Putin billigt Vorschlag: Russland steht vor Regierungsumbau

Moskau sucht nach neuen Einnahmequellen. Vor diesem Hintergrund will der Kreml nun offenbar die Regierung des Landes umbauen. Dahinter steckt ersten Einschätzungen zufolge der Plan einer "erheblichen Stärkung der finanzpolitischen Führung".

In Russland steht Agenturberichten zufolge eine Regierungsumbildung an. Präsident Wladimir Putin habe die von Ministerpräsident Michail Mischustin vorgeschlagene Maßnahme gebilligt, melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Kreml.

Kern der Regierungsumbildung in Russland ist Mischustins Vorschlag, Finanzminister Anton Siluanow zu befördern. Er soll zusätzlich zu seinem seit 2011 gehaltenen Amt auch einer von mehreren Vize-Ministerpräsidenten werden. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, schlug Mischustin auch Verkehrsminister Andrej Nikitin für ein Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten vor.

Das russische Medium "The Moscow Times" berichtet zudem, dass Mischustins "rechte Hand" Dmitry Grigorenko im Zuge des Umbaus nicht mehr stellvertretender Ministerpräsident sein werde. Mischustins Sprecher erklärte demnach, Grigorenko habe selbst um eine Versetzung auf einen anderen Posten gebeten. Seine Nachfolgerin soll die erste stellvertretende Finanzministerin Irina Okladnikowa werden.

Dem Bericht zufolge bezeichneten russische Politikexperten die Umbildung als "eine erhebliche Stärkung der finanzpolitischen Führung". Demnach konzentrieren sich die Verantwortlichen auf die Steigerung der staatlichen Haushaltseinnahmen.

Russland sucht derzeit angesichts eines steigenden Haushaltsdefizits nach neuen Einnahmequellen. Die Kabinettsumbildung folgt auf die Parlamentswahlen im September, bei denen die Abgeordneten der Staatsduma neu gewählt wurden.