Lockerung beim Verbrenner-Aus: Merz und Macron sind noch keine Mehrheit

Der deutsch-französische Kompromiss zum Verbrenner-Aus ist noch längst nicht beschlossen. Im EU-Parlament und im Rat beginnt ein Ringen um Mehrheiten.

Der umstrittene deutsch-französische Kompromiss zum „Aus“ für das Verbrenner-Aus in der EU ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das Europaparlament muss der geplanten Absenkung des CO_₂-Reduktionsziels bei Personenwagen noch zustimmen – doch bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand. Auch im Ministerrat, der die 27 EU-Staaten vertritt, drohen Probleme.

Eine Zustimmung sei nicht garantiert, hieß es vor möglicherweise entscheidenden Verhandlungen in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Parlament. Ob der Kompromiss eine Mehrheit findet, hängt von vielen Details und der Haltung der konservativen EVP-Fraktion ab. Der EVP gehen einige Lockerungen nicht weit genug, und auch die Liberalen fordern Nachbesserungen.

„Es ist gut, dass Berlin und Paris sich endlich aufeinander zu bewegt haben“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken der taz. „Doch in der Substanz bleibt die Einigung hinter dem zurück, was für die Klimaziele im Verkehrssektor und das EU-Klimaziel 2040 nötig wäre“, kritisiert der Parlamentarier, der als Berichterstatter im mitentscheidenden Umweltausschuss sitzt.

Man dürfe nicht hinter den mittlerweile weit entwickelten Markt für E-Autos zurückfallen, fordert Wölken. Eine mögliche Neuregelung dürfe außerdem keine „unbegrenzte Hintertür für fossile Verbrenner“ öffnen. Wie er abstimmen wird, ließ er offen. Sollten die Sozialdemokraten den Kompromiss ablehnen, hätte er im Parlament keine Mehrheit.

Umweltausschuss will am 4. November abstimmen

Die EVP könnte dann erneut Stimmen im rechten Lager suchen, doch Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will das vermeiden. Deshalb kommt es nun auf die Gespräche in den Fachausschüssen an. Der Umweltausschuss will abschließend am 4. November über den deutsch-französischen Deal abstimmen. Bis dahin müsse eine Einigung her, hieß es vor den Beratungen in Straßburg.

Auch im Ministerrat bleibt die Lage unklar. Spanien, Irland und die meisten skandinavischen Länder wollen an den strengeren Vorschlägen der EU-Kommission festhalten. Wie Italien, ein Autoland, sich positioniert, ist offen. Für eine Einigung braucht es mindestens 15 EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das „Aus“ vom Verbrenner-Aus beim EU-Gipfel Ende letzter Woche in Brüssel mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ausgehandelt. Im Gegenzug sollen die „Made in EU“-Regeln für den Automarkt verschärft werden. Dabei geht es um den Anteil europäischer Komponenten in öffentlich geförderten Autos. Macron hatte auf strengere Vorschriften gedrängt.

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