Der Südsudan auf ungewissem Weg zu den ersten Wahlen

Endlich soll es so weit sein: Für den 22. Dezember hat der Südsudan Parlamentswahlen angesetzt - es wären die ersten seit der Unabhängigkeit des Landes vom Sudan im Jahr 2011. Doch die Vorbereitungen bleiben hinter dem Zeitplan zurück, die politischen Spannungen sind groß.

Präsident Salva Kiir hatte am 22. September die Übergangsregierung der nationalen Einheit aufgelöst, um eine neue Übergangsregierung zu bilden. Seitdem spitzt sich die Debatte um die Wahl zu.

Kann das klappen? Skepsis unter Wählern

Denis Logonyi, ein in Juba ansässiger Journalist, nimmt viel Skepsis wahr: Viele Menschen seien besorgt - nicht nur wegen der logistischen Herausforderungen, die zu bewältigen seien, sondern auch wegen der unsicheren Lage in dem Land, das für gewalttätige Machtkämpfe und politische Instabilität bekannt ist.

"Die Menschen haben unterschiedliche Ansichten zu diesen Wahlen", sagt Logonyi gegenüber der DW. "In politischen Kreisen und in den sozialen Medien hört man Diskussionen darüber, aber die einfachen Bürger sprechen nicht viel über die Wahlen."

Ein potenzieller Wähler in der Hauptstadt Juba stellt fest: "Es hat bisher weder Wähleraufklärung noch eine Wählerregistrierung stattgefunden, und es bleiben nur noch wenige Monate." Ein anderer Wähler erklärte, dass die Südsudanesen zwar sehnlichst auf einen glaubwürdigen Wahlprozess hofften, das Land jedoch nicht ausreichend darauf vorbereitet sei. Die Lebensmittelpreise würden steigen, Beamte erhielten keine Gehälter, und Vertriebene hätten es schwer, bemängelt er im DW-Gespräch.

Politiker bekennen sich zum Wahlzeitplan - trotz "Hindernissen"

Die politischen Parteien haben bis zum 22. Oktober Zeit, ihre Wahlprogramme vorzulegen und sich registrieren zu lassen. Am vergangenen Mittwoch (7. Oktober) schloss der Südsudan einen zweiwöchigen parteiübergreifenden Dialog ab. 39 Parteien nahmen an den Diskussionen über die entscheidenden Themen im Vorfeld der Wahl teil. Das Treffen wurde von Kiir initiiert. Laut Logonyi wurden einige zivilgesellschaftliche Gruppen nicht einbezogen.

Der Minister für Kabinettsangelegenheiten, Dr. Martin Elia Lomuro, skizziert einige der Herausforderungen: "Eine verspätete Mittelbereitstellung könnte die politische Bildung und die Wahlinfrastruktur erheblich beeinträchtigen." Es bedürfe eines klaren rechtlichen Rahmens für die Beteiligung der Verwaltungsbezirke des Landes. "Die drei Verwaltungsbezirke sind im nationalen Wahlgesetz nicht eindeutig geregelt, was jedoch eine Voraussetzung dafür ist, dass die Wahlergebnisse anerkannt werden", sagt Lomuro.

"Für glaubwürdige Wahlen ist die Gewährleistung der Sicherheit während des gesamten Wahlzyklus erforderlich - einschließlich Wahlkampfveranstaltungen, Wahllokalen, der Stimmabgabe, der Auszählung und der Übermittlung der Ergebnisse. Die vereinigten Sicherheitskräfte sind noch nicht vollständig im Einsatz."

Laut Albino Akol Atak, dem stellvertretenden Berichterstatter des parteiübergreifenden Dialogs und Minister für humanitäre Angelegenheiten und Katastrophenschutz, haben sich die Parteien einstimmig darauf geeinigt, den Wahlzeitplan einzuhalten. "Der Wahlzug hat den Bahnhof verlassen, und er hat keinen Rückwärtsgang. Wir versuchen, den Weg dafür zu ebnen, dass dieser Zug am 22. Dezember 2026 ohne Hindernisse ankommen kann", sagt Atak.

Unterdessen erklärte Changkuoth Bichok Reath, Generalsekretär der Oppositionsallianz des Südsudan (SSOA), der Erfolg der Wahl hänge vollständig von einer dringenden und umfassenden Zusammenarbeit ab. "Die Oppositionsallianz des Südsudan ist der festen Überzeugung, dass eine erfolgreiche Durchführung der Wahl am 22. Dezember ein koordiniertes und inklusives Vorgehen aller nationalen Institutionen, politischer Parteien, Sicherheitsakteure, der Zivilgesellschaft und anderer Interessengruppen erfordert", so Reath.

"Angesichts der knappen verbleibenden Zeit sollte der Schwerpunkt auf der Klärung offener rechtlicher Fragen und der Gewährleistung eines konstruktiven Dialogs zwischen den politischen Akteuren liegen. Außerdem müssen politische Parteien finanziell unterstützt werden, um wichtige Anforderungen zu erfüllen, denn ein Mangel an finanziellen Mitteln würde uns nur zurückwerfen."

Südsudans Wahl-Verschiebe-Spiel

Der Südsudan hat jahrzehntelange Konflikte durchlebt, angefangen bei den langwierigen Kriegen vor der Unabhängigkeit bis hin zu einem verheerenden Bürgerkrieg, der nur zwei Jahre nach Erlangung der Souveränität ausbrach. Im Rahmen fragiler Friedensabkommen - darunter das "Revitalized Peace Agreement" vom September 2018 - wurden Übergangsregierungen mit Machtteilung gebildet. Seitdem wurden wiederholt Wahlen geplant und dann wieder verschoben.

Bewaffnete Oppositionsgruppen sind nach wie vor aktiv, und viele Bürger befürchten, politische Spannungen könnten erneut zu Gewalt führen. "Die Abwesenheit von Riek Machar im politischen Prozess gibt Anlass zu großer Sorge", sagt Journalist Logonyi. "Wenn es Wahlen oder einen sinnvollen politischen Dialog geben soll, sind viele der Meinung, dass er daran beteiligt sein muss." Das Abkommen zur Machtteilung aus dem Jahr 2018, durch das Kiir Präsident und Machar - sein langjähriger Rivale und wichtigster Oppositionsführer - Vizepräsident wurde, sorgte für eine kurze Stabilisierung des Landes.

Die Spannungen zwischen den beiden hielten jedoch an. Im März 2025 wurde Machar unter Hausarrest gestellt und später vor Gericht gestellt. Zu den Vorwürfen zählen Hochverrat und Mord.

Altes Friedensabkommen noch nicht erfüllt

"Die Regierung hat gezeigt, dass sie an der Durchführung der Wahlen interessiert ist", sagt Wambui Njehu Nzigo, Analystin bei Control Risks. "Es gibt jedoch wichtige Prozesse, die noch nicht stattgefunden haben." Die mangelnde Wählerregistrierung gehört zu den größten Sorgen. "Wenn bald Wahlen stattfinden sollen, würde man erwarten, dass es bereits ein Wählerverzeichnis gibt", erläutert Nzigo. "Dafür bleibt nur sehr wenig Zeit."

Auch die im Rahmen des Friedensabkommens von 2018 geforderten Sicherheitsreformen sind noch nicht abgeschlossen. Dazu gehört die Vereinigung bewaffneter Gruppen, um die Voraussetzungen für einen stabilen Übergang zu schaffen. Analysten warnen schon seit Langem davor, dass die Legitimität jeder Wahl untergraben würde, wenn diese zentralen Themen nicht behandelt würden.

"Die Wahlen würden in einem Umfeld stattfinden, in dem in einigen Teilen des Landes noch immer aktiv gekämpft wird", betont Nzigo. "Die Tatsache, dass der wichtigste Oppositionsführer unter Hausarrest steht, wirft die Frage auf, ob es sich hierbei um einen echten Wettbewerb handeln wird." Laut Logonyi fordern zivilgesellschaftliche Gruppen vor der Abstimmung mehr Dialog, politische Teilhabe und Schutzmaßnahmen für Journalisten und Aktivisten.

Auch Überschwemmungen könnten die Wahl beeinträchtigen

Im Südsudan kommen schwere Überschwemmungen, eine hohe Anzahl Vertriebener und Ernährungsunsicherheit in ungünstiger Weise zusammen. Diese Umstände könnten es einigen Bürgern erschweren, die Wahllokale zu erreichen, sagt Nzigo. Insbesondere für durch Konflikte vertriebene Bevölkerungsgruppen besteht Unsicherheit darüber, wie sie sich registrieren und ihre Stimme abgeben sollen. Experten warnen davor, dass eine Wahl ohne breite Beteiligung zu einem umstrittenen Ergebnis führen und den Konflikt verschärfen könnte.

Es wird erwartet, dass regionale Organisationen wie die Afrikanische Union und internationale Partner weiterhin einen inklusiven politischen Prozess fördern. Analysten argumentieren, dass der Schwerpunkt nicht nur darauf liegen sollte, die Durchführung der Wahlen sicherzustellen, sondern auch darauf, die Voraussetzungen für deren Glaubwürdigkeit zu schaffen. Für viele Südsudanesen jedenfalls steht außer Frage: Wahlen allein garantieren keine Stabilität.

Dieser Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert. Er enthält Inhalte, die von künstlicher Intelligenz (KI) auf Grundlage des AfricaLink-Podcasts generiert wurden.