Sacharow-Preis für Strafgerichtshof: Die Vision einer Welt des Rechts

Der Internationale Strafgerichtshof sollte die Straflosigkeit schwerster Verbrechen beenden. Jetzt steht er unter Druck wie nie seit seiner Gründung.

Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Mit­ar­bei­te­r*in­nen stellt sich das Europaparlament höchstsymbolisch an die Seite einer Institution, die seit ihrer Gründung mit heftigem Gegenwind zu kämpfen hatte. Dass allerdings die Regierung der Vereinigten Staaten einmal ein Ultimatum ausrufen und drohen würden, man werde „dem Gerichtshof ein Ende setzen“, das hatte denn wohl doch niemand gedacht, als im Juli 1998 nach langen Verhandlungen mit den Stimmen von 120 Staaten das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof verabschiedet wurde.

Damit sollte der seit dem Zweiten Weltkrieg und den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gehegte Wunsch Wirklichkeit werden, mit einer permanenten internationalen Justizbehörde der weitgehenden Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverbrechen entgegenzutreten. Niemand, auch kein Staats-, Regierungs- oder Armeechef, sollte sich fürderhin in der Gewissheit wiegen können, für Verbrechen niemals belangt zu werden. Erfahrungen, wie sie zuvor in den Ad-hoc-Tribunalen zum Völkermord in Ruanda und den Verbrechen der Jugoslawien-Kriege gemacht worden waren, flossen in Aufbau und Arbeitsweise des neuen Gerichtshofs ein.

Die damalige US-Regierung unter Präsident Bill Clinton war an den Verhandlungen kontinuierlich beteiligt gewesen. Deutsche Verhandler, wie der spätere IStGH-Richter Hans-Peter Kaul, litten sichtlich unter all den Hürden und Sonderbestimmungen, die die US-Unterhändler in das Dokument hereinverhandelten. Aber es war klar, dass der Gerichtshof viel stärker würde, wären die USA an Bord, deshalb war man zu einigen Konzessionen bereit. Nur um dann zu erleben, dass Clinton seine Unterschrift wieder zurückzog, die USA sich aus dem Statut zurückzogen und ihrerseits Vorkehrungen trafen um zu verhindern, dass jemals US-Bürger vor dem Gericht angeklagt werden könnten.

2002, nach der 60. Ratifizierung des Statuts durch einen Vertragsstaat, nahm der IStGH in Den Haag seine Arbeit auf – praktisch gleichzeitig mit dem Beginn des von der US-Regierung unter George W. Bush ausgerufenen „Kriegs gegen den Terror“. Aber für die damit verbundenen Verbrechen, von Folter bis zu CIA-Geheimgefängnissen, war der IStGH nicht zuständig – die USA waren kein Vertragsstaat. Stattdessen richteten sich in den ersten Jahren praktisch alle Ermittlungs- und Strafverfahren des IStGH gegen Angeklagte des afrikanischen Kontinents. Die erste Verhaftung und Verurteilung galt dem kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga.

Im Visier Trumps und Netanjahus

Angesichts des Angriffskriegs der USA gegen den Irak ab 2003 und seiner verheerenden Folgen, die vollkommen straflos blieben, kam es insbesondere in Ländern des Globalen Südens zu durchaus lautstarker Kritik an Doppelstandards in der Anwendung internationalen Rechts. Einige afrikanische Staaten, darunter Südafrika, erwogen ihren Austritt, auch wenn den dann nur Burundi tatsächlich vollzog. Der Gerichtshof selbst konnte daran allerdings wenig ändern.

Schon in der ersten Amtszeit Donald Trumps verhängten die USA Sanktionen gegen Gerichtshof und einzelne Mitarbeiter*innen. Sie wurden unter Trumps Nachfolger Joe Biden wieder aufgehoben. Mit Trumps zweiter Amtszeit und den Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister Joav Galant wegen Verbrechen in Gaza 2024 verschärfte sich der Ton aus Washington zusehends. Im gleichen Jahr wurde bekannt, dass der israelische Geheimdienst neun Jahre lang Spionage- und Einschüchterungskampagnen gegen das Gericht gefahren hatte.

Der Gerichtshof hat seine Vision einer Welt, in der sich auch Herrscher an internationales Recht halten und Menschenrechtsverletzungen konsequent verfolgt werden, nicht in Gänze verwirklichen können. 24 Jahre nach seiner Konstituierung geht es jetzt darum, wenigstens das zu verteidigen, was bislang an Struktur hat geschaffen werden können. Die Verleihung des Sacharow-Preises dürfte da nicht reichen.

EU-Zeichen gegen Trump Internationaler Strafgerichtshof erhält Sacharow-Preis

Das Europäische Parlament würdigt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Sacharow-Preis – und stellt sich damit klar gegen die US-Regierung.

US-Sanktionen gegen IStGH Die Richter und ihr Henker

Die Trump-Regierung greift den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Sanktionen an. Wie sich das anfühlt, weiß Richterin Kimberly Prost.

Von Christian Jakob

US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof Das Weltgericht lahmlegen, aber nicht sofort

Die US-Regierung setzt dem Internationalen Strafgerichtshof eine Frist von 180 Tagen. Danach will sie ihm „ein Ende setzen“. Wie reagiert die EU?

Von Dominic Johnson

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren