Verfassungsschutz: Generation unter Beobachtung

Vor den bundesweiten Schülerprotesten warnt der Verfassungsschutz vor linksextremistischem Einfluss. „Gen Z regelt“ betont, ihr Protest sei friedlich.

AFP | Der Verfassungsschutz hat vor einer möglichen Instrumentalisierung der für Samstag geplanten bundesweiten Jugendproteste durch linksextremistische Gruppen gewarnt. „In den sozialen Medien werden derzeit Beiträge unter Slogans wie ‚Gen Z regelt‘ verbreitet, die zu bundesweiten Schülerprotesten aufrufen“, erklärte die Behörde auf Anfrage des Handelsblatts (Mittwochsausgabe). Neben überwiegend nichtextremistischen Akteuren griffen auch „Teile der linksextremistischen Szene“ die Aufrufe auf. Vereinzelt beteiligten sich zudem „Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus“ an der Mobilisierung.

Es gehöre zur bekannten Vorgehensweise linksextremistischer Akteure, „vorhandene und legitime demokratische Diskurse zu beeinflussen, diese um ihre ideologischen Positionen zu ergänzen und gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren“, erklärte der Verfassungsschutz weiter. Deshalb beobachte man die Entwicklung mit besonderer Aufmerksamkeit.

Wer zum Protest aufruft

Für kommenden Samstag (31. Oktober) hat unter anderem die Initiative „GenZ regelt“ zu bundesweiten Protesten in 24 Städten aufgerufen. Sie fordert unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, Klimaschutz, ein bezahlbares Leben und wendet sich gegen eine mögliche Wehrpflicht. In ihrem Aufruf verwies sie auch auf die Jugendproteste unter anderem in Frankreich und anderen Ländern.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums überwacht der Verfassungsschutz verstärkt einschlägige Internetseiten und soziale Netzwerke. Dort könnten „Aufrufe zur gewaltsamen Teilnahme oder zur Nutzung der Demonstrationen zur Verbreitung von Gewalt geteilt werden“, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Zugleich betonte das Ministerium, dass zwischen friedlichen Schülerprotesten und gewaltbereiten Extremisten, die solche Versammlungen für ihre Zwecke missbrauchten, klar unterschieden werden müsse.

Bundes- und Landesbehörden tauschen sich nach Angaben des Innenministeriums eng über mögliche Gefahren aus, unter anderem im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Die Bundespolizei soll die Länder bei Bedarf unterstützen. „Personen, die zur gewaltsamen Teilnahme an den Demonstrationen einreisen wollen, werden bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen“, sagte der Ministeriumssprecher.

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