Bayern und Schleswig-Holstein kooperieren für digitale Souveränität

Um ihre digitale Selbstbestimmung nachhaltig zu stärken und technologische Abhängigkeiten von großen US-Konzernen wie Microsoft konsequent zu reduzieren, bündeln Bayern und Schleswig-Holstein ab sofort ihre Kräfte. Dazu haben das Bayerische Staatsministerium für Digitales und die Staatskanzlei Schleswig-Holstein am Mittwoch in Berlin eine offizielle Kooperationsvereinbarung geschlossen.

Im Mittelpunkt der Übereinkunft stehen ein intensiver Erfahrungsaustausch sowie die gemeinsame Weiterentwicklung offener, interoperabler und herstellerunabhängiger Softwarelösungen und IT-Infrastrukturen. Damit reagieren die beiden Bundesländer nach eigenen Angaben auf wachsende geopolitische Risiken. Gleichzeitig wollen sie den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen, bis zum 31. März 2027 funktionierende, digital souveräne Alternativen zur gängigen proprietären IT-Arbeitsplatzsoftware bereitzustellen.

Systemwechsel auf Open Source

Die zwei Länder bringen in die Partnerschaft bereits weitreichende Vorerfahrungen aus ihren jeweiligen Landesverwaltungen ein. Schleswig-Holstein treibt den strategischen Systemwechsel von Microsoft hin zu Open Source seit Längerem voran. Nach E-Mail und Office läuft die Kieler Staatskanzlei mittlerweile weitgehend unter Linux. In Bayern hat das Finanzministerium nach intensiven politischen Debatten und einem handfesten Koalitionsstreit über einen neuen Rahmenvertrag mit Microsoft die Verhandlungen mit dem US-Konzern vorerst komplett beendet. Auf diesen politischen und praktischen Vorarbeiten baut die neue länderübergreifende Allianz auf.

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) unterstrich anlässlich der Unterzeichnung die fundamentale sicherheitspolitische Bedeutung des Schritts. Digitale Souveränität sei längst eine zentrale Frage staatlicher Handlungsfähigkeit. Wer keine Alternative habe, sei ausgeliefert und begebe sich in wirtschaftliche Abhängigkeiten, die den Staat erpressbar machen. Es müsse sichergestellt werden, dass Behörden ihre Daten eigenständig schützen und kontrollieren können, statt über Regelungen wie den US-Cloud-Act fremden staatlichen Zugriffsrisiken ausgesetzt zu sein.

Zudem dürfe kein externer Akteur einen digitalen Kill-Switch in Händen halten, mit dem der Verwaltung im Ernstfall der Stecker gezogen werden könnte. Bei der Beschaffung von Hard- und Software müsse künftig neben klassischen Kriterien auch die digitale Souveränität zählen, hob Mehring hervor. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um Abschottung, sondern um echte Wahlfreiheit und Augenhöhe bei der Zusammenarbeit mit internationalen Tech-Konzernen.

Auch der Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter (CDU), betonte die Dringlichkeit des Vorhabens. Staatliche Souveränität werde heute maßgeblich davon bestimmt, ob der Staat in der Lage sei, kritische digitale Infrastrukturen zu kontrollieren und die Hoheit über öffentliche Daten zu wahren. Open Source sei hierfür das entscheidende Instrument. Anstatt öffentliche Gelder ins Ausland abwandern zu lassen, sollen laut dem schleswig-holsteinischen Digitalminister Budgets gezielt eingesetzt werden, um die heimische Digitalwirtschaft zu stärken und die Verwaltung zum Innovationstreiber zu machen. Die bisherigen Erfolge in Schleswig-Holstein bewiesen, dass digitale Unabhängigkeit machbar und wirtschaftlich sei, weshalb sich die Regierung in dem nördlichen Bundesland über die Kooperation mit Bayern sehr freue.