Polens Rechte verteidigt ihre Bastion: Machtkampf um Polens Verfassungsgericht entbrannt

Die Führung von Polens Verfassungsgericht ist abgesetzt. Die PiS mobilisiert auf der Straße. Und Präsident Nawrocki bangt um ein Machtinstrument.

„Hier ist Polen!“, skandieren am Samstagnachmittag ein paar Männer vor dem polnischen Verfassungsgericht in Warschau. „Wir geben das Tribunal nicht her!“, ruft eine andere Gruppe, die neben den rot-weißen Werbeständen der rechtsnationalen Gazeta Polska steht. Jemand schwenkt ein Banner mit dem ausgeschriebenen Namen der größten Oppositionspartei PiS: „Prawo i Sprawiedlowosc“ – „Recht und Gerechtigkeit“.

Polizisten in schwarzen Uniformen und blitzenden Helmen haben die Szucha-Allee, an der sich neben dem Verfassungsgericht auch zwei Ministerien sowie die Botschaften des Vatikans und der Ukraine befinden, für den Autoverkehr gesperrt. Doch im Vergleich zu Freitagabend, als hier tausende Demonstranten spontan zusammenkamen und Anhänger rechter Parteien und Zeitungsverlage ihre rot-weißen Stände aufbauten, ist es geradezu ruhig. Zu Ausschreitungen kam es nicht.

Nur für ein paar Stunden spielte sich hier die große Politik ab, die sogar Polens Staatspräsident Karol Nawrocki dazu bewegte, seinen Staatsbesuch im Senegal noch während des Hinflugs abzusagen und zurück nach Warschau zu fliegen. Was war geschehen? Polens Generalstaatsanwalt und Justizminister Waldemar Zurek hatte am Freitagnachmittag nach monatelangen Ermittlungen die Immunität des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters Bartlomiej Sochański aufheben lassen.

Swieczkowski, einst aktiver PiS-Politiker, sollte sich in einem Strafprozess für vier ihm vorgeworfene „Vergehen im Amt“ verantworten. Die Boten des Generalstaatsanwalts luden 50 Aktenordner mit Ermittlungsergebnissen bei der dienstältesten Richterin Anna Korwin-Piotrowska ab, die daraufhin die beiden Vorsitzenden für abgesetzt und sich selbst als Interims-Vorsitzende des Verfassungsgerichts erklärte.

Der Aufmarsch der zumeist rechtsnationalen Demonstranten begann aber erst, als sie diese Entscheidung auf der Website des Verfassungsgerichts publik machte. Einer der ersten vor Ort war der inzwischen 77 Jahre alte PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski. Empört warf er der Mitte-links-Regierung unter Premier Donald Tusk einen „Staatsstreich“ vor, so als wären er selbst und seine Gefolgsleute noch immer im Amt – trotz der Niederlage bei den Parlamentswahlen 2023.

Dabei versucht die breit aufgestellte Tusk-Koalition nur, den durch acht Jahre PiS-Herrschaft (2015-2023) stark demolierten Rechtsstaat in Polen wiederherzustellen. Einiges ist schon gelungen, doch Polens PiS-nahe Staatspräsidenten – erst Andrzej Duda und seit August 2025 Karol Nawrocki – werfen der Regierung immer wieder Knüppel zwischen die Beine.

Das Verfassungsgericht ist eine der verbliebenen PiS-Bastionen. Andrzej Duda hatte im Dezember 2015 vier PiS-nahe Verfassungsrichter vereidigt, deren Posten bereits durch Richter besetzt waren, die der vorherige Sejm legal gewählt hatte. In der Folge konnten alle Urteile des polnischen Verfassungsgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem Europäischen Menschenrechtsgerichthof angefochten werden, wenn auch nur ein Double-Richter am Urteil mitgewirkt hatte.

Ende 2025 urteilte dann auch noch der EuGH, dass das polnische Verfassungsgericht kein „unabhängiges und unparteiisches Gericht“ sei. Es genüge nicht den Anforderungen des EU-Rechts. Einige der Verfassungsrichter seien durch „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ ins Amt gekommen. Die Tusk-Regierung begrüßte dieses Urteil zwar ausdrücklich, sah sich aber außerstande, aus dem „Nicht-Gericht“ wieder ein funktionierendes Verfassungsgericht zu machen.

Die Ernennung neuer Richter anstelle derjenigen, deren Amtszeit abgelaufen war, hätte das polnische Verfassungsgericht wieder zu einem auch in der EU anerkannten Gericht werden lassen können. Doch Präsident Karol Nawrocki weigerte sich, einige der legal durch den Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, gewählten Richter zu vereidigen. Die meisten polnischen Verfassungsrechtler sind der Ansicht, dass Nawrocki damit verfassungswidrig handle. Denn in Polens Verfassung sei nicht vorgesehen, dass der Präsident nach der Richterwahl des Parlaments noch einmal seine ganz persönliche Wahl unter den Richtern treffe.

Swieczkowski wiederum, PiS-Hardliner und bisheriger Vorsitzender des Verfassungsgerichts, ließ keinen der neuen Richter zu den Verfahren zu. Er konnte auch bei den aktuellen Haushaltsberatungen des Parlaments kein Verfassungsgerichtsbudget beantragen, weil er dafür die meisten Verfassungsrichter hätte einladen müssen.

Für Präsident Nawrocki, der noch Freitagnacht ins Verfassungsgericht eindrang und sich dort als tatkräftiges Staatsoberhaupt fotografieren ließ, steht viel auf dem Spiel: Sollte das Verfassungsgericht in den nächsten Tagen wieder zu einem echten Verfassungsgericht werden, hätten er und die PiS ein wichtiges Machtinstrument verloren.

Staatskrise in Polen Heftiger Machtkampf um das Verfassungsgericht entbrannt

Polens rechtskonservativer Präsident und die Mitte-Links-Regierung streiten um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Demonstranten belagern das Gerichtsgebäude.

Schwangerschaftsabbruch in Polen Wenig Aussicht auf Erleichterung

Kommentar von Barbara Oertel

Regierungschef Tusk setzt endlich ein Wahlversprechen um und entschärft die Abtreibungsgesetze in Polen. Doch Präsident Naworocki kann das blockieren.

Schwangerschaftsabbruch in Polen Polens Parlament liberalisiert das Abtreibungsrecht

Zwei Gesetzentwürfe aus dem Mitte-links-Bündnis von Donald Tusk finden im Sejm eine Mehrheit. Jetzt droht ein Veto von Präsident Karol Nawrocki.

Von Gabriele Lesser

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren