IStGH spricht Ex-Rebellenführer aus Zentralafrika schuldig

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat einen Ex-Rebellenchef aus der Zentralafrikanischen Republik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der frühere Kommandeur der muslimischen Seleka-Rebellen, Mahamat Said Abdel Kani, wurde in vier Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter Folter und rechtswidrige Freiheitsberaubung. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt.

Said war einer der wichtigsten Anführer der Seleka-Miliz, die 2013 Präsident François Bozizé gestürzt hatte. In der Folge kam es zu Kämpfen zwischen den Seleka-Rebellen und christlich dominierten Anti-Balaka-Milizen. Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, Männer willkürlich inhaftiert, gefoltert und ermordet. Vor der Gewalt flohen nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mehr als 700.000 Menschen in Nachbarländer.

"Folterzentrum" in Bangui

Der heute 56-jährige Said leitete damals das sogenannte Zentralbüro zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OCRB), eine Spezialeinheit der Polizei. Ebenso war er Kommandant eines berüchtigten Gefängnisses, das die Anklage in Den Haag als "Folterzentrum" beschrieb. Dort, in der Hauptstadt Bangui, wurden politische Gegner unter erbärmlichen Umständen festgehalten.

Häftlinge wurden dem Urteil zufolge mit Gewehrkolben geschlagen und ausgepeitscht. Zahlreiche Menschen hätten schwere Schäden erlitten und seien stark traumatisiert. Die Vorsitzende Richterin Miatta Maria Samba erklärte, Said habe die Misshandlungen im Zuge eines systematischen Vorgehens gegen Anhänger Bozizés überwacht, der die Macht seinerseits einem Putsch im Jahr 2002 verdankte.

Urteil nicht rechtskräftig

Said war im Januar 2021 von den Behörden der Zentralafrikanischen Republik an den IStGH überstellt worden. Während zuvor bereits zwei Anführer der Anti-Balaka-Milizen vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wurden, ist Said das erste Mitgliede der Seleka-Gruppe, gegen das ein Urteil erging. Er wie auch die Ankläger können noch Rechtsmittel einlegen. Die juristische Aufarbeitung des Bozizé-Regimes und des darauffolgenden Bürgerkrieges dauert seit Jahren an.

Die Zentralafrikanische Republik zählt mit rund 5,5 Millionen Einwohnern trotz reicher Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung leidet Schätzungen zufolge unter Nahrungsmittelknappheit.