USA und die Wahlen in Israel: Trump empfiehlt Netanjahu

Kurz vor der Wahl in Israel stellt sich der US-Präsident demonstrativ hinter Israels umstrittenen Premier. Dessen Kontrahent reagiert zurückhaltend.

afp / dpa | US-Präsident Donald Trump hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Unterstützung bei der anstehenden Parlamentswahl ausgesprochen. Netanjahu sei ein großartiger „Partner für Frieden“ im Kampf gegen den Iran gewesen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social über den Mann, mit dem er den Krieg gegen den Iran Ende Februar gemeinsam begann. Die Islamische Republik sei sowohl militärisch als auch finanziell zerstört worden und sofern sie ihren Kurs nicht rasch ändere, werde man diese Aufgabe bald zu Ende bringen, drohte Trump in Richtung Teheran.

„Wenn Israel die falsche Führungsperson hat – und das wäre jede andere als Bibi –, wird Amerika diese Arbeit selbst übernehmen müssen, und ich bin nicht geneigt, das zu tun.“ Netanjahu habe sich angesichts enormen Widerstands, auch aus dem eigenen Land, als stark, mutig und brillant erwiesen, lobte Trump. Er sei genau die Art von Partner, den die USA von Israel erwarteten. „Bitte betrachten Sie dieses Schreiben als Ausdruck meiner uneingeschränkten und vollumfänglichen Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden erneuten Antritt zur Wahl des Ministerpräsidenten Israels“, schrieb Trump.

Knapp anderthalb Wochen vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober beantwortete der US-Präsident damit eine Frage, die er sich zuvor monatelang offengelassen hatte. Mitte Juni etwa sagte er nach Angaben des israelischen Senders Kan in einem Interview, er werde Netanjahu bei der Wahl wahrscheinlich unterstützen, aber müsse erst einmal abwarten, wer kandidiere. Trump fügte damals hinzu, er habe ein gutes Verhältnis zu Netanjahu, aber dieser müsse vernünftiger handeln.

Netanjahu bedankt sich

Wenige Minuten nach der Erklärung von Trump zeigte sich Netanjahu dankbar „für die großartige Unterstützung und für unsere Zusammenarbeit“. Im Onlinedienst X fügte der Regierungschef offenbar mit Blick auf den durch US-israelische Angriffe begonnenen Iran-Krieg hinzu: „Gemeinsam werden wir die Mission beenden.“

Netanjahus wichtigster Rivale bei der anstehenden Parlamentswahl, der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot, wies Trumps Einflussnahme zurück. Er „bewundere“ zwar Trump, sagte er auf einer Konferenz in Tel Aviv. Aber: „Israel ist ein demokratisches Land – nur die Israelis können ihren Anführer wählen.“

Netanjahu und Trump gelten trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten als enge Verbündete. In einem von seiner Partei veröffentlichten Video erklärte Netanjahu, im Falle seines Wahlsieges werde seine enge Verbindung zu Trump helfen, „die iranische Bedrohung innerhalb der nächsten zwei Jahre – oder auch schon früher – endgültig zu eliminieren“. Schon jetzt sei der Iran „geschlagen“.

Massiv unter Druck

In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament und damit der künftige Regierungschef gewählt. Netanjahu kandidiert erneut für das Amt, steht allerdings unter anderem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Zudem gibt es Vorwürfe, dass er vor dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sei – und nichts unternommen habe. Netanjahu weist die entsprechenden Berichte als „absolute Lüge“ zurück.

Nachdem Trump und Netanjahu den Krieg gegen den Iran gemeinsam begonnen hatten, schienen im weiteren Verlauf des Konflikts unterschiedliche Interessen der beiden zutage zu treten. Der US-Präsident äußerte dann in ungewohntem Maße öffentliche Kritik an Netanjahu.

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