Bremer V-Mann-Affäre: Linke wollen wissen, was der Geheimdienst weiß

500 Personen fragen an, was der Bremer Verfassungsschutz über sie gespeichert hat. Zu den Auskunftsersuchen hat die Interventionistische Linke aufgerufen.

Einen Berg Arbeit bekommt am Donnerstag Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) überreicht – oder ein:e ihrer Mitarbeiter:innen. Es geht dabei um rund 500 Auskunftsersuchen an den Bremer Verfassungsschutz, dessen Dienstherrin Högl ist. Das heißt: 500 Personen wollen wissen, welche Informationen der Verfassungsschutz über sie gesammelt und gespeichert hat.

Das kündigte am Montag die Interventionistische Linke (IL) an, also die bundesweit organisierte Gruppe, deren Bremer Ableger Anfang des Jahres einen mutmaßlichen V-Mann des Verfassungsschutzes in ihren Reihen enttarnt hatte. Der Inlandsgeheimdienst hält die Gruppe für linksextremistisch und damit für eine Gefahr für die Demokratie, so steht es jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht.

Lokalmedien und Po­li­ti­ke­r:in­nen nahezu aller Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft hatten sich in den Folgemonaten vor allem darüber empört, dass ein stellvertretender Bremer Verfassungsrichter, ein Rechtsanwalt, bei der Enttarnung dabei gewesen sein soll und dass die Linke einen Fraktionsmitarbeiter beschäftigt, der Mitglied bei der IL sein soll.

Gemeinsam mit weiteren Gruppen, darunter die Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linken und dem Deutschen Gewerkschaftsbund will die IL jetzt mit der Übergabe der Auskunftsersuchen daran erinnern, was nach ihrer Ansicht der eigentliche Skandal ist: Dass der V-Mann nach ihrer Darstellung intime Liebes- und Freundschaftsbeziehungen gepflegt und damit möglicherweise auch in diesen Beziehungen gewonnene vertrauliche Informationen an den Verfassungsschutz weitergegeben hat. Das könnte von einem Gericht als Verstoß gegen das Grundrecht auf Privatsphäre gewertet werden.

Eine entsprechende Klage gegen den Verfassungsschutz hatte Sven Adam, der Anwalt eines der Bespitzelten, schon im Februar eingereicht. Er vertritt einen jungen Mann, der nach Adams Angaben zum engsten Freundeskreis des V-Manns Dilan S. gehört und mit ihm viel Persönliches geteilt hatte. Dieses Verfahren werde sich über Jahre hinziehen, sagte Adam der taz am Dienstag.

Wenig auskunftsfreudige Bremer Behörden

Parallel dazu hat der Rechtsanwalt für seinen Mandanten genau solche Auskunftsersuchen gestellt, wie sie nächste Woche der Bremer Innensenatorin übergeben werden sollen, allerdings an mehrere Behörden. Das Bundeskriminalamt habe mitgeteilt, es habe keine Informationen über seinen Mandanten, sagte Adam, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe das Auskunftsersuchen abgelehnt, dagegen habe er Widerspruch eingelegt.

Noch weniger auskunftsfreudig seien die Bremer Behörden. Er habe Anfang August gegen die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz jeweils eine Untätigkeitsklage eingereicht, nachdem er dort schon im März den Antrag auf Auskunft gestellt hatte. Auf einen Bescheid warte er bis heute.

Erfolg hatte er dafür in einer anderen Sache, in der es um drei angeblich linksextremistische Buchläden in Bremen, Berlin und Göttingen geht. Anfang März, kurz nach Bekanntwerden der Bremer V-Mann-Affäre, hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, der Kulturstaatsminister des Bundes, Wolfram Weimer, habe drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen, mit dem wolkigen und nie substantiierten Verweis auf „Erkenntnisse des Verfassungsschutzes“.

Für die sechs Mit­ar­bei­te­r:in­nen des von ihm vertretenen Göttinger Buchladen Rote Straße hat Sven Adam jetzt schriftlich, dass gegen diese nichts, aber auch gar nichts vorliegt, weder beim Verfassungsschutz noch bei der Polizei. Das hätten die von ihm gestellten Auskunftsersuchen an vier Behörden ergeben.

Weitere Verfahren sind offen

Noch offen sind hingegen die Klagen auf Auszahlung des Preisgeldes in Höhe von einmal 7.000 und zweimal 15.000 Euro an die drei Buchläden, wie es eine unabhängige Jury Weimers Kulturbehörde vorgeschlagen hatte. Hier hätten er und die anderen beiden An­wäl­t:in­nen Akten einsehen können, allerdings mit erheblich viel geschwärztem Text, so Adam.

Gar keine Fortschritte gibt es offenbar in zwei Strafverfahren im Zusammenhang mit der Bremer V-Mann-Affäre. So hatte der Bremer Verfassungsschutz im Frühjahr laut Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt wegen übler Nachrede gestellt. Dabei geht es um den von verschiedenen, aber nicht unbekannten Personen erhobenen Vorwurf, Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz hätten dem Spiegel von der Teilnahme des damaligen Verfassungsrichters bei der Enttarnung des V-Manns erzählt.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Radio Bremen hatte im Februar berichtet, jemand aus der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz habe einem Reporter des Mediums geheime Informationen über den Linken-Fraktionsmitarbeiter übermittelt.

In dem Gremium sitzen acht Bürgerschaftsabgeordnete sowie Ver­tre­te­r:in­nen des Verfassungsschutzes und der Innenbehörde. Das größte Interesse an einer Diskreditierung der Linken hat die CDU, die als Opposition monatelang Druck auf die rot-grün-rote Koalition wegen deren angeblicher Nähe zu Verfassungsfeinden ausgeübt hatte.

Nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen in diesen beiden Verfahren weiter an. Details nannte der Sprecher nicht, etwa dazu, ob Po­li­ti­ke­r:in­nen schon angehört wurden.

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