Bilaterale Verträge mit der EU – Eine «positive Story»: Charmeoffensive aus Brüssel

Während im Bundeshaus gepokert wird, rührt Brüssel die Werbetrommel für das Vertragspaket: Die Schweiz und die EU seien logische Partner.
18.11.2026, 20:16
Während in der Schweiz die Diskussion in den nationalrätlichen Kommissionen läuft, ist die EU schon einen Schritt weiter. Kommende Woche wird das EU-Parlament über das Vertragspaket abstimmen. Und es dürfte dieses mit grosser Mehrheit gutheissen.
Die EU zündet jetzt eine regelrechte Charmeoffensive. Der zuständige EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärt vor Schweizer Journalisten in Brüssel: «In dieser sehr unruhigen Welt ist es sehr wichtig, zu wissen, wer deine Freunde sind. Auf wen man sich verlassen kann und wer sich gegenseitig hilft.»
Wir haben verschiedene Fondue durchgemacht. Vom Versöhnungsfondue sind wir bis zum Fondue der Freundschaft gegangen.
Die Schweiz und die EU: logische Partner für mehr Kooperation. «Es ist doch nur natürlich, dass die EU und die Schweiz zusammenstehen», sagt Sefcovic. Der Weg zur Einigung über das Vertragspaket allerdings, sei nicht einfach gewesen. «Wir haben verschiedene Fondue durchgemacht. Vom Versöhnungsfondue sind wir bis zum Fondue der Freundschaft gegangen. Das war ein Prozess.»
Eine Prinzipienfrage für die EU
Trotz aller Diskussionen um das Vertragspaket: Viele in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten sehen die Schweiz immer noch als natürlichen Partner. Man ticke ähnlich, etwa in Fragen des Multilateralismus oder der regelbasierten Weltordnung. Und man würde diese Partnerschaft gerne vertiefen, solange man auf EU-Seite die eigenen Prinzipien nicht aufgeben muss.
Für die EU zentrale Elemente des Pakets sind die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten. Gleich lange Spiesse für EU- und Schweizer Unternehmen, dort, wo die Schweiz am Binnenmarkt teilnimmt. Und dass es neu eine verbindliche Streitbeilegung und Regeln für die Weiterentwicklung des Vertragsrechts gibt: die dynamische Rechtsübernahme.
Um diese Position darzulegen, wurde diese Woche eine ganze Reihe Schweizer Journalisten nach Brüssel eingeladen. Sefcovics Botschaft: Das Vertragspaket sei doch eine gute Sache, eine «positive Story».
Ein Paket, das ein Paket bleiben soll
Er äusserte sich auch zur Aufspaltung des Vertragspakets in der Schweiz. Voraussichtlich wird es dazu mehrere Abstimmungen geben. Über die Anpassung der bestehenden und über die neuen Verträge. Sefcovic sagt dazu: «Wenn es um die drei neuen Abkommen geht, Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit: Die wurden auf Wunsch der Schweiz in die Verhandlungen aufgenommen.»
Jetzt liege ein Paket vor, das auch ein Paket bleiben solle. Allerdings dürfte die EU am Ende kaum die Anpassung der bestehenden Bilateralen verwerfen, nur weil die Schweiz etwa das Stromabkommen ablehnt.
Hoffen aufs Update
Der EU-Chefunterhändler Richard Szostak hatte vor dem zuständigen Parlamentsausschuss noch erklärt: «Es gibt eine Logik, mit einem Kern: die bestehenden Abkommen. Die müssen in Kraft treten, damit die übrigen in Kraft treten können.» Wenn der Kern in Kraft trete, gäbe es zusätzliche Optionen. Ohne Kern, gäbe es diese Optionen nicht, so Szostak letztes Jahr.
Die Charmeoffensive der EU gilt dem ganzen Paket. Aber die EU hofft insbesondere auf das Update der bestehenden Bilateralen.
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