Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Ein Déjà-vu für Brüssel

Bei der Stichwahl in Bulgarien um das Präsidentenamt hat Amtsinhaberin Jotowa gewonnen. Für die Ukraine und die EU ist das keine gute Nachricht.

D as Wunder von Sofia ist am Sonntag ausgeblieben: Die amtierende Staatschefin Ilijana Jotowa hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bulgarien gegen den Kandidaten der proeuropäischen Oppositionsparteien, Andrej Gjurow, für sich entschieden – und das recht deutlich. Offensichtlich hat der billige Populismus der erklärten Gegnerin von Militärhilfe für die Ukraine bei der Mehrheit der Bul­ga­r*in­nen verfangen, wenngleich die Wahlbeteiligung von 29 Prozent wahrlich nicht von einem überbordenden Interesse an der Entscheidung zeugt.

Die Ex-Sozialistin inszenierte sich im Wahlkampf als Friedensengel. Jotowa propagierte einen Dialog mit Moskau und kündigte an, sich der Entsendung bulgarischer Soldaten in die Ukraine entschieden zu widersetzen, obwohl das nie zur Debatte stand.

Schmallippig und eher zurückhaltend gab sie sich, als im Oktober im Schwarzen Meer vor der Küste Bulgariens mehrmals Schiffe mit Drohnen angegriffen wurden. Andererseits machte sie originelle neue Fronten auf, indem sie etwa allen Ernstes behauptete, obskure Feinde Bulgariens wollten den Menschen das kyrillische Alphabet wegnehmen.

Nun könnte man einwenden, der Posten der Staatspräsidentin sei ja vor allem ein repräsentativer. Doch so einfach ist es nicht. Denn der eigentliche Sieger dieser Wahl ist Jotowas Amtsvorgänger und Unterstützer, der derzeitige bulgarische Regierungschef Rumen Radew. Ihn umgibt, wie Jotowa, immer noch der muffige Stallgeruch der abgehalfterten Sozialistischen Partei. Auch Radew blickt nach Moskau und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Außerdem droht er schon damit, EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu belegen.

Die EU dürfte den Wahlausgang am Sonntag also gespannt verfolgt und ein Déjà-vu gehabt haben. Denn mit Jotowa und Radew an der Spitze des Balkanlandes bekommt sie den ungarischen Ex-Regierungschef und Putin-Freund Viktor Orbán im Doppelpack. Was das vor allem für die Ukraine bedeutete, dürfte hinlänglich bekannt sein. Interessant wird es, zu beobachten, ob und was Brüssel aus dieser Erfahrung gelernt hat.

Barbara Oertel Ressortleiterin Ausland

Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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Von Barbara Oertel

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