Nein zu Neutralitätsinitiative – SVP zeigt sich kämpferisch – SP will klare Kante zeigen

Die Neutralitätsinitiative wurde mit wuchtigen 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität wird damit nicht in der Bundesverfassung verankert.

Die Gegnerinnen und Gegner der SVP wittern Morgenluft und hoffen, die Partei auch bei anderen Themen zu bezwingen.

SVP scheitert erneut mit Volksinitiative

Im Jahr 2026 hat die SVP bei Volksinitiativen bereits einige Niederlagen erlitten: Die SRG-Initiative, die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und jetzt die Neutralitätsinitiative wurden vom Stimmvolk abgelehnt.

Sehr zur Freude von SP-Nationalrat Fabian Molina. Die Schweiz sei gar nicht so polarisiert, wie häufig behauptet werde. «Es gibt eine kleine Minderheit, die stur versucht, der restlichen Schweiz ihre Konzepte aufzudrücken. Und die Stimmbevölkerung sagt wieder und wieder Nein zu diesen Ansätzen», sagt Molina am Abstimmungssonntag.

Die grosse Schlacht, die Mutter aller Abstimmungen, die steht bevor mit dem EU-Vertragswerk.

Niemand verliert gerne Abstimmungen. SVP-Präsident Marcel Dettling gibt sich dennoch gelassen und schaut nach vorne. Dettling sagt am Abstimmungssonntag: «Ja, es stimmt, einzelne Kämpfe, Initiativen, haben wir verloren. Aber die grosse Schlacht, die Mutter aller Abstimmungen, die steht bevor mit dem EU‑Vertragswerk. Und da sind wir gut vorbereitet.»

Statt bei der Neutralität liegt sein Fokus auf den bilateralen Verträgen mit der EU. Um sie geht es bereits diese Woche im Parlament. Die SVP will sich dabei mit klaren Positionen profilieren. «Ich kämpfe nach wie vor, dass im Nationalrat das Ständemehr kommt, damit überhaupt obligatorisch eine Abstimmung stattfindet zu diesem unsäglichen Unterwerfungsvertrag», so der SVP-Präsident.

Molina will «klare Kante zeigen»

Ganz anders sieht das naturgemäss der Sozialdemokrat Fabian Molina. Gefährlich sind seines Erachtens die Forderungen und Positionen der SVP. Die Forderungen würden, so Molina, die Schweiz vom Völkerrecht wegführen, und damit auch vom Frieden. «Und deshalb werden wir auch in Zukunft klare Kante zeigen und hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzt», betont Fabian Molina.

Mit Trend meint Molina die Abstimmungsniederlagen der SVP. Denn nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Die Europapolitik wird nächstes Jahr, wenn auch ein neues Parlament gewählt wird, eines der grossen Themen mit offenem Ausgang sein.

Die Neutralitätsinitiative hat zwar gezeigt, dass die SVP bezwingbar ist, aber das ist keinesfalls ein Vorentscheid für kommende Urnengänge.