iCloud-Verschlüsselung: US-Politiker fordern Ende der britischen Geheimhaltung

Der Konflikt zwischen der britischen Regierung und dem Tech-Riesen Apple wegen des Zugriffs auf verschlüsselte Nutzerdaten belastet die diplomatischen Beziehungen zwischen London und Washington. In einem ungewöhnlich scharfen Brief fordern der demokratische US-Senator Ron Wyden und der republikanische Kongressabgeordnete Warren Davidson das britische Sondergericht für Sicherheitsbehörden zu mehr Transparenz auf. Die Politiker werfen dem britischen Innenministerium vor, mit extremen Geheimhaltungsvorschriften die verfassungsmäßige Kontrollfunktion des US-Kongresses zu untergraben und so das Verhältnis der beiden verbündeten Nationen unnötig zu verschlechtern.

Der Ursprung der Auseinandersetzung reicht bis Anfang 2025 zurück, als das britische Innenministerium Apple auf Basis des umstrittenen Investigatory Powers Act eine „technische Befähigungsanordnung“ zustellte. Die Behörden verlangten von dem US-Konzern einen Mechanismus, mit dem verschlüsselte iCloud-Backups weltweit aufgedeckt werden könnten.

Apple reagierte rasch und zog im Folgemonat seine Funktion Advanced Data Protection (ADP) und die damit verbundene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für britische Nutzer zurück. Zugleich reichte das Unternehmen Beschwerde beim Investigatory Powers Tribunal (IPT) ein. Diese erste Klage verpuffte rechtlich aber, nachdem das Innenministerium die ursprüngliche Anordnung zurückzog und durch eine engere Anweisung ersetzte, die sich nur auf die Daten britischer Nutzer bezog.

Neuer Anlauf vor dem Geheimgericht

Im August legte Apple nach und reichte eine neue Beschwerde bei dem Geheimgericht ein. Darin stellt der iPhone-Bauer die Befugnis der britischen Regierung infrage, überhaupt derartige globale oder weitreichende Überwachungsanordnungen auszusprechen und es auch auf iCloud-Backups in unverschlüsselter Form abzusehen. Für diesen Monat ist eine entscheidende Anhörung zur Verfahrensführung angesetzt, weiß der Guardian. Auf diese Sitzung zielt der Brief der US-Politiker.

Bereits 2025 hatten Wyden und Davidson zusammen mit weiteren Abgeordneten das Gericht aufgefordert, das Verfahren öffentlich zu führen. Die damalige Intervention zeigte Wirkung: Wenige Wochen später lehnte das Tribunal den Antrag der Regierung ab, den Fall komplett geheim zu halten. Es entschied, dass zumindest die Grundzüge der Klage und die Namen der Parteien im Sinne einer transparenten Justiz veröffentlicht werden dürfen.

Der neue Vorstoß aus den USA hinterfragt wiederum die Verfahrensführung. Apple hatte den US-Kongress darüber informiert, dass das britische Innenressort ihm zwar erlaubt habe, die Spitze des US-Justizministeriums und dessen Stab über technische Details zu informieren. Für das gewählte Parlament in Washington bestehe dagegen weiter eine weitgehende Auskunftssperre.

Maulkorberlass geht gar nicht

Wyden und Davidson sehen darin einen unhaltbaren Übergriff. Es sei völlig unangemessen, dass eine ausländische Exekutive versuche, die Gewaltenteilung innerhalb der US-Regierung zu missbrauchen oder Geheimhaltungsanordnungen zu nutzen, um die verfassungsmäßigen Rechte des Kongresses auszuhebeln.

In ihrem Schreiben argumentiert das Duo auch mit britischer Verfassungstradition. Schon im 18. Jahrhundert habe William Pitt der Ältere das Parlament als oberstes Untersuchungsorgan der Nation bezeichnet. Kein Kabinett dürfe seine Entscheidungen der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Die britische Regierung könne nicht zu Hause die parlamentarische Aufsicht loben und gleichzeitig auf Maulkörbe setzen, um die verfassungsmäßige Autorität des US-Kongresses zu beschneiden.

Ferner warnen die Politiker vor den Gefahren einer Aufweichung von Verschlüsselung: Das Schwächen von Sicherheitsarchitekturen schaffe kritische Einfallstore, die von feindlichen Staaten ausgenutzt werden könnten. Der Kongress werde beim Erfüllen seiner Pflicht zur Abwehr nationaler Sicherheitsrisiken eingeschränkt, wenn ausländische Knebelerlasse verhinderten, dass Tech-Konzerne Rede und Antwort stehen.