CDU-Stimmen für AfD? Radtke fordert Parteiausschluss

Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) hat Konsequenzen gefordert, falls Stimmen aus der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dem AfD-Politiker Tobias Rausch ins Landtagspräsidentenamt verholfen haben sollten. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte CDA-Chef Dennis Radtke:

"Das muss auch für künftige Abstimmungen gelten: Wer Rechtsextremisten zu politischer Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen", sagte Radtke weiter. Die Abgrenzung zur AfD sei für die CDU "verbindlich." Dies gelte auch auf Landesebene. "Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein und es darf auch keine regionalen Rabatte geben", mahnte der CDA-Chef.

Vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen

Rausch hatte bei seiner Wahl vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen haben - das BSW hatte zuvor seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU steht seitdem unter zunehmendem Druck.

Auch die Bundestagsfraktion der SPD forderte die CDU zur Aufklärung der Vorgänge in Sachsen-Anhalt auf. "Sollte sich herausstellen, dass Christdemokraten für den AfD-Kandidaten gestimmt haben, erwarte ich klare Konsequenzen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Augsburger Allgemeinen".

Der Fraktionschef der Linken, Sören Pellmann, forderte nach der Landtagspräsidentenwahl in Magdeburg CDU-Chef Friedrich Merz auf, die eigene Partei zu disziplinieren. "Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will", sagte Pellmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben." Merz dürfe sich "jetzt nicht wegducken", forderte Pellmann. "Als Parteivorsitzender steht er in der Verantwortung, hier die eigenen Reihen zu schließen - sonst macht er sich mit dem Skandal von Magdeburg gemein und ebnet der rechtsextremen AfD immer mehr den Weg zur Macht."

Auch Merz hatte einst Parteiausschluss angedroht

In der Vergangenheit hatte Merz Parteikollegen bei einer Zusammenarbeit mit der AfD unmittelbare Konsequenzen angedroht und auch Parteiausschlüsse dabei ins Spiel gebracht. 2021 hatte Merz dem Spiegel gesagt: "Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."

Bei einer Veranstaltung von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" in dieser Woche ging Merz nicht mehr so weit:

"Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht", kritisierte Merz. Der CDU-Chef verwies darauf, dass man wegen der geheimen Wahl nicht wisse, wer für den AfD-Kandidaten gestimmt habe. Das müssten nicht CDU-Abgeordnete allein gewesen sein, sagte er und sprach von "False-Flag-Operationen" (Täuschungsmanövern) anderer Parteien.

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von Wulf Schmiese

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Quelle: AFP, ZDF

Über das Thema berichtete das heute journal am 07.10.2026 um 21:45 Uhr.