Pressefreiheit in Venezuela: Regierung gibt erste Domains frei

In Venezuela sollen regierungskritische Internetportale wieder frei zugänglich sein. Die entsprechenden Anbieter hätten „die technische Mitteilung zur Freischaltung der Domains (...) erhalten“, teilte die staatliche Telekommunikationsbehörde Conatel auf ihrer Website mit. Damit folge das Amt einer Anweisung der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez.

Durch die Maßnahme solle die Verfügbarkeit der Informationskanäle innerhalb der Telekommunikationsnetze des Landes wieder gewährleistet werden. Konkrete Angaben, um welche Portale es gehe und wie viele es seien, machte Conatel nicht.

Die Nichtregierungsorganisation Conexión Segura y Libre informierte durch ihr Programm VE sin Filtro über den Stand der Freischaltungen. Donnerstagmittag (Ortszeit) wurden 16 registriert, wobei noch insgesamt 188 Domains blockiert seien – darunter 79 Nachrichtenportale.

Nur „ein erster Schritt“

Oppositionspolitikerin Dinorah Figuera begrüßte die Ankündigung der Regierung. Sie stellte aber klar, dass die bislang erfolgten Freischaltungen nur als „erster Schritt“ zu sehen seien. „Es fehlen noch viele Medien, und sie müssen alle wieder uneingeschränkt und dauerhaft verfügbar sein“, sagte Figuera auf der Plattform X. Die Politikerin führt die Delegation der Opposition bei den Gesprächen mit dem Regierungslager an.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Sofía Macher, die Leiterin der UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechten in Venezuela. Die Aufhebung der Sperre für einige Medien bedeute nicht, dass alle Einschränkungen für die Pressearbeit aufgehoben seien. „Es wurden nicht alle Leitungen freigeschaltet, die eigentlich hätten freigeschaltet werden sollen“, erklärte Macher in Genf. Sie beklagte zudem einen restriktiven Rechtsrahmen und die Festnahmen von Journalisten.

Die von Macher geleitete Kommission hatte zuvor in einem Bericht festgestellt, dass der Repressionsapparat in Venezuela trotz gewisser Erleichterungen weiterhin funktioniere.