Priorität. Bis zum Hochwasser seien keine entscheidenden Fortschritte mehr erzielt worden. Nur Wochen vor den Überschwemmungen hat Ruppen das Projekt vorübergehend gestoppt, um es zu überarbeiten.
Ruppen weist Kritik zurück
Nicht nur das Hochwasser kam für Ruppen zur Unzeit, sondern auch der PUK-Bericht. Denn Ruppen ist nicht nur Staatsrat, sondern auch Bundesratskandidat. Morgen Freitag bestimmt die SVP-Fraktion, welche zwei Kandidaturen es aufs offizielle Ticket der Partei für die Wahl im Dezember schaffen.
Ruppen weist die Kritik der PUK zurück, wie nau.ch gestützt auf eine Meldung von Keystone/SDA schreibt. Er anerkennt die aufgezeigten Mängel bei der ursprünglichen Projektplanung, die Probleme bei der Koordination zwischen den verschiedenen Behörden sowie die jahrelangen Verzögerungen.
Es stimme aber nicht, dass das Projekt unter seiner Führung praktisch zum Stillstand gekommen sei. Diese Einschätzung werde der geleisteten Arbeit, den erteilten Anweisungen und getroffenen Entscheidungen nicht gerecht. Dabei verwies er insbesondere auf die Schaffung der Dienststelle für Naturgefahren (DNAGE) und die Neuorganisation der Projektführung. Dagegen sagt die PUK, er habe lediglich bereits verworfene Projektvarianten neu prüfen lassen.
Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.
KioskNews shows a cleaned-up reading view extracted from the publisher’s page — the original always lives on their site, not ours.
