Die US-Demokraten nach den Midterms: Gewonnen, und jetzt?

Den US-Demokraten steht nach dem Erfolg bei den Midterms ein Richtungskampf bevor: Kompromiss oder Attacke?

Noch ist die Zeit nicht vorbei, in der Social-Media-Feeds von US-Demokraten vor allem aus Videos von Siegesreden vor jubelnden Anhängern oder lustigen Memes bestehen, jedenfalls aber vom Enthusiasmus eines Wahlsiegs geprägt sind, den so selbst die kühnsten Op­ti­mis­t*in­nen nicht hatten erwarten können.

Aber in den Jubel mischen sich die ersten ernsthaften Diskussionen darüber, wie die demokratische Performance im neuen Kongress eigentlich aussehen soll, der sich am 3. Januar 2027 konstituiert. Und auch, ob die beiden bisherigen Fraktionsführer, Senator Chuck Schumer und der Abgeordnete Hakeem Jeffries, beide aus New York, eigentlich wirklich die richtigen sind, um die neue Macht zu kanalisieren.

Die Gruppe „Indivisible“, bekannt als Organisatoren der großen landesweiten „No Kings“-Proteste, postete schon am Mittwoch auf Bluesky eine Kachel gegen Schumer als neuem Senatsführer. „Gestern haben die Wähler klargestellt, dass sie eine neue Generation demokratischer Kämpfer wollen. Wir brauchen einen Anführer im Senat, der in der Lage ist, diesen Kampf zu führen. Es ist Zeit, eine neue Führung zu wählen“, heißt es in dem Post.

Tatsächlich hat Schumer seit geraumer Zeit den Ärger vieler progressiver demokratischer Anhänger auf sich gezogen. Spätestens, als er im März 2025 dafür sorgte, dass ein republikanischer Übergangshaushalt im Senat auch mit demokratischen Stimmen verabschiedet wurde, galt er in progressiven Kreisen als feige und opportunistisch. Das Gleiche wiederholte sich im November letzten Jahres.

Schlechtere Umfragewerte als Trump

In nationalen Umfragen geben gerade einmal 25 Prozent der Befragten Schumer eine positive Bewertung: Das ist deutlich unter den historisch schlechten Umfragewerten von Präsident Trump.

Dazu kommt: Die Demokratische Partei und die politisch-ideologische Zusammensetzung ihrer gewählten Kan­di­da­t*in­nen haben sich verändert, seit Schumer 1980 erstmals ins Repräsentantenhaus und 1998 in den Senat gewählt wurde. Schumer, Sohn einer jüdischen New Yorker Familie, verstand sich lange öffentlich als Shomer Yisrael, als Schutzengel Israels. Er ist einer jener demokratischen Politiker, deren Wahlkämpfe über Jahrzehnte von der pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC unterstützt wurden. Neu gewählte Senatoren wie Abdul El-Sayed, der Shootingstar aus Michigan, haben Teile ihres Wahlkampfes darauf aufgebaut, eben gerade kein Geld von der AIPAC anzunehmen.

Aber nicht nur ideologische Grundfragen müssen Schumer und Jeffries womöglich neu beantworten. Auch wie die neue Kongressmehrheit taktisch agieren will, steht zur Diskussion. Kooperation mit der Regierung suchen, um etwa eine Erhöhung des Mindestlohnes oder Verbesserungen bei Medicare durchzusetzen, ohne von Trump per Veto gestoppt zu werden – oder kompromisslose Opposition mit Untersuchungsausschüssen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren? „Wir können gleichzeitig spazieren gehen und Kaugummi kauen“, zitierte Jeffries nach der Wahl zu dieser Frage eine US-Redensart.

Aber ob das funktioniert in einem Jahr, in dem sich unterschiedlichste Flügel der Partei auf das Präsidentschaftswahljahr 2028 vorbereiten? Spätestens die zweite Jahreshälfte 2027 wird von den bevorstehenden Vorwahlen geprägt sein. Bis ein*e Kan­di­da­t*in gefunden ist, hinter dem oder der sich die Partei versammelt, ist die Kongressführung die einzige, die die Demokraten haben. Und das kann ganz schön haarig werden.

Midtermwahlen in den USA Perfekter Sieg auf fast allen Ebenen

Schon vor Ende der Auszählung ist klar, dass die Demokraten in beiden Häusern die Mehrheit gewinnen. Aber vieles ist noch offen, etwa bei den Referenden.

Von Bernd Pickert

Die neuen Demokraten-Stars Links, populistisch, authentisch

Sie sind die Kinder der Obama-Generation: Stars wie Jon Ossoff oder Alexandria Ocasio-Cortez könnten die nächsten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten werden.

Von Sebastian Moll

Trump-Klatsche in den USA und die EU Zerrieben zwischen der neuen Achse des Bösen

Kommentar von Kai Schöneberg

Trump hat die Midterms verloren. Nun jedoch auf eine Abkehr von seinem aggressiven Wirtschaftskurs zu hoffen, wäre naiv.  

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren