Feindbild Migration: „Diese Agenda hat eine lange Tradition“

Die Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, sagt Rechtsprofessor Maximilian Pichl. Er erklärt, was sie mit Flüchtlingsschutz in Europa zu tun hat.

taz: Herr Pichl, wie hängen Migrationspolitik und Demokratie zusammen?

Maximilian Pichl: Weltweit beobachten wir, wie autoritäre Akteure versuchen, Demokratie neu zu definieren: als Durchsetzung des Willens der Mehrheit. Was Demokratie konkret bedeutet, wird natürlich ständig neu ausgehandelt. Aber es ist auch nicht völlig losgelöst von der Geschichte. Und in Deutschland haben wir eine spezifische, regelbasierte Form der Demokratie in Abgrenzung zum NS-Regime. Die deutsche Demokratie begünstigt eben nicht nur eine vermeintliche Mehrheit, sondern sieht strukturelle Schutzmechanismen für Minderheiten vor. Insofern ist die Verteidigung von Flüchtlingsrechten zugleich eine Verteidigung unserer Demokratie.

Maximilian Pichl

Der Jurist

Maximilian Pichl ist Rechtsprofessor an der Frankfurt University of Applied Sciences. Im August erschien ein Beitrag von ihm im Buch „Europa neu schaffen. Wie wir Flüchtlingsschutz gestalten und Demokratie erhalten“.

Die Reihe

Dieses Gespräch ist Teil der Reihe „Menschenrechte als die letzte Utopie?“ in Kooperation mit dem Jüdischen Museum Berlin. Das Interview in voller Länge sowie alle anderen finden Sie auf jmberlin.de. Das nächste Gespräch ist mit Miriam Rürup zum Thema Staatenlosigkeit, am 29. September um 19 Uhr.

taz: Aber ist Demokratie nicht die „Herrschaft der Mehrheit“, wie CDU-Politiker Philipp Amthor nach der Sachsen-Anhalt-Wahl sagte?

Pichl: Die Frage ist: Wer ist die Mehrheit? In Deutschland durften bei der letzten Bundestagswahl zehn Millionen Erwachsene nicht mitwählen, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten …

taz: … also rund 14 Prozent der Erwachsenen.

Pichl: Genau. Die Lücke zwischen Bevölkerung und Wahlberechtigten in Deutschland driftet immer weiter auseinander. Dass die Staatsbürgerschaft immer noch der Schlüssel zur demokratischen Teilhabe ist, passt nicht in eine postmigrantische Gesellschaft. Es gibt also tatsächliche Defizite unseres demokratischen Modells – die extreme Rechte aber deutet diese völlig um.

taz: Was wollen die Rechten?

Pichl: Die Transformation der Demokratie von einem System, das Minderheitenrechte gewährleistet, zu einem, dass die Verfolgung von Minderheiten als Recht einer privilegierten Mehrheit bekräftigt. Und in dem dann jeder Versuch, diese Rechte zu schützen, als Angriff auf die Mehrheit gewertet wird. Diese Agenda hat eine lange Tradition.

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taz: Aber warum funktioniert das selbst dort, wo Migration keine große Rolle spielt? In Sachsen-Anhalt leben nur knapp 8 Prozent Ausländer:innen.

Pichl: Das funktioniert, weil es auch um Gruppenidentifikation geht. Zygmunt Bauman hat in seinem posthum erschienenen Buch „Retrotopia“ beschrieben, wie Menschen sich angesichts der Angst vor einer unsicheren Zukunft und zunehmender Globalisierung in eine trügerische Nostalgie einer idealisierten Vergangenheit flüchten. Die AfD hat ständig versprochen, die 1990er zurückzuholen – obwohl das eine wirtschaftlich verheerende Zeit für die ostdeutschen Bundesländer war. Aber sie hat es mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufgeladen. Eine Zukunft, die auf Exklusion setzt. Ich denke, die Aufgabe für Demokraten ist es, dem eine Vision entgegenzusetzen von einer Gesellschaft der Inklusion und der Solidarität.

taz: Das Recht auf Asyl wurde schon 1993 stark eingeschränkt. Seither ist es fast unmöglich für Geflüchtete, sich auf dieses Grundrecht zu berufen.

Pichl: Die Debatte über das Asylrecht ging sogar schon früher los. In den 1970er Jahren flüchteten Sozialisten vor der faschistischen Übernahme in Chile. Sollte man diese hier aufnehmen, in der Konfrontation mit der Sowjetunion? Das erste Mal wurde damals diskutiert, wie weit das universelle Recht auf politisches Asyl reichen soll. In den 1980er Jahren dann kamen mehr Menschen aus dem Globalen Süden nach Deutschland, und Rassismus mischte sich in die Diskussion. Und dann kamen in den 1990ern die sogenannten Baseballschlägerjahre. Neonazigruppen attackierten politische Gegner, Migrant*innen, Geflüchtete – und Angriffe aufs Asylrecht wurden normalisiert, auch in der Breite des Deutschen Bundestags. 1992 griffen Rechte in Rostock-Lichtenhagen eine Unterkunft für Geflüchtete an – und die Politik reagierte mit der massiven Einschränkung des Asylrechts.

taz: Man versuchte so, rechten Parteien und rechter Gewalt zu begegnen – wie heute wieder. Hat es damals denn funktioniert?

Pichl: Ganz klar: Nein. Die NPD wurde immer stärker, zog in Landtage ein, vor allem im Osten Deutschlands. Die Rechtsextremen verschwanden nicht. Stattdessen verübten sie tödliche Brandanschläge wie den in Solingen. Der NSU gründete sich und ermordete zehn Menschen. Ich würde sagen, das war ein intrinsischer Moment für den Zusammenhang zwischen Demokratie, Solidarität und den Rechten Geflüchteter.

taz: Inwiefern?

Pichl: In Rostock-Lichtenhagen hat die deutsche Gesellschaft den angegriffenen Geflüchteten die Solidarität entzogen. Michel Friedman aber und Ignatz Bubis, damals Präsident des Zentralrats der Juden, fuhren an den Ort des Pogroms. Das konnten viele gar nicht begreifen. Die beiden wurden gefragt: Was habt ihr da gemacht, es waren doch gar keine Juden betroffen, sondern Geflüchtete und vietnamesische Vertragsarbeiter. Aber ihnen ging es um Solidarität. Friedman und Bubis hatten verstanden, was viele andere bis heute nicht verstehen: dass ein Angriff auf das Recht auf Schutz ein fundamentaler Angriff auf die Demokratie und die Menschenrechte aller ist.

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taz: Konservative verweisen heute gerne auf Dänemarks restriktive Migrationspolitik – unter einer sozialdemokratischen Regierung.

Pichl: Ja, und diese Sozialdemokratie hat letztens massive Verluste eingefahren. Das erste Mal in 100 Jahren haben sie die Stadt Kopenhagen verloren. Linke Kräfte werden stärker – aber auch die extreme Rechte ist keineswegs verschwunden, sie hat sich viel mehr ausdifferenziert und an Stärke gewonnen. Wir sehen das Gleiche in Großbritannien, die Tories sind nur noch auf Platz drei, und Reform UK wird immer stärker. In Frankreich sind die Konservativen geradezu verschwunden, in Italien ebenso. Wir sehen die Umfrageentwicklungen in Deutschland. Es gibt zig Studien dazu. Aber man braucht eigentlich keine Wissenschaft, um zu verstehen: So bekämpft man die extreme Rechte und ihre Positionen nicht, man normalisiert sie. Und es entsteht ein Teufelskreis.

taz: Was heißt das?

Pichl: Diese populistische Debatte über Migration hat weitreichende Folgen. Auch auf Gerichte zum Beispiel. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte etwa hat noch im Jahr 2012 Pushbacks von Italien nach Libyen in einer Leitentscheidung verboten. Aber seit 2015 hat sich die Rechtsprechung verändert, die Interessen der Nationalstaaten haben gegenüber den Menschenrechten Geflüchteter mehr Gewicht bekommen. Man kann aber Menschenrechte nicht einfach für eine bestimmte Gruppe relativieren. Man sollte sich wirklich angucken, welche Rechte da auf dem Prüfstand stehen, um das Ausmaß der Gefahr zu begreifen.

taz: Welche sind das denn?

Pichl: Die meisten Urteile drehen sich um Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Also: das Verbot von Folter. Das ist ein universelles Konzept und eine zentrale Lehre aus den Naziverbrechen. Wenn man jetzt anfängt, dort Ausnahmen zu formulieren, dann werden rechte Akteure das ganz schnell auf andere Gruppen ausweiten – Migrant*innen, politische Gegner*innen. Harschen Restriktionen und repressiven Polizeimethoden werden Tür und Tor geöffnet. Ebenfalls zentral ist Artikel 8, das Recht auf Privatsphäre und auf Familie – ebenfalls nichts, was nur Geflüchtete betrifft. An die Grundrechte Hand anzulegen, stellt sie sehr grundsätzlich infrage.

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