EU hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen auf – wer sind sie?

• Kiew ist empört: Die Ukraine fordert nationale Sanktionen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman, nachdem die EU ihre Strafmassnahmen gegen die beiden aufgehoben hat.
• Den Beschlüssen gingen intensive Verhandlungen voraus – die Slowakei, Frankreich und Luxemburg verlangten die Aufhebung der Sanktionen gegen die Oligarchen.
• Die Sanktionen gegen rund 3000 weitere gelistete Personen und Einrichtungen wurden um 36 Monate verlängert.

Die EU hat ihre Strafmassnahmen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben, wie ein EU-Diplomat am Dienstagabend mitteilte. Zugleich verlängerten die Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen rund 3000 weitere Personen, Einrichtungen und Unternehmen um 36 Monate. Damit dürfte die bislang halbjährlich wiederkehrende Debatte um die Verlängerung bestehender Sanktionen bis zum 22. September 2029 vorerst beendet sein.

Die Zeit drängte, denn ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten wären die Sanktionen in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen. Den Gelisteten wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.

Wie kam es dazu?

Den Beschlüssen gingen intensive Verhandlungen voraus. Laut DPA verlangte zunächst die Slowakei die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow. Frankreich schloss sich unter Verweis auf die nationale Sicherheit an. Brüsseler Kreisen zufolge ging es dabei jedoch um die Freilassung in Aserbaidschan inhaftierter französischer Staatsbürger.

Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäussert. Klar ist jedoch, dass sich Aserbaidschan schon länger für die Streichung Usmanows von der EU-Liste einsetzt.

Luxemburg machte anschliessend die Aufhebung der Sanktionen gegen Fridman zur Bedingung. Der Oligarch hat das Land auf Schadenersatz verklagt, weil sein Vermögen blockiert wurde. Die Forderung beläuft sich auf rund 15 Milliarden Euro, etwa die Hälfte des luxemburgischen Staatsbudgets.

Wer ist Alischer Usmanow?

Alischer Usmanow wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion unter anderem durch Investitionen in Metall- und Bergbauunternehmen sowie frühe Beteiligungen an Facebook, Twitter und anderen Techfirmen zu einem der reichsten Männer der Welt. «Forbes» schätzte sein Vermögen zuletzt auf 14,1 Milliarden Dollar, umgerechnet 11,6 Milliarden Franken.

Im bisherigen EU-Sanktionsbeschluss wurde der gebürtige Usbeke als kremlfreundlicher Oligarch mit «besonders engen Verbindungen» zu Wladimir Putin bezeichnet. In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und ehemaliger Anteilseigner des FC Arsenal bekannt.

Wer ist Michail Fridman?

Michail Fridman ist der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der mit der Alfa Bank die grösste und bedeutendste private Geschäftsbank Russlands gehört. «Forbes» schätzte sein Vermögen zuletzt auf 16 Milliarden Dollar (13 Milliarden Franken).

In EU-Dokumenten wurde Fridman bislang als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet. Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können. Putin habe im Gegenzug die Loyalität der Alfa Group mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt.

Wie reagiert die Ukraine?

Kiew bezeichnete die Aufhebung der Strafmassnahmen gegen die beiden Männer als «beschämend und nicht zu rechtfertigen». Aussenminister Andrij Sybiha schrieb auf X, Moskau feiere damit «ein Gefühl der Straffreiheit, die Demütigung der EU und Uneinigkeit unter den Europäern». Er forderte alle Mitgliedstaaten auf, nationale Sanktionen gegen die beiden Russen zu verhängen.

Auch Präsident Wolodimir Selenski kritisierte den Entscheid nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in New York als selbstzerstörerisches und kontraproduktives Signal. «Kriege werden durch Entschlossenheit und Stärke beendet, nicht durch Nachsicht gegenüber den Vertrauten des Angreifers.»

Zuvor hatte das ukrainische Aussenministerium die EU-Staaten aufgefordert, nicht nur bestehende Sanktionen beizubehalten, sondern den Druck auf Moskau noch zu erhöhen.

Lynn Sachs (sac) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Sie ist stellvertretende Leiterin des Ressorts News.