Was hinter Trumps Kuschelkurs mit Putin steckt

US-Präsident Donald Trump hat sich nie als Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine verstanden. Er versprach, den Krieg zu beenden - als Vermittler. Doch dazu kam es bislang nicht. Nun hat Trump Vereinbarungen mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen und nähert sich ihm scheinbar an. Die Ukraine, die vor einem schweren Kriegswinter steht, wird allein gelassen.

Ist das der "dunkelste Moment für die Ukrainer in diesem Krieg bisher", wie der Außenpolitik-Experte Klemens Fischer sagt? Fragen und Antworten zu einer geopolitischen Kräfteverschiebung.

Wie und warum setzt Trump die Ukraine unter Druck?

Für die Ukraine kamen aus den USA zuletzt gleich mehrere schleche Nachrichten. Erst verkündete der US-Präsident nach einem Telefonat mit Putin überraschend einen Diesel-Deal: Russland werde Hunderttausende Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen. Die USA hoben dafür Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend auf.

Eine Woche später setzte Trump auch geplante neue Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gas-Exporte kurz vor ihrem Inkrafttreten aus. Statt den Druck auf Putin zu erhöhen, machte Trump also das Gegenteil.

Die Aussetzung der Sanktionen begründete Trump mit einem nicht näher ausgeführten "nationalen Interesse" der USA. Dass die Diesel-Vereinbarung schnell und spürbar Spritpreise senken dürfte, bezweifeln Experten. Dennoch kann sich Trump Wochen vor den US-Zwischenwahlen innenpolitisch als Präsident inszenieren, der die Sorgen seiner Landsleute ernst nimmt.

Um von den desaströsen Folgen seines Krieges gegen Iran abzulenken, machte Trump vor allem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Seit mehreren Tagen klagt das ukrainische Militär zudem über eine Drosselung des militärisch wichtigen Satelliteninternets Starlink.

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Könnte sich der Kurs nach den Midterms wieder ändern?

Das ist unklar. Theoretisch kann Trump die ausgesetzten Sanktionen gegen Russland zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft setzen. Die temporäre Erlaubnis für den Verkauf, die Lieferung, das Entladen und den Import von Diesel aus Russland hat das US-Finanzministerium bis zum 7. April 2027 ausgestellt - also bis gut fünf Monate nach den Zwischenwahlen Anfang November. Seit seinem Amtsantritt hat Trump schon mehrfach Kehrtwenden im Ukraine-Krieg vollzogen.

Der Politikprofessor Samuel Greene vom King's College in London sieht jedoch eine grundsätzlich veränderte Haltung: Früher sei seine Einschätzung gewesen, dass Trump zwar bereit gewesen sei, die Ukraine im Stich zu lassen - eine Kapitulation Kiews habe er aber damals nicht riskieren wollen. Auf X schreibt Greene:

Wie ist die Reaktion in der Ukraine?

In der Ukraine ist das Entsetzen über Trump groß. Der russische Drohnen- und Raketenbeschuss seit August hat viele zivile Opfer gefordert. Das ukrainische Energiesystem ist angeschlagen, noch ehe der Winter begonnen hat. Nicht der Wille zum Widerstand, aber die Mittel schwinden.

"Trump stoppt Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht. Trump hilft Putin zu siegen", schrieb die Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk auf X. Auch Selenskyj gibt dieser Tage die Zurückhaltung auf, mit der er sonst auf Trump reagiert hat. Das Aussetzen der geplanten neuen Sanktionen scheine ihm falsch, sagte er. "Es hilft eindeutig nur den Russen."

Zugleich betonte Selenskyj, jederzeit weiter zu Gesprächen mit den USA bereit zu sein.

Wo ist die Ukraine militärisch von den USA abhängig?

Ohne Unterstützung der USA wird es für die Verteidiger der Ukraine an vielen Stellen schwierig. Europa kann Ausfälle kaum ersetzen.

• Aufklärungsdaten: Bislang lieferten die USA der Ukraine vielfach Daten über mögliche russische Angriffe, Start von Kampfjets oder Vorbereitungen auf Raketenstarts. Auch russische Truppenbewegungen oder die Koordinaten von Kommandozentralen sollen übermittelt worden sein.

• Starlink: Die ukrainische Armee kommuniziert in großen Teilen über Satelliteninternet von SpaceX. Mit solchen Verbindungen werden auch Drohnen gesteuert. Europa kann hier nicht einspringen.

• Flugabwehr: Das US-Flugabwehrsystem Patriot gilt als bester Schutz vor Russlands ballistischen Raketen. Doch die PAC-Flugkörper dafür sind knapp. Die USA liefern nur wenig, Bestände werden für den Krieg gegen Iran benötigt. Auch Unterstützer wie Deutschland haben nur begrenzte Reserven.

• Waffenkäufe in den USA: Unter Trump leisten die USA keine Militärhilfe mehr an die Ukraine, doch Nato-Staaten kaufen im sogenannten PURL-Programm US-Waffen für die Ukraine.

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Quelle: dpa

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