Wirtschaftspolitik der Zentralbank: Zwei Hämmer ohne Nägel

Die Europäische Zentralbank versucht, die Inflation zu steuern, hat dafür aber die falschen Werkzeuge. Warum Regierungen einspringen sollten.

D ie Europäische Zentralbank (EZB) kann einem fast leidtun. Kaum steigen die Ölpreise, schon starren alle nach Frankfurt: Was macht Christine Lagarde jetzt gegen die Inflation? Schon wieder steht die EZB unter Druck, schon wieder erhöht sie die Zinsen – ohne Aussicht auf Erfolg, aber mit fatalen Nebenwirkungen.

Das Problem: Genau das wird von ihr erwartet. Ihr Mandat lautet, Preisstabilität zu gewährleisten. Zwei Prozent Inflation, nicht mehr und nicht weniger. Und anders als die US-Notenbank Fed hat die EZB kein gleichrangiges Mandat für Vollbeschäftigung. Also muss sie die Inflation bekämpfen, um jeden Preis.

Die EZB hat dafür im Wesentlichen zwei Werkzeuge. Sie kann die Zinsen erhöhen oder senken und Anleihen kaufen oder verkaufen. Das war’s. Sie hat zwei Hämmer. Nur ist eine angebotsseitige Inflation kein Nagel. Was soll ein höherer Leitzins gegen einen Krieg im Nahen Osten ausrichten? Er fördert kein Gas, repariert keine Lieferketten und bringt keinen Tanker durch die Straße von Hormus. Dafür verteuert er Kredite, bremst Investitionen und würgt die Konjunktur weiter ab. Besonders bitter ist das bei Investitionen, die wir dringend brauchen – etwa in Windräder, Stromnetze oder Speicher.

Die vergangenen zehn Jahre haben uns die Grenzen der Geldpolitik vorgeführt. Erst gab die EZB jahrelang Vollgas: Nullzinsen und billionenschwere Anleihekäufe gegen zu niedrige Inflation und das Deflationsgespenst. Ohne Erfolg. Dann kam mit dem Ende der Pandemie und Putins Angriff auf die Ukraine die Inflation – und die EZB peitschte verzweifelt den Zins nach oben. Die Lehre daraus hätte sein müssen: Wenn ein externer Schock die Energiepreise nach oben treibt, helfen keine höheren Zinsen. Geholfen haben stattdessen staatliche Maßnahmen – neue LNG-Terminals, staatliche Gaskäufe, Energiepreisbremsen, Tankrabatt, 9-Euro-Ticket und so weiter.

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Diese Lehre scheint schon wieder vergessen. Was an einem großen Missverständnis liegt. Das EZB-Mandat fußt auf dem Bild, dass die unabhängige Zentralbank auf die Bremse tritt, wenn es Regierungen und Gewerkschaften übertreiben. Wenn die Wirtschaft überhitzt und die Löhne stark steigen. Allein das ist ein Lehrbuchszenario und hat nichts mit der echten Welt zu tun. Die Gewerkschaften sind schwach. Die Löhne sind über lange Strecken hinter der Produktivität zurückgeblieben, bis vor Kurzem sogar hinter der Inflation. Und strenge Schuldenregeln legen den Regierungen die Hände in Ketten.

Die großen Inflationsschübe der Bundesrepublik waren Angebotsprobleme: die Ölkrisen der 1970er, die Lieferkettenprobleme während Corona, der Energiepreisschock nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – und nun die Folgen des Irankriegs. Die EZB sollte sich eingestehen, dass sie ihr Mandat überfordert. Weil wir von ihr Dinge verlangen, für die sie schlicht nicht die richtigen Werkzeuge besitzt.

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Ein höherer Leitzins bringt keinen zusätzlichen Tanker durch die Straße von Hormus

Die Lösung? Nehmt der EZB die alleinige Verantwortung für die Inflation ab und gebt sie den Regierungen. Die haben viel mehr und bessere Werkzeuge zur Hand, gerade bei Energiepreisschocks. Staaten können Ursachen bekämpfen und Symptome lindern. Die EZB kann eigentlich nur die Nachfrage dämpfen.

Stattdessen sollte sie sich um den Zahlungsverkehr kümmern, die großen Banken überwachen und den Zins stabil halten, damit alle Planungssicherheit haben. Häuslebauer, Firmen, Banken, Finanzminister. Sie alle müssen es nämlich ausbaden, wenn die EZB ständig am Zins herumschraubt.

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