Debatte im Bundestag: Pflegesystem bleibt Pflegefall

Im Bundestag wurde in erster Lesung über die Pflegereform debattiert. Klar wurde wieder, woran es im System mangelt: an Solidarität mit den Pflegenden.

I st doch schön, wenn im männlich geprägten Bundestag mal eine Debatte geführt wird, bei der alle Redner:innen, bis auf zwei, weiblich sind. So wie an diesem Donnerstag. Bezeichnend war allerdings, dass es dabei um die Pflegereform ging, die der Bundestag in erster Lesung debattierte. Das spricht für sich und zeigt, woran es im Pflegesystem mangelt: an Solidarität, und zwar unter den Geschlechtern, aber auch in der Gesellschaft.

Der jetzt in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf gleicht diese Unwucht leider nicht aus. Pflege ist ein Thema, das fast alle Mitglieder unserer alternden Gesellschaft in irgendeiner Form betrifft oder betreffen wird – sei es, weil sie Angehörige haben, die darauf angewiesen sind, oder weil sie selbst betroffen sind. Doch die Hauptlast der Arbeit tragen Frauen, sie sind das Rückgrat des Pflegesystems, in den Heimen, bei den Diensten, aber auch zu Hause. Dort werden 86 Prozent der Pflegebedürftigen umsorgt und meist sind es die Mütter und Töchter, die für die pflegebedürftigen Kinder oder Eltern einkaufen, sie waschen oder die Windeln wechseln.

Auch die finanzielle Last ist ungleich verteilt, und zwar zu Ungunsten der gesetzlich Versicherten. In der gesetzlichen Pflegeversicherung kommen für eine Leistungsempfängerin aktuell rund 12 Versicherte auf, in der privaten sind es hingegen 22.

Trotz kräftigen Zuschusses aus dem Bundeshaushalt reicht das Geld schon derzeit nicht aus, und die Lücke wird in den kommenden Jahren wachsen. Es ist deshalb grundsätzlich geboten, die Pflege zu reformieren und finanziell nachhaltig aufzustellen. Doch allein mit Einsparungen, wie sie die Regierung plant, ist es nicht getan. Diese könnten die Pflege sogar verteuern. Denn sie treffen eben vor allem jene, die dafür sorgen, dass das System überhaupt noch funktioniert. Wenn die Verhinderungspflege gestrichen wird, die es den Angehörigen ermöglicht, mal eine Auszeit zu nehmen, dann steigt der Druck auf sie. Entweder beantragen die Kinder dann doch einen Heimplatz für den dementen Vater – was insgesamt teurer ist – oder sie werden selbst zu Pflegefällen.

Auch den Entlastungsbeitrag zu streichen, der Menschen im Pflegegrad I ermöglicht, selbstständig zu bleiben, wird nach hinten losgehen. Was bringt es der betagten Seniorin, wenn der Putzhelfer nicht mehr kommt, aber die Pflegekasse einen Berater schickt, der ihr erläutert, wie sie ihre Fenster wieder selbst putzt und ihr Tipps zum Erklimmen der Leiter gibt?

Wenn die Koalition die Pflege stärken will, muss sie jene stärken, die hilfebedürftige Menschen unterstützen oder pflegen. Umsonst ist das nicht. Ein Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ist deshalb geboten. Und eine Debatte in der Gesellschaft, wie viel uns Solidarität und Zusammenhalt wert sind.

Anna Lehmann Leiterin Parlamentsbüro

Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.

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