Ruag zeigt Whistleblower an

Insider bezeichnen den Staatsbetrieb als «Selbstbedienungsladen» und werfen ihm vor, die Vergangenheit nur halbherzig aufzuarbeiten. Auf kritische Nachfragen reagiert die Ruag mit einer Anzeige.

Publiziert: vor 14 Minuten

Am 1. Februar 2023 fand bei der Ruag eine entscheidende Sitzung statt. Damals wusste die Öffentlichkeit noch nichts von den Hausdurchsuchungen, die auf Antrag der deutschen Korruptionsstaatsanwaltschaft stattgefunden hatten. Auch das kriminelle System aus Schwarzlagern, Preisexplosionen und Hinterzimmerdeals, in das ein Walliser Manager verwickelt war, kannte ausserhalb des Staatsbetriebs niemand. Intern hatten mehrere Whistleblower Missstände gemeldet – doch dies blieb zunächst ohne Folgen.

Nach der Sitzung stellte sich die Ruag ein selbstgefälliges Zeugnis aus: Das Thema sei bereits an die zuständige Fachperson überwiesen worden, weitere Untersuchungsschritte seien nicht notwendig. So steht es in einem Dokument, das Blick vorliegt.

Erst Monate später, im Sommer 2023, kamen die Vorfälle ans Licht. Seitdem bemüht sich die Ruag um Aufarbeitung. Sie gab eine externe Untersuchung bei der Zürcher Nobelkanzlei Niederer Kraft Frey in Auftrag, die zwischen 15 und 20 Millionen Franken gekostet haben soll – den genauen Betrag will das Rüstungsunternehmen nicht verraten.

Die Ruag schweigt auch zu mehreren Untersuchungsergebnissen, von denen die Öffentlichkeit bislang nur eine Zusammenfassung von 34 Seiten zu sehen bekam; eine ausführlichere Version soll das Verteidigungsdepartement VBS erhalten. Ob später mehr über das wahre Ausmass der Amigo-Kultur bei der Ruag bekannt wird, ist unklar. Bundesrat Martin Pfister (63, Mitte) will «in zwei bis drei Monaten» Bericht erstatten, wie er Ende Oktober an einer Medienkonferenz verlauten liess. Möglicherweise ist er dann schon gar nicht mehr VBS-Vorsteher, sondern Nachfolger des abtretenden Bundesrats Guy Parmelin (67, SVP) im Wirtschaftsdepartement.

Bei den Ruag-Whistleblowern, die aus Angst vor Repressionen anonym bleiben wollen, herrscht Frust: «Ich bin von dem Bericht sehr enttäuscht. Die paar Neuigkeiten sind doch keine 20 Millionen Franken wert», so ein Insider zu Blick. Experten gehen von jährlich bis zu 30 Compliance-Verdachtsfällen bei der Ruag aus – im untersuchten Zeitraum von 2002 bis 2026 wären das zwischen 480 und 700 Fälle. Wie viele davon die Kanzlei tatsächlich untersucht hat, will das Unternehmen nicht verraten.

Fünf Beispiele von Missständen, zu denen die Ruag schweigt:

Filz in Emmen LU

Im Rahmen des Projekts «Digitalisierung 4.0» soll ein Ruag-Verantwortlicher auf dem Militärflugplatz Emmen LU eine externe Beratungsfirma beauftragt haben – ohne dass diese für 275'000 Franken einen fassbaren Gegenwert geleistet habe. Der Kadermann sass parallel im Verwaltungsrat der beauftragten Beratungsfirma. Obwohl Beträge ab 20'000 Franken einer Ausschreibung bedürfen, soll die Agentur astronomische Tagessätze in Rechnung gestellt haben – ohne Ausschreibung. Kritiker seien intern mundtot gemacht worden. Ob und wie die Ruag den Fall aufgearbeitet hat, ist unklar.

Selbstbedienungsladen Stans NW

Am Standort Stans NW soll über längere Zeit Material verschwunden sein; Ruag-Insider sprechen von einem «Selbstbedienungsladen». Ein Mitarbeiter soll Firmenbesitz – darunter Hebebühnen oder Fässer mit Getriebeöl – zum Eigengebrauch oder zur Weitergabe beiseitegeschafft haben. Da kein funktionierendes Inventar existierte, konnte das Unternehmen nicht einmal feststellen, was alles entwendet worden war.

Arbeitsschutz ignoriert

Laut unterschiedlichen Quellen hat die Ruag im Umgang mit Sprengstoff mehrmals gegen Vorschriften zum Arbeitsschutz verstossen: «Ruag darf nur mit Munition und Sprengstoffen arbeiten, wenn die rechtlichen Vorgaben dazu erfüllt werden. Offenbar weiss niemand, was das heisst und ob wir diese Vorgaben aktuell überhaupt erfüllen», heisst es in einem E-Mail, das Blick vorliegt. Und weiter: «Ruag als Fachfirma hat keinen Prozess respektive keine Anweisungen, wie mit Munition und Sprengstoff umgegangen werden muss und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Ruag-Personal mit Munition und Sprengstoffen arbeiten darf.» Dazu ein Mitarbeiter: «Die aktuelle Situation ist aus meiner Sicht bedenklich.» Es bestehe die Gefahr eines Reputationsschadens – die Frage sei auch, «wie Ruag als Firma dasteht, wenn wirklich ein Unfall mit dieser Munition passiert». Welche Schritte unternommen wurden, um den Arbeitsschutz zu gewährleisten, und wie der Fall intern aufgearbeitet wurde, will die Ruag nicht verraten.

Der Chef des Erschiessungskommandos

Die Ruag hat in Chile bis März 2024 mit einem Mann zusammengearbeitet, der während der Pinochet-Diktatur ein Erschiessungskommando angeführt haben soll. Gegenüber den Medien bestritt er diese Anschuldigungen. Dennoch könnte die Zusammenarbeit mit dem Gefolgsmann des chilenischen Diktators in den USA zu reden geben: Bestimmte Waffengeschäfte unterliegen dort strengen Regularien und müssen gemeldet werden – im Falle des Pinochet-Manns soll das nicht der Fall gewesen sein.

Der Ruag-Agent in Mexiko

Sein Trick war so dreist wie simpel: Ein Ruag-Agent in Mexiko hat Warenwerte auf dem Papier künstlich aufgebläht, um überhöhte Mehrwertsteuern und satte Provisionen zu kassieren. Getarnt wurde das Ganze mit kreativer Buchhaltung: massenhaft abgerechnete Übersetzungsstunden sowie Rechnungen für angebliche Rechtsberatung durch die Ehefrau des Ruag-Agenten, Zusatzgebühren selbst bei steuerfreien Lieferungen. Ob die Ruag in Mexiko Anzeige erstattet hat, ist weiterhin unklar.

Einen Fragenkatalog von Blick wollte die Ruag nicht beantworten. Stattdessen spricht die Firma von einer «mutmasslich strafbaren Geschäftsgeheimnisverletzung», die sie zur Anzeige gebracht habe, will dies aber nicht als Einschüchterungsversuch verstanden wissen. «Daraus zu schliessen, dass wir rechtlich gegen Whistleblower vorgehen, ist schlichtweg falsch und wir weisen dies entschieden zurück!» Die Ruag beteuert, ihren Umgang mit Whistleblowern professionalisiert zu haben und allen Meldungen nachzugehen.

Dabei scheint sich ein Muster von Anfang 2023 zu wiederholen. Statt die Vorkommnisse transparent aufzuarbeiten, mauert das Rüstungsunternehmen. Ein Whistleblower formuliert es so: «Die Ruag erklärt die Angelegenheit zur Vergangenheit und behauptet, dass heute selbstverständlich alles in Ordnung sei.» Überprüfen kann das freilich niemand, weil die Ruag mauert und das VBS als Eigner überfordert ist.

Die Politik verliert mit der Ruag die Geduld. Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Jacqueline de Quattro (66, FDP), zu Blick: «Es reicht! Ich habe jegliches Vertrauen in dieses Unternehmen verloren. Dabei brauchen wir dringend Verteidigungsmittel, Seriosität, Zuverlässigkeit und Kontrolle!» De Quattro bedauert zugleich Bundesrat Martin Pfister, «der in jedem Schrank eine Leiche findet». Weitere Leichen dürften hinzukommen.