Gespräche in Abu Dhabi: Kein Durchbruch, aber neue US-Positionen

• In Abu Dhabi haben die Ukraine, die USA und Russland über ein Ende des Kriegs verhandelt.
• Der ukrainische Unterhändler Davyd Arakhamiia sieht gute Chancen auf eine Lösung vor dem Jahreswechsel.
• Knackpunkte bleiben das Territorium im Donbas und die Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

«Ich glaube, dass wir gute Aussichten haben, noch vor dem Jahreswechsel eine Lösung zu finden», sagte Davyd Arakhamiia. Arakhamiia ist der Fraktionschef von Selenskis Partei und war führender Unterhändler der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen zwischen seinem Land, den USA und Russland in Abu Dhabi.

Demzufolge wurden in den Gesprächen Fortschritte erzielt, und das, obwohl die Russen «mit sehr, sehr strengen Anweisungen» zum Gespräch antraten, so Arakhamiia. Er lobte die US-Delegation, die durch den Fokus auf das Nachkriegsbild den Dialog eröffnet und somit Russlands Position aufgeweicht habe. Während vieles noch unklar ist, worüber gesprochen wurde, werden in der ukrainischen Presse einige Punkte diskutiert.

Territorium: USA suchen symbolischen Sieg für Russland

Ein Knackpunkt seit Beginn der Verhandlungen bleibt die Frage um das Territorium. Russland beansprucht das östliche Gebiet Donbas für sich, schaffte es aber bisher nicht, das gesamte Gebiet einzunehmen. Die Ukraine ist nicht bereit, das restliche Gelände kampflos aufzugeben.

Laut der «Kyiv Post» hat die US-Delegation einen neuen Vorschlag vorgelegt. Demnach habe sie den Ukrainern vorgeschlagen, die Grenze des Donbas an die Frontlinie anzupassen. So könnte das bisher eingenommene Gebiet an Russland abgetreten werden und Putin könnte symbolisch verkünden, den gesamten Donbas eingenommen zu haben.

Der neue Ansatz trifft bisher jedoch auf Widerstand. Die Ukraine lehnte ihn ab und gab an, kein besetztes Gebiet formell als russisch anzuerkennen. Derweil versprach der russische Anführer der Verhandlungsdelegation, das gesamte Gebiet, welches er als russisch ansieht, «zurückzugewinnen».

Trotz der ukrainischen Ablehnung ist bemerkenswert, dass der US-Vorschlag im Vergleich zu vorherigen Ansätzen etwas näher an die ukrainische Position rückt. Zuvor wurde darüber gesprochen, den gesamten Donbas abzutreten oder den Konflikt entlang der Front lediglich einzufrieren, bevor ein dauerhafter Frieden verhandelt wurde.

Russland will Sicherheitssystem statt Garantien

Ein weiterer Knackpunkt sind Sicherheitsgarantien, die dafür sorgen sollen, dass der Krieg zwischen den beiden Parteien nicht noch mal ausbricht. Auch hier wurde in Abu Dhabi kein Durchbruch erzielt, doch gibt es offenbar Bewegungen.

Die USA haben Russland offenbar gefragt, ob es Sicherheitsgarantien für die Ukraine ablehnen würde, die der kollektiven Verteidigungsverpflichtung der Nato ähneln, wie die «Financial Times» berichtet. Washington hatte demnach sowohl eine US-amerikanische Garantie «nach dem Vorbild von Artikel 5» als auch die Möglichkeit eines ähnlichen Schutzes durch die Nato ins Spiel gebracht. Laut der «Financial Times» knüpft Putin künftige Sicherheitsgarantien jedoch an territoriale Zugeständnisse.

Eine Quelle aus der russischen Delegation erklärte gegenüber AFP, die Beendigung des Krieges sei «nur ein Punkt auf der Tagesordnung», und fügte hinzu, das übergeordnete Ziel sei die Neugestaltung des Sicherheitssystems auf dem gesamten europäischen Kontinent. Moskau bestehe darauf, dass jedes neue Sicherheitskonzept sowohl Russland als auch der Ukraine Garantien bieten müsse.

USA wollen Europa stärker involvieren

Weiterhin soll die US-Delegation Druck auf Moskau ausgeübt haben, umfassendere Verhandlungen unter Einbeziehung europäischer Vertreter zu akzeptieren. «Wir sind fest davon überzeugt, dass Europa zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt mit am Verhandlungstisch sitzen muss, um den Krieg zu beenden», sagte ein US-Beamter gegenüber der «Financial Times.» In Abu Dhabi lehnte der russische Aussenminister Sergej Lawrow jedoch eine direkte Beteiligung Europas weiterhin ab.

Am Donnerstag werden die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff nach Moskau reisen, um mit Putin direkt zu sprechen. Danach werden sie Selenski in Dublin treffen. Ob es einen Durchbruch in dieser Woche geben wird, ist weiterhin unklar. Einige Beobachter rechnen damit, dass Putin den Winter als Gelegenheit sieht, die ukrainische Position zu schwächen. Zumindest für einen Gefangenenaustausch von jeweils 1000 bis 1500 Gefangenen stehen die Chancen gut.

Simon Misteli (sim), Jahrgang 1995, arbeitet seit 2024 als Redaktor am Newsdesk. Dabei schreibt er über verschiedenste Themen mit einem Fokus auf Auslandsgeschichten.