Republikaner-Event in Texas: Angstgetöse, Hass und leere Ränge

Scharfe Attacken gegen die Demokraten, Geld fürs Wählen: Die Trump-Show in Dallas ist zu Ende – fünf Lehren aus dem Republikaner-Parteitag.

dpa/taz | Zum Abschluss des Parteitags fordert US-Präsident Donald Trump die Menge auf, ihm nachzusprechen: „Wir schwören, dass wir am 3. November rausgehen und wählen werden“, spricht er ihnen vor. Seine Anhänger gehorchen – und lachen.

Es ist der erste Parteitag der Republikaner vor Zwischenwahlen in den USA – und das Event in Dallas im Bundesstaat Texas endet in gelöster Stimmung. Doch die heiße Phase des Wahlkampfs ist eingeläutet. Was hat der Parteitag über die Strategie der Republikaner gezeigt? Und welche Probleme liegen knapp zwei Monate vor den wichtigen Midterms vor der Präsidentenpartei?

Fünf Lehren aus der Trump-Show in Texas.

1. Trump erklärt Midterms zu Abstimmung über sich selbst

Die zigfach mit Trump-Bildern dekorierten Wände der riesigen Veranstaltungshalle standen sinnbildlich für die Kern-Botschaft, die der 80-Jährige für seine Anhänger im Gepäck hatte: Die Zwischenwahlen sollen sich um ihn drehen. „Bitte tut so, als würde ich kandidieren“, bittet der Präsident mehrfach.

Es ist der Versuch, seine Anhängerschaft auch dann zum Wählen zu mobilisieren, wenn er selbst de facto nicht auf dem Stimmzettel steht. Das Land ist gespalten wie vielleicht nie zuvor. Und Umfragen zufolge waren Demokraten jüngst motivierter, zur Wahl zu gehen, als Republikaner.

Der Versuch des US-Präsidenten, das durch prominentes Mitmischen im Wahlkampf zu ändern, ist politisch riskant: Die Mehrheit der Menschen im Land ist seit längerem unzufrieden mit Trump. Zeigen sich republikanische Kandidaten im Vorfeld der Zwischenwahlen an seiner Seite, laufen sie Gefahr, für seine Politik mitverantwortlich gemacht zu werden.

2. Republikaner setzen auf Mobilisierung mit Angst

Neben der Strahlkraft ihres Präsidenten stützen sich die Republikaner in Dallas vor allem auf ein Instrument zur Mobilisierung: Angst. Redner nach Redner skizzieren sie ein düsteres Bild der Zukunft ihres Landes, sollte die politische Opposition bei den Kongresswahlen erfolgreich sein. Die Demokraten von heute – so die Argumentation – seien nicht länger nur Vertreter einer linksliberalen Politik. Sie seien „radikal“, „verrückt“, „Kommunisten“.

Immer wieder attackieren die Republikaner dabei linke Demokraten, die bei parteiinternen Vorwahlen vor den Zwischenwahlen Erfolge verbuchten. Die Botschaft an die eigene Basis: Geht wählen bei den Midterms, es geht um nichts Geringeres als die Zukunft der USA als freies und sicheres Land.

3. Republikaner sehen ihre Felle davonschwimmen

Am 3. November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner rund ein Drittel der Senatsabgeordneten neu sowie das gesamte Repräsentantenhaus. Für Trump und die Republikaner steht viel auf dem Spiel: Verlieren sie auch nur in einer der beiden Parlamentskammern ihre knappe Mehrheit, müssen sie mit deutlich mehr Widerstand gegen Trumps Politik rechnen. Üblicherweise nutzen Wähler die Midterms für eine Abrechnung mit der Partei des Präsidenten.

Dass die Dinge für die Republikaner ins Rutschen geraten sind, zeigen auch ihre ungewöhnlichen Methoden: 5.000 Dollar soll jeder erwachsene US-Bürger erhalten, sollten die Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Kammern halten, versprach Trump. Der Vorschlag würde über eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte US-Verteidigungshaushalt. Das gilt weder politisch noch finanziell als realistisch.

Beachtlich ist zudem, dass die Republikaner mit ihrem Parteitag in Dallas ausgerechnet einem Texaner unter die Arme greifen wollten: Der Trump-Kandidat Ken Paxton will in den Senat einziehen, in der einstigen Republikaner-Hochburg Texas wäre sein Sieg normalerweise eigentlich eine Formsache. Doch Demokraten machen sich Hoffnungen, Trumps Partei den Sitz abzunehmen. Sollte ihr Kandidat James Talarico gewinnen, wäre er der erste demokratische Senator aus Texas seit mehr als drei Jahrzehnten.

4. Trumps Zollkonflikt und Iran-Krieg spitzen sich zu

Inhaltlich wollen die Republikaner Akzente in der Innenpolitik setzen, doch die Konflikte in der Welt spitzen sich aktuell wieder zu – und das kommt Trump eher nicht zugute. Mitten im Wahlkampf gestand er nun ein: Der Iran-Krieg werde wahrscheinlich erst nach den Midterms beendet. Nach den Angriffen auf Öltanker stieg der Ölpreis auf den höchsten Stand seit fast vier Monaten. Just am zweiten Tag des Parteitags der Republikaner erreichte der landesweite Durchschnittspreis für Diesel in den USA mit 6,00 US-Dollar pro Gallone (3,785 Liter) ein Rekordhoch. Damit war der Treibstoff nach Daten des Marktanalyseportals Gasbuddy so teuer wie nie zuvor.

Hinzu kommt der Zollkonflikt mit Kanada, der in den vergangenen Tagen weiter eskalierte. Gerade Bundesstaaten im Norden der USA leben vom Handel mit dem Nachbarland. Trumps aggressive Zollpolitik bringt republikanische Kandidaten dort zunehmend in die Bredouille.

5. Jubel trotz leerer Ränge: Trump-Faktor auf der Probe

Dennoch versammelten sich auf dem Parteitag zahlreiche Republikaner mit Trump-Kappen und -Shirts, die die Politik des Präsidenten nach wie vor in höchsten Tönen loben. Fast wie auf Knopfdruck brachen sie in Jubel aus, wann immer Trump oder andere Republikaner auf der Bühne seine Agenda priesen. Der Parteitag sei ein „riesiger, ausverkaufter Erfolg“ gewesen, schwärmte Trump nach dem ersten Tag auf seiner Plattform Truth Social.

Tatsächlich blieben aber vor allem am ersten Tag des Events zahlreiche Ränge leer. Einige Republikaner entschieden sich bewusst gegen eine Teilnahme und machten stattdessen weiter Wahlkampf in ihren Bezirken oder Bundesstaaten. Inwiefern sie damit auch Distanz zu Trump wahren wollten, lässt sich in vielen Fällen nur mutmaßen.

Spekulationen gab es auf dem Parteitag auch dazu, wie die Zukunft der Partei nach Trump aussehen könnte. US-Vizepräsident JD Vance rückte dabei als Hauptredner des zweiten Tags einmal mehr in den Fokus. „48“ – so schallte es ihm aus der Menge entgegen, als er auf der Bühne stand. Eine Anspielung auf den nächsten Präsidenten der USA, der der 48. sein wird.

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