Abstimmung im Kanton Genf – Stimmvolk entscheidet über Umzonung in Chêne-Bourg

• In Genf kommt am 29. November erneut die Wohnbaupolitik vors Stimmvolk.
• Grund ist ein Referendum von links gegen die Umzonung eines Villenquartiers in Chêne-Bourg.
• Dieses Quartier soll eine gewöhnliche Bauzone werden.
• Im Kanton Genf herrscht akute Wohnungsnot bei einer Leerstandsquote von lediglich 0.31 Prozent.

Das Areal «Seymaz-Sud» sorgt für politischen Zündstoff: Von den rund 41'400 Quadratmetern sollten gemäss Staatsrat und Gemeinde 30'260 Quadratmeter in eine Entwicklungszone umgewandelt werden – insbesondere wegen der Nähe zum Bahnhof. Eine bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat setzte stattdessen eine Umzonung in eine gewöhnliche Bauzone durch.

Dagegen haben Linke, Gewerkschaften und der Mieterinnen- und Mieterverband ASLOCA das Referendum ergriffen. Sie warnen vor Immobilienspekulation auf einem Areal, das von öffentlichen Investitionen profitiert hat.

In Entwicklungszonen gelten im Kanton Genf strenge Vorgaben für soziale Durchmischung sowie Preis- und Mietzinskontrollen (je ein Drittel gemeinnütziger Wohnungsbau, Mietwohnungen und Stockwerkeigentum).

Bei einer gewöhnlichen Bauzone ist dieses Instrument nicht vorgesehen. Zudem schreibt das Genfer Gesetz vor, Umzonungen für den Wohnungsbau nur als Entwicklungszonen auszuweisen, solange der Leerstand unter zwei Prozent liege.

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit und eine Eigentümervereinigung, die 80 Prozent der betroffenen Parzellen vertritt, argumentieren mit dem Tempo: Der Verkauf zum Marktpreis ermögliche eine deutlich schnellere Umsetzung von bis zu 400 Wohnungen.