Parteitag in Thun – SP lanciert Initiative zum Schutz vor Gewalt an Frauen

• Die Gewaltschutz-Initiative soll die Prävention und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Fachstellen fördern.
• Die Initiative verlangt jährlich mindestens 500 Millionen Franken zusätzlich für die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt. Sie wurde einstimmig beschlossen.
• Bundesrat Beat Jans nimmt dabei die Männer in die Pflicht, sie dürften nicht wegschauen und nicht schweigen.

Frauen in der Schweiz würden täglich Gewalt erleben, aber die Politik schaue zu. «Damit muss jetzt Schluss sein», forderte Nationalrätin Tamara Funiciello (SP/BE). Der Schutz vor Gewalt koste etwas. «Schutz kostet Geld, aber Gewalt kostet Leben.»

Die SP kritisiert, dass es heute zu stark vom Wohnort abhänge, welche Unterstützung Betroffene erhalten, und dass es bei der Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt kaum vorwärtsgeht. Denn 2025 seien in der Schweiz 27 Frauen getötet worden und im laufenden Jahr bereits 18 Frauen.

Diese Femizide seien nur die Spitze des Eisbergs, sagte Tamara Funiciello, die Co-Präsidentin der SP Frauen. Dazu kämen Vergewaltigungen, Schläge, Herabwürdigungen und Diskriminierung. Die Lancierung der Initiative wurde am Parteitag einstimmig beschlossen.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritisierte in ihrer Rede die SVP scharf. Die Partei habe ein strukturelles Problem mit Gewalt. Führende Köpfe der SVP würden «eine beängstigende Begeisterung für autoritäres Gebaren» an den Tag legen.

Gleichzeitig schaue die SVP bei mutmasslichen Gewalttätern in den eigenen Reihen weg. «Diese strukturelle Gewalt muss endlich ein Ende haben», forderte Meyer. Dass im Bundeshaus eine Mehrheit sie gleichgültig akzeptiere, liege vor allem an der SVP. Deshalb brauche es die Gewaltschutz-Initiative der SP.

Jans nimmt Männer in die Pflicht

SP-Bundesrat Beat Jans nahm in seiner Rede vor den Delegierten die Männer in die Pflicht. Natürlich seien nicht alle Männer gewalttätig, aber bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten seien es zu 94 Prozent Männer. Bei Tötungsdelikten in Paarbeziehungen seien die Opfer fast immer Frauen, sagte Jans. «Als Mann schäme ich mich dafür.»

Männer dürften nicht wegschauen und nicht schweigen. Auch sei häusliche Gewalt keine Privatsache. «Der Schutz vor Gewalt ist eine Aufgabe unseres Rechtsstaates und unserer Gesellschaft», so der Justizminister.

Auch dürfe im Kampf gegen Gewalt an Frauen der Schutz der Opfer weder Glückssache noch eine Frage des Föderalismus sein. Darum müsse auch die Politik handeln. «Heute hängt der Schutz zu stark davon ab, in welchem Kanton jemand lebt und welche Angebote es gibt», sagte Jans.

Bundesrat Jans nahm auch Bezug auf die Sicherheitslage in Europa. Ein Angriff brauche heute keine Raketen und keine Panzer, es reiche ein Glasfaserkabel. Infrastruktur und Demokratie würden von Cyberattacken bedroht. Diese Herausforderung lasse sich mit mehr Zusammenarbeit mit den Nachbarn meistern. «Wir gehören nicht zur EU. Aber wir gehören zu Europa», sagte Jans.

«Souverän ist nicht, wer allein ist. Souverän ist, wer handeln kann.» Das sei in Europa in vielen Bereichen nur gemeinsam möglich. Der Bundesrat wolle deshalb den bilateralen Weg mit der EU sichern und weiterentwickeln.

Erfreulicherweise bewege sich im Parlament etwas, etwa bei der Teilrevision des Opferhilfegesetzes oder dem vom Nationalrat geforderten Rahmengesetz gegen häusliche Gewalt. Und die Gewaltschutz-Initiative der SP mache weiter Druck.