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Wednesday, November 18, 2026

Nebenkostenprivileg: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen TKG zurück

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von drei Kabelnetzbetreibern gegen das mit der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs verbundene Sonderkündigungsrecht für Immobilienbesitzer abgewiesen. Der von den Netzbetreibern beklagte Eingriff in die Eigentums-, Berufs- und Handlungsfreiheit sei verhältnismäßig, entschied der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22).

Zwar erkannte das Gericht an, dass das Sonderkündigungsrecht eine „erhebliche Belastung“ für die Netzbetreiber darstelle. Dennoch habe der Gesetzgeber in diesem Fall einen großen Gestaltungsspielraum genutzt und sei dabei bis an die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen gegangen, habe diese aber nicht überschritten, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

Das Nebenkostenprivileg erlaubte Immobilienbesitzern, die Kosten für Aufbau und Erhalt von TV-Kabelinfrastruktur auf die Nebenkosten der Miete umzulegen. Diese Umlagefähigkeit wurde im Zuge der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 2021 gestrichen. Seit dem 1. Juli 2024 ist das Nebenkostenprivileg Geschichte.

Mit dem Aus verbunden ist ein entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht für die in der Regel langfristigen Verträge zwischen Kabelnetzbetreibern und Immobilienbesitzern. Diese Verträge konnten unabhängig von ihrer Laufzeit mit Wirkung zum 1. Juli 2024 gekündigt werden – und die Netzbetreiber hatten dabei das Nachsehen.

Gegen die lange umstrittene Regelung hatten die drei regionalen Kabelnetzbetreiber willy.tel, Rehnig BAK und Ziegelmeier Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie fordern Schadenersatz. Während der Verhandlung argumentierten die Unternehmen, die Neuregelung habe zu erheblichen Einbußen geführt. Zwischen 60 und 70 Prozent der Verträge seien davon betroffen. Der Breitbandverband Anga bezifferte den Schaden für seine Mitglieder auf 450 Millionen Euro.

Das Gericht erkannte die Belastungen zwar an, sieht aber keine Rechtsverletzung. Trotz der „in der Gesamtschau erheblichen Belastung“ der Netzbetreiber habe der Gesetzgeber „die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten“, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung am Montag in Karlsruhe.

Der Eingriff in die Eigentumsgarantie der Unternehmen sei aber nicht weit von den Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen entfernt, betonte Harbarth.

„Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir hätten uns insbesondere beim entschädigungslosen Sonderkündigungsrecht eine stärkere Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und der berechtigten Interessen der betroffenen Netzbetreiber gewünscht“, sagt Bernd Thielk, Anga-Vizepräsident und als Geschäftsführer von willy.tel einer der drei Beschwerdeführer.

Deutlich schärfer fällt die Kritik des Kabelverbands FRK aus, der in dem Urteil ein „fatales Signal“ sieht. „Das Urteil bedeutet, dass der Spielraum des Gesetzgebers so weit reicht, dass er qua Gesetz selbst in laufende Verträge eingreifen kann“, sagt der FRK-Vorsitzende Ralf Berger. Das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht wälze Risiken einseitig auf Netzbetreiber ab.

„Netzbetreiber können sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Verträge, mit denen sie den Bau und Betrieb von Glasfasernetzen finanzieren, auch in Zukunft Bestand haben werden“, warnt Berger. „Sie werden dieses erhöhte Risiko einpreisen müssen“. Das habe Folgen: Investitionen in Glasfaser würden teurer und der Ausbau gebremst.

„Zwar hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass die mit dem Sonderkündigungsrecht geregelte Entschädigungslosigkeit in erster Linie den Interessen der Vermieter dient“, sagt Thielk. „Die vom Gesetzgeber getroffene Lastenverteilung zu Ungunsten der Netzbetreiber bewertete das Gericht allerdings als noch nicht unangemessen – damit war es zwar eine knappe aber eben eine Entscheidung zum Nachteil der Netzbetreiber.“

Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil bestätigt. „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich“, sagt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). „Sie schafft endgültige Rechtssicherheit und ist vor allem eine gute Nachricht für Millionen Mieterinnen und Mieter.“

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