Asylstreit Italien-Schweiz – Italien blockierte Asyl-Überstellungen, doch gelobt nun Besserung

• Im August scheiterte die Überstellung von Asylsuchenden aus der Schweiz nach Italien.
• Italien intervenierte in Einzelfällen bei Airlines, um Transfers zu verhindern.
• Jetzt aber verspricht Italien der Schweiz schriftlich, wieder Asylsuchende zurückzunehmen.

Mitte August versprühte das Staatssekretariat für Migration (SEM) Optimismus: Nach jahrelanger Blockade durch Italien werde die Schweiz wieder Asylsuchende nach Italien zurückführen. «Die ersten Flugbuchungen sind erfolgt», sagte eine Sprecherin damals. Doch es kam anders: Am Ende akzeptierte Italien die ersten Transfers seit fast vier Jahren doch nicht. Italien habe sich zwar für die betreffenden Personen zuständig erklärt, sagt heute SEM-Kommunikationschef Daniel Bach. Als es aber um die konkrete Überstellung ging, lehnten die Behörden diese ab.

Fluggesellschaften eingeschaltet

Dabei zog Italien sämtliche Register: «Die italienischen Behörden haben die Überstellungen unter anderem auch durch Interventionen bei den Fluggesellschaften verhindert», bestätigt Bach gegenüber SRF. Es habe sich dabei aber um Einzelfälle gehandelt. Offenbar wies Italien die Airlines an, betreffende Personen nicht als Passagiere zu akzeptieren. Das SEM äussert sich nicht näher dazu.

Angesichts der gescheiterten Überstellungen intervenierte die Schweiz auf politischer Ebene in Italien und bei der EU. Denn mit seiner Weigerung verstösst Italien gegen das Dublin-Asylabkommen. Gemäss diesem kann die Schweiz Asylsuchende zurückschicken, die nachweislich über Italien in die Schweiz gelangt sind.

Schriftliches Versprechen aus Rom

Jetzt vermeldet das SEM neue Bewegung in der Sache: Ende Oktober habe die italienische Migrationsbehörde schriftlich mitgeteilt, sie werde die Überstellungen aufnehmen. «Wir haben Signale erhalten, wonach Italien die Gesuche unvoreingenommen prüft – also nicht nur, ob Italien zuständig ist für die Asylsuchenden, sondern auch, ob es die eigentliche Überstellung akzeptiert», so Bach. Das SEM bereite jetzt die Überstellungen vor. Die Transfers sollen in den kommenden Tagen oder Wochen stattfinden.

Doch was, wenn Italien am Ende wieder zurückkrebst? Das SEM gibt sich zuversichtlich. Ansonsten werde man erneut in Brüssel und in Rom intervenieren.

Auch EU setzt Italien unter Druck

Der Zeitpunkt der Zusicherung aus Rom dürfte nicht zufällig sein: In diesen Tagen wird der halbjährliche Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts erwartet. Der Pakt bringt Italien und anderen Ankunftsländern für Asylsuchende finanzielle Unterstützung und andere Entlastungen, wenn die Länder ihren Pflichten nachkommen. Genau das überprüft der EU-Bericht.

Italien hatte Ende 2022 – kurz nach Antritt der Regierung Meloni – aufgehört, Asylsuchende zurückzunehmen. Seither hätte Italien 4036 Asylsuchende aus der Schweiz übernehmen müssen. Weil sich Italien weigerte, musste ihnen die Schweiz nach einer Wartefrist ein Asylverfahren gewähren. Fast die Hälfte von ihnen hat inzwischen Schutz in der Schweiz erhalten.

Theoretisch könnte die Schweiz noch 773 Asylsuchende nach Italien zurückschicken. Die italienischen Behörden haben aber gegenüber anderen Ländern erklärt, dass sie nur Personen übernehmen, die nach Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakts Mitte Juni dieses Jahres eingereist sind. Darauf stellt sich auch das SEM ein: Man fokussiere auf Fälle, die nach Mitte Juni ein Asylgesuch gestellt hätten.