Verdacht auf Spionage und AfD-Novum in Sachsen-Anhalt

Guten Abend,

Skandale um Geheimdienste sind eine brisante Sache, geht es doch oft um Informationen, die die Sicherheit betreffen. Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit für die Spionagevorwürfe gegen August Hanning, der zwischen 1998 und 2005 den Bundesnachrichtendienst (BND) leitete. Und: In Sachsen-Anhalt hat sich knapp einen Monat nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD der Landtag konstituiert. Die Abgeordneten haben mit einer Wahl dann auch direkt für ein Novum gesorgt: Ein Landtag in Deutschland hat erstmals einen Präsidenten der in Teilen rechtsextremen AfD - der Tag kompakt.

Spionageverdacht: Ex-BND-Chef Hanning festgenommen

• Das ist passiert: Die Bundesanwaltschaft hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts, August Hanning, festgenommen. Ihm und seinem früheren Büroleiter Manfred D. werden "landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und Spionage" vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilt.
• Was wird ihnen konkret vorgeworfen? Laut Bundesanwaltschaft soll D., der von März 2012 bis März 2026 weiter als Büroleiter für BND-Präsidenten arbeitete, seinen ehemaligen Chef auch nach dessen BND-Zeit mit Informationen versorgt haben - gegen Geld. Gut 2.000 Dokumente soll D. Hanning über die Jahre so zur Verfügung gestellt haben.
• Wer ist Hanning? August Hanning wurde im November 1998 zum BND-Chef berufen - aufgrund seiner Vorerfahrung galt er da schon als Fachmann. Zuvor war er als Abteilungsleiter im Kanzleramt zuständig für die Dienstaufsicht über den BND. Dessen Chef blieb er bis 2005. Danach wurde er Staatssekretär im Bundesinnenministerium - im Anschluss wechselte Hanning in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.
• Das sagt ZDF-Korrespondent Klaus Brodbeck: "Das ist eine Katastrophe, insofern, dass man an einer sehr hochrangigen Stelle offensichtlich ein Datenleck hatte."

• Spionage und offene Wasserhähne: Die größten BND-Skandale

AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten

• Das ist passiert: Die AfD stellt erstmals in ihrer Geschichte einen Landtagspräsidenten: Tobias Rausch erhielt 48 Stimmen. Die AfD selbst hat "nur" 39 Sitze im Landtag und war auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Das BSW hat fünf Sitze im Parlament und hatte vorher angekündigt, Rauschs Kandidatur zu unterstützen. Auch weitere Abgeordnete anderer Parteien müssen also für Rausch gestimmt haben - wer, ist unklar. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wurde zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider erhielt bei der Abstimmung 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn.
• Das sagt ZDF-Korrespondent Andreas Postel: "Dass Rausch noch mehr Stimmen bekommen hat, als die AfD und das BSW zusammen Stimmen haben, bedeutet einiges mit Blick auf die Zukunft hier im Landesparlament." Der Wahlausgang erkläre, warum AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund so sicher sei, im Dezember tatsächlich als Ministerpräsident im ersten Wahlgang gewählt zu werden.
• Das ist der Hintergrund: Die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit großem Abstand gewonnen (AfD: 43,8 Prozent der Stimmen). Die absolute Mehrheit verfehlte die Partei dabei nur um drei Sitze. Derzeit sucht die AfD in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.
• So reagiert die AfD: Die AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel werteten die Wahl als "historischen Schritt". Sie sehen die Brandmauer in Magdeburg gefallen: "Die jahrelange Ausgrenzung unserer Partei hat heute endlich ein Ende gefunden."
• Weitere Stimmen: Die Linksfraktionschefin im Magdeburger Landtag, Eva von Angern, erklärte: "Heute ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland." Rausch sei "der erste rechtsextreme Politiker im Amt eines Parlamentspräsidenten" seit dem NS-Verbrecher Hermann Göring. Die Grünen kritisierten die offene Unterstützung des BSW für die AfD. Wer das Amt des Landtagspräsidenten an den Vertreter einer rechtsextremen Partei übertrage, trage dafür auch Verantwortung.

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