Schweizer OSZE-Vorsitz – Im Maschinenraum der Diplomatie

Von der Grandeur der Wiener Hofburg ist wenig übrig geblieben im Flügel, wo heute die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) residiert.

Vor der Sitzung wird angeregt diskutiert. Allerdings fällt auch auf: Manche reden nicht miteinander. Um Punkt zehn, wenn die Sitzung beginnt, erscheint das Raumklima gleich um etliche Grade kühler, die Atmosphäre ist frostig.

Den Vorsitz hat der Schweizer Botschafter Raphael Nägeli. Auch an diesem Donnerstag hat er kaum seine Begrüssung beendet – schon meldet sich rituell der russische Botschafter mit einem Ordnungsantrag. Der Ukraine-Krieg, so fordert er, dürfe nicht auf der Agenda stehen. Dabei ist er das Schlüsselproblem der Organisation. Jenes, an dem sie beinahe zerbrochen wäre.

Tiefe Gräben

Im Gespräch sagt Nägeli: «Wien ist ein Spiegel der Geopolitik. Der Austausch ist manchmal sehr hart, die Sprache sehr direkt. Aber wir sitzen immerhin am selben Tisch und sprechen über dieselben Themen.»

Doch die Gräben sind tief. Das bestätigen gleich mehrere Diplomatinnen und Diplomaten. Die Österreicherin Margita Koller – seit Langem für die OSZE im Einsatz und derzeit Unterstützung für den Schweizer Vorsitz als Sonderberaterin – sagt es so: «Wir stellen bloss die Bühne zur Verfügung, das Theaterstück führen dann die Staaten auf.»

Kurz vor dem wöchentlichen Schlagabtausch hat der Schweizer Delegationschef in einem engen Raum mit seiner Equipe die Sitzung vorbereitet. Die Anwesenden haben Papiere auf den Knien, ihre Laptops oder das Handy. Sie gehen die Agenda durch. Es geht ebenfalls darum, sich zu wappnen für Eklats, mit denen aktuell in der OSZE stets zu rechnen ist.

Wenn wir den Traum gehabt hatten, im Ukraine-Krieg Positives zu bewirken – nun, soweit sind wir noch nicht.

Die Schweiz wusste von Anfang an, wie anspruchsvoll dieser OSZE-Vorsitz werden würde. Gemessen daran hat sie in den bisherigen zehn Monaten einiges erreicht. Vor allem, so Botschafter Nägeli: «Es ist uns gelungen, die Organisation zu stabilisieren. Wir konnten die Kultur des Aufeinanderzugehens zurückbringen.»

Nägeli sagt aber auch, wo man aufgelaufen ist: «Konkrete Beiträge zum Frieden, zur Sicherheit? Da ist es ungleich schwieriger. (...) Wenn wir den Traum gehabt hatten, im Ukraine-Krieg Positives zu bewirken – nun, soweit sind wir noch nicht.» Doch falls es einen Waffenstillstand geben würde, wäre die OSZE imstande, sogleich Beobachter einzusetzen.

OSZE kann etwas bewirken

Dort, wo das Scheinwerferlicht nicht hinreicht, kann die Organisation aber oft eine nützliche Rolle spielen. Ihre Wahlbeobachtungen geniessen breite Anerkennung. Oder: Zwischen Georgien und Südossetien können Bürgerinnen und Bürger dank der OSZE Friedhöfe jenseits der De-facto-Grenze besuchen oder medizinisch versorgt werden.

In wenigen Wochen folgt der diplomatische Höhepunkt des Schweizer OSZE-Vorsitzjahres: das Ministertreffen in Lugano. Harmonisch wird es auch da nicht zugehen. Zumal eine Schlüsselfrage noch immer ungeklärt ist, nämlich: Wer übernimmt nach der Schweiz? Auch dafür braucht es Konsens. Russland weigert sich, ein Nato-Mitgliedland zu wählen. Gegen Zypern, das bereit wäre, wehrt sich die Türkei, gegen Georgien gibt es wegen des zunehmend autoritären Kurses dort Widerstand westlicher Staaten. Sondiert wird jetzt, ob ein neutrales Land, Österreich oder Irland, in die Bresche springt. Offenkundig drängen sich die wenigsten vor für diese Aufgabe. Dabei zeigt die Schweiz gerade, dass sich ein solcher Vorsitz auch mit realistischen, also reduzierten Zielen sinnvoll ausfüllen lässt.

Und unter dem Schweizer Vorsitz bekennen sich die Grossmächte USA und Russland wieder stärker zur OSZE. Washington hat soeben und nach langem wieder einen Botschafter entsandt. Der, Darrell Owens, will die Organisation «wieder zum Funktionieren bringen. Denn eigentlich ist sie ein grossartiges Instrument.»

Doch allem Unmut zum Trotz: Moskau trat bisher nicht aus, ja, zahlt nach Jahren sogar seinen Beitrag wieder. Und auf die Behauptung, die Organisation sei teuer, nütze aber derzeit wenig, widerspricht der Schweizer Botschafter entschieden: «Die OSZE ist spottbillig.» Tatsächlich: Ihr Jahresbudget von gut 120 Millionen Euro ist weit geringer, als jeder weitere Kriegstag in der Ukraine verschlingt.