News kompakt: Russen wählen neues Parlament in Kriegszeiten

Russland wählt im Schatten seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in den kommenden drei Tagen ein neues Parlament. Es ist die erste Abstimmung über das Unterhaus des Parlaments seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im ​Jahr 2022. Kremlchef Wladimir Putin hat die Russen aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes in dem Krieg zu leisten. Deshalb gilt die schon vorab von Kritikern als weder fair noch wirklich frei bezeichnete Abstimmung vor allem als Referendum über die Fortsetzung der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Invasion.

Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei Geeintes Russland erwartet nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko trotz einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen eine Zweidrittelmehrheit. Aufgerufen sind mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau. Die Opposition ist nicht zugelassen.

UN erheben schwere Vorwürfe gegen USA und Iran

Eine UN-Untersuchungskommission hat den Konfliktparteien USA und Iran schwere Verbrechen gegen Zivilisten mit vielen Toten zur Last gelegt. Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass es sich bei zwei US-Luftangriffen im Iran, bei denen mindestens 178 Zivilisten getötet wurden, um Kriegsverbrechen handele, teilte die Kommission am Donnerstag in Genf mit. Die US-Regierung hat die Anschuldigungen am Donnerstag bereits zurückgewiesen. Zudem hätten die iranischen Behörden bei der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten ab Dezember Verbrechen gegen ⁠die ⁠Menschlichkeit begangen, so die Vorwürfe aus dem UN-Bericht.

Die Untersuchungskommission war vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden. Weder der Iran, noch die USA oder Israel gehören dem Menschenrechtsrat an. Die USA und Israel hatten Ende Februar mit massiven Angriffen den Iran-Krieg begonnen.

Kanada will umfassende Allianz mit der EU

Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney hat den Vorstoß für eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft seines Landes begrüßt und Europa die Hand zu einer vertieften Partnerschaft gereicht. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadier deutlich engere Beziehungen unterstütze, sagte Carney in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. Eine Zusammenarbeit biete sich etwa bei kritischen Rohstoffen, in der Verteidigungsindustrie, bei Künstlicher Intelligenz, in der Raumfahrt und mit Blick auf die Energiesicherheit an.

Sowohl die Europäische Union als auch Kanada sehen sich derzeit wachsendem Druck durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ausgesetzt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Kanada am Mittwoch vorgeschlagen, ein "assoziiertes" EU-Mitglied zu werden. Zugleich hatte sie eine gemeinsame Politik in der Arktis angekündigt.

Schwedens Regierungschef tritt nach Wahlschlappe zurück

Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Schweden stellt Ministerpräsident Ulf Kristersson sein Amt zur Verfügung. Das Wahlergebnis mache die Bildung einer neuen Regierung kompliziert, schrieb der konservative Politiker in seinem Rücktrittsgesuch. Nun sei "konstruktive Offenheit der Parteien" nötig.

Bei der Wahl am Sonntag hatte das linksgerichtete Lager laut vorläufigem Wahlergebnis eine knappe Mehrheit errungen. Die Parteien, die die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als Regierungschefin stützen würden, kamen auf 176 von 349 Mandaten. Die Sozialdemokraten selbst wurden mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die bisherige Regierung aus Kristerssons Konservativen, Liberalen und Christdemokraten erreichte gemeinsam mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten 173 Sitze.

Spritpreisdebatte in Deutschland und in der EU

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat der Allgemeine Deutsche Automobilclub ADAC eine Stromsteuersenkung gefordert - als Entlastung für alle Verbraucher und als Anreiz für den Umstieg auf E-Autos. die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU sprach sich zuletzt für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus, um die Verbraucher zu entlasten. Die SPD forderte einen Preisdeckel, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich außerdem für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein.

Die Finanzminister der Europäischen Union kommen an diesem Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise gehen wird.

Bericht: Täglich werden Kinder Opfer von Explosivwaffen

Mehr als fünf Kinder pro Tag werden laut der Organisation Save the Children weltweit durch Explosivwaffen verletzt oder getötet. Der Durchschnittwert ergebe sich aus der Gesamtzahl aller Mädchen und Jungen, die von Landminen, Drohnen, Blindgängern oder improvisierten Sprengsätzen getroffen werden. In den Jahren 2020 bis 2025 seien dies insgesamt 12.000 Kinder gewesen, teilte Save the Children in London mit.

Vor allem der zunehmende Einsatz von Kampfdrohnen stelle eine Bedrohung für Mädchen und Jungen in Konfliktgebieten dar. Allerdings litten Kinder auch dann, wenn sie nicht direkt getroffen würden. Denn immer häufiger werde durch Angriffe etwa der Zugang zu Schulen, Krankenhäusern, Wohnhäusern oder humanitärer Hilfe erschwert.

fab/jj/pgr (dpa, afp, epd, rtr)

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