Krise der Wagenknecht-Partei: BSW-Fraktion in Thüringen bricht auseinander

Vier BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus, weil ihre Bundesspitze „immer verrückter“ agiere. Für Thüringens CDU-Ministerpräsident Voigt wird es noch enger.

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband schwelt seit Langem. Nun geht es Knall auf Fall. Am Mittwoch erklärten drei der vormals 15 BSW-Abgeordneten im Thüringer Landtag ihren Austritt aus der Partei und der Fraktion. Ihren Schritt begründeten die Abtrünnigen Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt damit, dass sie sich in ihrer parlamentarischen Arbeit nicht länger abhängig machen wollen von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“.

Die Lage in Erfurt spitzt sich damit weiter zu. Schon am Montag ist mit Matthias Herzog ein weiterer BSW-Abgeordneter aus der Partei ausgetreten, allerdings ohne die Fraktion zu verlassen. Auch Herzog nannte vor allem die innerparteiliche Unkultur als Grund.

„Ich hätte es mir anders gewünscht, aber ich habe zur Kenntnis genommen, dass für die Ausgetretenen das Maß voll war“, sagt Thüringens BSW-Infrastrukturminister Steffen Schütz zur taz. „Sie gehen nicht, weil sie die Koalition nicht mehr mittragen, sondern weil sie die Gängelei, ständigen Bevormundungen und die unsäglichen Wahlkampfmanöver der Bundesspitze vor dem Hintergrund der Wahlen in Sachsen-Anhalt nicht mehr ertragen.“ In Thüringen führe man seit Monaten „ein Schmierentheater auf, das mit dem, wofür die Menschen uns gewählt haben, nichts zu tun hat“.

Tatsächlich hatten die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi wie auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht in den vergangenen Wochen ein regelrechtes Kesseltreiben gegen die Thü­rin­ge­r:in­nen veranstaltet. Die Order aus Berlin lautete: Das Landes-BSW habe die Koalition mit CDU und SPD umgehend zu verlassen und ihr Heil in der Opposition zu suchen, alles andere sei parteischädigend und gefährde insbesondere den Einzug der Wagenknecht-Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Sonderparteitag am Sonntag

Dabei war von Anfang an klar, dass die Prag­ma­ti­ke­r:in­nen um Steffen Schütz und die thüringische Landesvorsitzende und Finanzministerin Katja Wolf überhaupt nicht daran denken hinzuwerfen. Im Gegenteil, Wolf und Schütz verteidigen weiter ausdrücklich ihren „Thüringer Weg“. An diesem Sonntag trifft sich das Landes-BSW zu einem Sonderparteitag, um über die Giftpfeile aus Berlin zu diskutieren.

Die drei am Mittwoch ausgetretenen Abgeordneten kündigten unterdessen die Gründung einer eigenen Partei und parlamentarischen Gruppe an. Der etwas eigenwillige Name: „Deine Stimme zählt“. Dem Vernehmen nach wollen sie die sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD weiter stützen.

Trotzdem wird durch die Implosion der BSW-Fraktion die Luft für Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt immer dünner. Die Regierungsfraktionen verfügten schon bislang über keine eigene Mehrheit. Es bestand ein Patt zu den Stimmen der Opposition, die aus AfD und Linkspartei besteht. Mehrheiten mussten in der Regel mithilfe der Linken organisiert werden. Nun gesellt sich „Deine Stimme zählt“ hinzu.

Nicht zuletzt aber auf die Linke dürfte künftig umso mehr ankommen. Zumal Mitte August zwei andere, in dem Fall jedoch Wagenknecht-treue BSW-Abgeordnete der Brombeerkoalition die Gefolgschaft aufgekündigt hatten. Obwohl weiter Teil der BSW-Fraktion, begreifen sich beide seither als Statt­hal­te­r:in­nen der Berliner Linie und also als Oppositionsarbeiter:innen. Komplizierter geht es kaum.

BSW-Generalsekretär: „Gezielte Kompromittierung“

In der BSW-Bundesspitze gibt man sich von den Vorgängen in Thüringen nach außen wenig beeindruckt. „Für uns kommt das nicht unerwartet“, sagt Generalsekretär Oliver Ruhnert zur taz. „Wir haben schon seit Längerem gehört, dass es Kräfte in der Thüringer Fraktion gibt, die uns mit Austritten gezielt vor der Sachsen-Anhalt-Wahl kompromittieren wollen.“

An diesem Sonntag – zeitgleich zum Sonderparteitag in Thüringen – wird in dem benachbarten Bundesland ein neues Parlament gewählt. Ob es das BSW dort über die 5-Prozent-Hürde schafft, ist unsicher. Umso wilder agieren Wagenknecht und ihre Garde – inklusive offensiven Blinkens nach rechts.

Im Zweifel, das hat Wagenknecht deutlich gemacht, würde man AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Magdeburger Landtag per Enthaltung auch ins Ministerpräsidentenamt verhelfen. Für die Thü­rin­ge­r:in­nen um Katja Wolf und Steffen Schütz ein No-Go. Auch deshalb gelten sie als Reizfiguren der Dogmatiker:innen.

Zuletzt forderte die BSW-Landesspitze von Sachsen-Anhalt offen den Rücktritt von Wolf. Ihr Vertrauter Schütz ist fassungslos: „Die können und wollen einfach nur zerstören.“ Wagenknecht und Co sind damit ausdrücklich mitgemeint. Er selbst will dennoch in der Partei bleiben.

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